Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Mietpreisbremse keine Hilfe für Opfer von Wohnungsspekulanten

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.04.2014

16.04.2014

Nachdem ein breites solidarisches Bündnis in Köln ('Alle für Kalle') mehrmals die Zwangsräumung von Karl-Heinz Gerigk durch seinen neuen Vermieter, die Immobilien-Makler der Firma Objekt Design verhindern konnte, setzte die Polizei heute die Räumung gegen die Demonstranten durch. Damit verlor 'Kalle' Gerigk nach über 32 Jahre seine Dachgeschosswohnung im Kölner Agnesviertel. Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete erklärt dazu:

„Der kreative und entschlosseneWiderstand, welcher der Räumung von Kalle Gerigk entgegen gesetzt wurde, macht Mut. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es in weiteren NRW Städten und Gemeinden bei drohenden Zwangsräumungen ebenfalls gesellschaftlichenWiderstand geben würde, um das Thema Mieten mit Nachdruck auf die politische Agenda zu setzen. Vielleicht können Zwangsräumungen dann in Zukunft erfolgreich verhindert werden.

Was in Köln passiert ist, ist kein Einzelfall. Menschen werden aus ihren angestammten Stadtvierteln vertrieben, weil Immobilienspekulanten sich mit denWohnungen goldene Nasen verdienen wollen. Der Jahrzehnte lange Ausverkauf der Städte an Privatinvestoren ist dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen in den attraktiverenWohnlagen der Großstädte ihre angestammten Wohnungen verlieren. Sie verlieren dann nicht nur ein Zuhause, sondern auch gleich ihre Heimat – denn bezahlbare Wohnungen gibt es in ihren Vierteln meist nicht mehr.“ Sahra Wagenknecht weiter:

„Weder Bundes- noch Landesregierung haben wirksame Konzepte gegen explodierende Mieten. Die so genannte Mietpreisbremse orientiert sich im Fall einer Neuvermietung an ortsüblichen Vergleichsmieten, die allerdings selbst schon zu hoch sind und daher für eine echte Mietpreisbremse nichts taugen. Auch dürfen trotz Mietpreisbremse die Mieten in laufenden Verträgen weiterhin ungeniert angehoben werden. In der Landesregierung konzentrieren sich SPD und Grüne in derWohnungspolitik auf Anreize für private Investoren. Diese haben aber zuerst ein Interesse an Profit und nicht an einem sozialverträglichenWohnungsbau. DIE LINKE fordert eine Kehrtwende in der NRWWohnungspolitik: wir brauchen einen gemeinnützigen Wohnungssektor, in dem die Interessen der Menschen wichtiger sind als private Profite!“

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