Sahra Wagenknecht
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DIE LINKE

Internationales

  • Stellungnahme von Sahra Wagenknecht

    Zur Veröffentlichung des Briefs von Gregor Gysi

    Ich bin entsetzt über den Brief von Gregor Gysi, der den Eindruck erweckt, es gäbe in der linken Bundestagsfraktion Mitglieder, mich eingeschlossen, die Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht unmissverständlich verurteilt hätten. Die Erklärung, auf die Gysi sich bezieht und die ich mit 6 weiteren Fraktionsmitgliedern unterzeichnet habe, beginnt mit den Sätzen: „Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO.“ Angesichts dessen den Eindruck zu erwecken, wir hätten den russischen Angriffskrieg auch nur ansatzweise gerechtfertigt oder es an Empathie mangeln lassen, grenzt an Rufmord, und ich weise das für mich und alle anderen Unterzeichner aufs Schärfste zurück.

  • Erklärung zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP am 27.02.2022

    Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye

    Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden. Der Antrag der Bundesregierung bedeutet den Beginn einer erneuten massiven Aufrüstung und er begründet die Strategie der Abschreckung mit Atomwaffen der NATO in Europa.

  • Krieg in der Ukraine - wie geht es weiter?

    Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 25.02.2022

    In der Nacht zum Donnerstag hat Russland mit einem militärischen Großangriff auf die Ukraine begonnen. Dieser Überfall ist durch nichts zu rechtfertigen, es ist ein völkerrechtswidriger Krieg, der genauso zu verurteilen ist wie all die völkerrechtswidrigen Kriege, die in den zurückliegenden Jahren von den USA und ihren Verbündeten geführt wurden und denen so viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Jetzt müssen wir alles tun, um zu deeskalieren und die Gefahr eines Weltkrieges zu bannen. In meinem Video geht es darum und um die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

  • Energiepreise deckeln

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der "Gastwirtschaft" der Frankfurter Rundschau am 19.02.2022

    Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert von der Ampel-Regierung, endlich mehr für die Bevölkerung zu tun.

  • Putsch in Bolivien verurteilen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.11.2019

    Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

  • Von der Leyens Berufung auf EU-Chefposten muss verhindert werden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03. Juli 2019

    „Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden“

  • Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.04.2019

    "Die Bundesregierung muss alles dafür tun um zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es versäumt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden Verhaftung für ihn einzusetzen", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

  • "Frau Merkel, was bleibt vom Wohlstandsversprechen Europas?"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 21.03.2019 über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat

    "Die Politik in Europa stellt das Gegenprogramm zu den Werten der Aufklärung und der französischen Revolution dar: Aus der Freiheit wurde die Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier. Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Menschen antieuropäische Parteien wählen. Die Antieuropäer werden gewählt, weil die EU krank ist."

  • Für Frieden und gegen Krieg kämpfen

    Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Endes des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren

    Am 11. November 1918 endete mit dem Waffenstillstand von Compiègne der Erste Weltkrieg. Ein Krieg, wie ihn die Menschheit bis dahin nicht gekannt hatte. Der erstmalige Einsatz von chemischen Waffen, U-Booten, Flugzeugen und Flächenbombardements zerstörte halb Europa und forderte rund 17 Millionen Tote. Ein Krieg, der die damalige gesellschaftliche Ordnung zerstörte und eine gebrochene europäische Gesellschaft hinterließ. Es folgten einschneidende Veränderungen, Revolutionen, staatliche Zusammenbrüche und Republikgründungen, das Ende der Monarchie und die Ausrufung der ersten deutschen Republik. Diese Novembertage 1918 veränderten Deutschland, Europa und die Welt grundlegend. 

  • Masterplan ist Desasterplan

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.06.2018

    „Merkels öffentlichkeitswirksame Notbremse bei Seehofers sogenanntem Masterplan in allerletzter Minute offenbart zum wiederholten Mal den desaströsen Zustand der Großen Koalition und die Führungsschwäche der Kanzlerin“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

  • Bundesregierung hat keine Strategie gegen US-Strafzölle

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.06.2018

    „Harte Gegenmaßnahmen der EU gegen Trumps Angriff sind jetzt gefragt. Die Bundesregierung muss aber endlich eine glaubwürdige Strategie gegen Trumps Strafzölle vorlegen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz weiter nicht bereit sind, die deutsche Binnenkonjunktur zu stärken und die enormen Handelsüberschüsse gegenüber den USA abzubauen, laufen sie Trump ins Messer. Wenn die Bundesregierung einen Handelskrieg mit den USA vermeiden will, muss sie auch selbst liefern“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

  • Europa muss seine Wirtschaft schützen

    Sahra Wagenknecht im ARD-Morgenmagazin am 17.05.2018

    Sahra Wagenknecht (Linke) hat in der Auseinandersetzung um US-Sanktionen und dem Iran Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Die Linke habe immer schon gefordert, dass Europa eine selbstständige Außenpolitik gestalte. Die USA betreibe eine Politik, die mit den Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Europas kollidiere. Die US-Sanktionen beträfen vor allem europäische Unternehmen. "Wir können uns das nicht gefallen lassen. Wir müssen wirklich mit Gegenmaßnahmen reagieren und nicht damit, dass wir jetzt Zugeständnisse machen.“

  • Für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran – Ein Ende der Diplomatie bedeutet einen Einstieg in die Eskalation

    Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 08.05.2018

    „Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran zu torpedieren, ist brandgefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den anderen Staaten des 5 + 1 Formats – also China, Russland, Großbritannien, und Frankreich - Druck auf Trump machen, damit das Abkommen erhalten bleibt.

  • "Wir brauchen dringend eine neue Entspannungspolitik"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestags am 18.04.2018 über die aktuelle Lage in Syrien

    In der letzten Woche stand die Welt so nah an der Schwelle eines heißen Krieges wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung zu sagen: Schluss mit dieser Gewaltspirale, Schluss mit dem fortgesetzten Bruch des Völkerrechts! Wenn Sie nicht wollen, dass Deutschland sich weiterhin am eskalierenden Krieg beteiligt, dann ziehen Sie die Bundeswehr aus diesem Pulverfass ab. Haben Sie endlich den Mut zu einer eigenständigen Politik, zu einer Politik der Verständigung und des Interessenausgleichs, gerade auch gegenüber Russland. Denn das wäre im existentiellen Interesse der Menschen in Deutschland und Europa.

  • Eskalation in Syrien muss verhindert werden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 14.04.2018

    Zu den Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: "Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war und Trump sogar vorher Angriffsdrohungen direkt gegen Russland aussprach. Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit. Wie lange wird das noch gut gehen? Wir müssen uns alle dagegen wehren, dass die westlichen Regierungen uns dabei in Geiselhaft nehmen."

  • Trump oder Putin: Vor wem müssen wir mehr Angst haben?

    Maischberger vom 21.03.2018 mit Sahra Wagenknecht u.a.

    Trotz seiner Wiederwahl verschärft sich der Ton im Westen gegenüber Putin. Doch auch US-Präsident Trump lehrt der Welt das Fürchten. Nach einer Umfrage sorgen sich die Deutschen mehr vor der Politik Trumps als vor dem Handeln Putins.
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