Deutschland

• 02.08.2014

  Heiße Luft gegen kalte Progression

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.08.2014

  "Von Schröder bis Merkel haben die letzten Bundesregierungen mit der kalten Progression ihre Hand schamlos in die Taschen der Arbeitnehmer gesteckt Diese Ungerechtigkeit lässt sich aber nicht mit der x-ten folgenlosen Debatte der Großen Koalition lösen. Es ist schäbig, dass CDU und SPD pünktlich vor den nächsten Landtagswahlen nun zur kalten Progression die nächste Scheindebatte anzetteln", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die anhaltende Diskussion zur Steuerpolitik ...
• 30.07.2014

  Arbeitsmarkt in NRW braucht Zukunftsinvestitionsprogramm

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.07.2014

  Zu der aktuellen Prognose der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, dass in Nordrhein-Westfalen als einzigem Bundesland die Arbeitslosenzahlen steigen werden erklärt Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Faktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: „Dass in NRW als einzigem Bundesland ein Wachstum der Arbeitslosigkeit erwartet wird, stellt der Rot-Grünen Landesregierung und der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre ein Armutszeugnis aus ...
• 17.07.2014

  Kein Sanierungsversuch durch Stellenabbau

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.07.2014

  Zu den Plänen von Karstadt, über 20 Filialen zu schließen, erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE: „Der Fall Karstadt zeigt, dass durch die Tatenlosigkeit der Bundesregierung Unternehmen weiterhin durch Heuschrecken ausgeplündert werden können ...
• 09.07.2014

  Wohnungssituation in Düsseldorf nicht dem Markt überlassen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.07.2014

  Zu den nun bekannt gewordenen gestiegenen Umsätzen bei Luxusimmobilien in Düsseldorf erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: „Die gestiegenen Umsätze bei Luxuswohnungen in Düsseldorf machen deutlich, dass die Wohnungssituation nicht alleine dem Markt überlassen werden darf ...
• 24.06.2014

  Proteste gegen Mieterhöhungen sind notwendig

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.06.2014

  Zu den Protesten gegen Mieterhöhungen anlässlich der Jahreshauptversammlung der LEG Wohnen NRW in Düsseldorf am 25.06. erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: „Ich unterstütze ausdrücklich die Proteste gegen Mieterhöhungen anlässlich der Jahreshauptversammlung der LEG Wohnen NRW ...
• 12.06.2014

  Tariferhöhung statt Bonizahlungen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.06.2014

  Zu den Warnstreiks der Commerzbank-Beschäftigten anlässlich der stockenden Tarifverhandlungen bei privaten und öffentlichen Banken erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE: „Die Tarifauseinandersetzung im Bankgewerbe zeigt, dass die Politik bei der Regulierung der Finanzbranche bisher kläglich versagt hat ...
• 19.05.2014

  Der Kompromisslose

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf FAZ online am 17.05.2014

  Ludwig Erhard wollte Wohlstand für alle. Zu viel wirtschaftliche Macht hielt er für gefährlich. Banken hätte er nicht mit Milliarden gerettet. s gibt kaum Bücher aus den Fünfzigern, die sich noch heute so gut verkaufen wie Ludwig Erhards Bestseller „Wohlstand für alle". CDU wie CSU sehen sich in der Tradition des profilierten Wirtschaftsministers und Altkanzlers, und auch die FDP weist dem Zigarre rauchenden Ordnungspolitiker einen Platz in ihrer Ahnengalerie zu ...
• 19.05.2014

  Kein Rettungsschirm für Atomkonzerne

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 19.05.2014

  Sahra Wagenknecht über die von der Energieindustrie geplante Vergesellschaftung der Kosten für den AKW-Ausstieg In der Finanzkrise lautete das gruselige Bankenrettungskonzept: Im Ernstfall wird der finanzielle Giftmüll uneinbringlicher Forderungen dem Steuerzahler untergejubelt. So wurden die Insolvenzen von Zockerbanken verhindert und deren Aktionäre und Gläubiger verschont, obwohl sie zuvor vom neoliberalen Spielcasinobetrieb an den Finanzmärkten profitierten ...
• 30.04.2014

  Gute Löhne und Arbeitsbedingungen müssen erkämpft werden

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.04.2014

  Anlässlich der Demonstrationen in NRW am 1. Mai erklärt Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE: „Durch die ungebrochene Kontinuität der Agenda-2010-Politik der letzten Bundesregierungen kann der deutsche Geldadel einen immer groteskeren Reichtum ansammeln ...
• 24.04.2014

  Gute Arbeit schaffen statt Hartz-IV-Empfänger schikanieren

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.04.2014

  "Durch die so genannten Vereinfachungspläne werden Hartz-IV-Empfänger unter den Generalverdacht der Faulheit gestellt und mit dem Entzug elementarer Rechte bedroht. Allein in Nordrhein-Westfalen betrifft dies 1,61 Millionen Menschen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete zu den bekannt gewordenen Plänen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Hartz IV ...
• 16.04.2014

  Mietpreisbremse keine Hilfe für Opfer von Wohnungsspekulanten

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.04.2014

  Nachdem ein breites solidarisches Bündnis in Köln ('Alle für Kalle') mehrmals die Zwangsräumung von Karl-Heinz Gerigk durch seinen neuen Vermieter, die Immobilien-Makler der Firma Objekt Design verhindern konnte, setzte die Polizei heute die Räumung gegen die Demonstranten durch. Damit verlor 'Kalle' Gerigk nach über 32 Jahre seine Dachgeschosswohnung im Kölner Agnesviertel ...
• 07.04.2014

  Beihilfe zum Steuerbetrug bei Cum-Ex Aktiendeals

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.04.2014

  Zu den beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren zur möglichen Steuerhinterziehung durch "Cum-Ex"-Aktiendeals erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: "Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ist maßgeblich dafür verantwortlich, ...
• 27.03.2014

  Strauss Innovation: Heuschrecken sichern keine Arbeitsplätze

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.03.2014

  Zu den Meldungen über eine drohende Insolvenz von Strauss Innovation erklärt Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE: "Die Regierung muss endlich verhindern, dass in Schieflage geratene Unternehmen auf dem Rücken der Angestellten zur Profitspielwiese von Heuschrecken gemacht werden können ...
• 25.03.2014

  Zweite Warnstreikwelle ist die richtige Antwort

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.03.2014

  Zu den angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Erste stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Im Bundestag hat Thomas de Maizière gemeinsam mit seinen Kollegen aus CDU und SPD gerade eine saftige Diätenerhöhung von 10 Prozent durchgesetzt ...
• 06.03.2014

  Kommunen bluten aus

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.03.2014

  42 Milliarden hat das Eigentum von Städten und Gemeinden in Deutschland seit 2003 an Wert verloren, berichtet am 6. März das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Düsseldorfer ...
• 27.02.2014

  Zamek-Krise: Schutz von Arbeitsplätzen muss Priorität haben

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.02.2014

  Zum Insolvenzantrag des Düsseldorfer Lebensmittelunternehmens Zamek erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE: "Priorität muss jetzt die Rettung der Arbeitsplätze des Düsseldorfer Traditionsunternehmens Zamek haben ...
• 27.01.2014

  Mindestlohn ohne Wenn und Aber

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.01.2014

  "Die Unfähigkeit der SPD, im Koalitionsvertrag eine wasserdichte Formulierung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen durchzusetzen, geht zu Lasten von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor", erklärt Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Mindestlohnstudie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) ...
• 21.01.2014

  Mindestlohnmogelpackung

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.01.2014

  "Ich unterstütze die Forderung der Gastronomiegewerkschaft, dass ein Mindestlohn deutlich über den geplanten 8,50 Euro der Großen Koalition liegen muss. Die geplante Mindestlohnmogelpackung von Union und SPD ist selbst bei einem Vollzeitjob nicht existenzsichernd und führt im Alter zu Armutsrenten", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ...
• 14.01.2014

  Höhere Löhne gegen Exportextremismus

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.01.2014

  Zur Studie des Ifo-Instituts über Deutschlands Exportstärke, nach der die Ausfuhren die Importe um rund 200 Milliarden Euro übertreffen, erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die anhaltenden Rekordexportüberschüsse beweisen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland seit Jahren ein fairer Anteil an der wirtschaftlichen Wertschöpfung vorenthalten wird ...
• 04.12.2013

  Ende der Kreidezeit - SPD zeigt, wes Geistes Kind sie ist

  Kommentar von Sahra Wagenknecht vom 04.12.2013 zur bemerkenswert unverblümten Rede Frank-Walter Steinmeiers auf dem Arbeitgebertag

  Was von der SPD als Großkoalitionärin zu erwarten ist, machte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier pünktlich zum Ausklang der Koalitionsverhandlungen klar. Auf dem Deutschen Arbeitgebertag am 19. November 2013 präsentierte er sich als knallharter Interessenvertreter der Arbeitgeber und Vermögenden ...