Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Internationales

  • NATO-Aufnahme Montenegros ist gemeingefährlich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.12.2015

    „Mit der Entscheidung, Montenegro in das Militärbündnis aufzunehmen, erzeugt die NATO ohne Sinn und Verstand neue Spannungen im Verhältnis zu Russland. Russland hat überdeutlich gemacht, dass jede weitere NATO-Expansion als feindlicher Akt verstanden wird. Die Entscheidung spielt jenen Kräften in die Hände, die einen Erfolg der Wiener Gespräche und eine Friedenslösung für Syrien hintertreiben wollen, was letztlich nur den IS stärkt. Das ist in dieser Situation geradezu gemeingefährlich,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der NATO, Montenegro als 29. Mitgliedsland in die NATO aufzunehmen.
  • Nein zum Krieg!

    Kundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch u.a. am 03.12.2015

    Bereits am Freitag soll der Bundestag nach dem Willen der Bundesregierung den Syrien-Einsatz von bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten für den sogenannten Krieg gegen den Terror beschließen. Dieser Einsatz ist völkerrechtswidrig und wird den Terror nicht beenden. DIE LINKE lehnt den Kriegseinsatz ab.
  • Von der Leyens Pläne sind Augenwischerei

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.11.2015

    „Wer die Terroristen des Islamischen Staates bekämpfen will, der muss vor allem die Kungelei mit Saudi-Arabien und dem türkischen Terrorpaten Erdogan beenden, auf deren Unterstützung der IS bisher zählen kann und angewiesen ist. Solange sich die Bundesregierung dazu nicht durchringt, sondern die türkische Regierung sogar hofiert, ist ihr Aktionismus, 1200 Bundeswehrsoldaten zum angeblich alternativlosen militärischen Kampf gegen den IS ins Feuer zu schicken, nicht nur verantwortungslos, sondern auch schlicht verlogen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Sechs-Punkte-Plan von Verteidigungsministerin von der Leyen.
  • Abschuss russischer Maschine gefährdet Weltfrieden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.11.2015

    "Mit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine haben die IS-Unterstützer in der türkischen Regierung endgültig ihre Maske fallen lassen. Die Bundesregierung muss umgehend den türkischen Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass Deutschland dieses unverantwortliche Verhalten verurteilt und nicht tolerieren wird. Es muss eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durch den UN-Sicherheitsrat geben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe.
  • Bundeswehr, Auslandseinsatz, Syrien, Türkei, Terror, IS

    Kein neues Afghanistan

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.11.2015

    "Ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien wäre vollkommener Irrsinn. Die Bundesregierung muss umgehend zu den Medienberichten Stellung beziehen, dass es in der Regierung Pläne für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in dem Bürgerkriegsland gibt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Medienberichte, dass die Bundesregierung einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien nicht ausschließt.
  • Anschläge von Paris sind ein Angriff auf unsere Demokratie

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 14.11.2015

    Die entsetzlichen Terroranschläge von Paris sind zutiefst verabscheuungswürdig. Das brutale Vorgehen der Täter ist menschenverachtend und Ausdruck barbarischer Gewalt. Unser tiefes Mitgefühl gilt den vielen Opfern und ihren Familien und Freunden.
  • Friedenspolitische Wende

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 12.11.2015

    Eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik ist dringend an der Zeit. 60 Jahre Bundeswehr wären ein guter Anlass, die Bevölkerung zur grundsätzlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik direkt zu befragen. Schon der Philosoph Immanuel Kant hat in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ vorgeschlagen, dass über Krieg und Frieden die Bürger selbst, und nicht die politische Führungselite, entscheiden sollten.
  • Zeit für eine friedliche Wende in der deutschen Außenpolitik

    Kommentar von Sahra Wagenknecht erschienen in der jungen Welt am 12.11.2015

    Die Bundeswehr versteht sich heute als eine Armee im Einsatz. 60 Jahre nach ihrer Gründung haben Union, SPD und Grüne sie zu einem »normalen« Mittel der deutschen Außenpolitik umgebaut. Krieg ist jetzt die Ultima ratio, nicht mehr wie der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt einst formuliert hatte, die Ultima irratio.
  • Bundeswehr abziehen statt Flüchtlinge abschieben

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.10.2015

    "Kanzlerin Merkel hat offenbar inzwischen völlig die Orientierung verloren. Sie will die Bundeswehr länger in Afghanistan lassen, da sich die Sicherheitslage dort verschlechtert hat. Gleichzeitig will sie Flüchtlinge mit Verweis auf die gute Sicherheitslage wieder nach Afghanistan zurückschicken. Das ist doch völlig absurd", kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des Kanzleramts zur Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Flüchtlinge.
  • Jazenjuk verhindert Entspannungspolitik mit Russland

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.10.2015

    „Angela Merkels Hofieren der US-Marionette Jazenjuk ist nicht im deutschen und europäischen Interesse. Die ukrainische Regierung ist im Kampf gegen Oligarchen und Korruption gescheitert. Sie duldet Personen des faschistischen Rechten Sektors im Sicherheitsapparat und der Armee. Ihre radikale Russlandfeindlichkeit ist ein Hemmschuh für den Friedensprozess und ein Selbstzerstörungsmechanismus für die ukrainische Wirtschaft“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk in Berlin.
  • Zeit für eine neue Entspannungspolitik

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf tagesspiegel.de am 22.10.2015

    In der Russlandpolitik muss die Unterordnung unter die auf Regime Change und Chaos im Nahen und Mittleren Osten orientierte US-Politik beendet werden, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht in einem Beitrag für den Tagesspiegel.
  • "Wer TTIP und CETA unterschreibt, will die Demokratie entmachten"

    Rede von Sahra Wagenknecht auf der Konferenz "TTIP stoppen" am 03.10.2015 in Münster

    03.10.2015, Konferenz »TTIP stoppen« in Münster - “Kapitalismus und Demokratie passen schon deswegen nicht zusammen, weil Kapitalismus immer bedeutet, dass eine Minderheit profitiert, während Demokratie ja eigentlich bedeuten soll, dass die Mehrheit bestimmt”, beginnt Sahra Wagenknecht ihre Rede zu TTIP und weiter: “Profitmaximierung ist natürlich leichter, wenn man kaum Standards hat, wenn Arbeitnehmer rechtlos sind, wenn es nicht irgendwelche störenden Verbraucherschutz- oder Umweltschutznormen gibt.“
  • Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen

    Sahra Wagenknecht im N24-Gespräch am 02.10.2015

    Im Studiogespräch bei N24 betont die Vize-Fraktionschefin der Linken, dass das Flüchtlingsproblem nur in den Ursprungsländern bekämpft werden kann. Sie meint: "Das Recht auf Asyl ist nicht antastbar."
  • Bündnistreue mit Erdogan aufkündigen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.07.2015

    "Die Bundesregierung muss den Angriffskrieg der Türkei unmissverständlich verurteilen. Die Nato-Bündnistreue mit dem Autokraten Erdogan ist aufzukündigen. Wer wie Erdogan und sein Regime mit Unterstützung der USA die Terrormiliz Islamischer Staat bewaffnet, versorgt und gewähren ließ und weiterhin islamistische Terrormilizen ausbildet, ist völlig unglaubwürdig im Kampf gegen den Terror ...
  • Fähren statt Kanonenboote

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 29.05.2015

    Die Europäische Union muss in der Flüchtlingsfrage umdenken. Denn die jetzige Politik fordert nicht nur Menschenleben, sondern fördert auch die kriminelle Ökonomie. Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden. Seit dem Schiffsunglück vor Lampedusa im Jahr 2013 haben dort gut 6000 Flüchtlinge den Tod gefunden ...
  • Was zählt das Leben eines Schwarzen?

    Kolumne von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge Welt", 26.05.2015

    Tod durch unterlassene Hilfe. Dieses Schicksal droht dem prominentesten politischen Häftling der USA, Mumia Abu-Jamal. Obwohl er an Diabetes erkrankt ist, wird ihm eine adäquate medizinische Versorgung seit Monaten verweigert. Wie ernst es um ihn steht, weiß man nicht genau, da die Gefängnisbehörde immer wieder die Besuche enger Angehöriger oder seiner Anwälte verhindert – von unabhängigen Ärzten ganz zu schweigen ...
  • Freiheit für Mumia

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen am 24.04.2015 in der online-Ausgabe des Neuen Deutschland

    Vor 61 Jahren wurde Mumia Abu-Jamal geboren. Mehr als die Hälfte seines Lebens verbrachte der politische Aktivist unschuldig im Gefängnis, davon knapp 29 Jahre in der Todeszelle. Dank weltweiter Solidarität konnte eine Vollstreckung der Todesstrafe zwei Mal verhindert werden. Doch nun droht dem politischen Gefangenen erneut der Tod, da er an Diabetes erkrankt ist und ihm eine adäquate medizinische Versorgung verweigert wird ...
  • Dialog mit Russland ist im europäischen Interesse

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.04.2015

    "Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Moskau sollte Anlass sein, auch die deutsche und europäische Politik gegenüber Russland zu überprüfen und wieder eine Ostpolitik zu entwickeln, die auf Dialog statt auf Konfrontation setzt. Statt gemeinsam mit den USA eine massive Aufrüstung der Ukraine zu finanzieren, sollte die Bundesregierung lieber dafür sorgen, dass die Gespräche im NATO-Russland-Rat wieder aufgenommen und die Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben werden ...
  • Merkel versenkt deutsches Steuergeld in der Ukraine

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.04.2015

    "Angela Merkel ist von allen guten Geistern verlassen, wenn sie mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten darüber verhandelt, ob deutsche Steuergelder direkt in den Kriegshaushalt in Kiew fließen sollen. Das ukrainische Regime ist korrupt, trägt Verantwortung für einen brutalen Bürgerkrieg, lässt ...
  • "Die Politik der Bundesregierung und der NATO-Staaten ist scheinheilig"

    Grußwort von Sahra Wagenknecht an die Demonstration zur Unterstützung von Kobane am 11.10.2014 in Düsseldorf

    Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, ich kann leider heute nicht persönlich in Düsseldorf sein, aber ich erkläre mich mit Eurer Demonstration und mit Eurem Protest gegen den Terror des Islamischen Staates und die Heuchelei der NATO-Staaten solidarisch. Was heute in Kobane passiert, ist der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die von denjenigen, die jetzt vorgeben, auf der Seite der Kurden zu stehen, sehenden Auges in Kauf genommen worden ist ...
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