Internationales

• 11.10.2014

  "Die Politik der Bundesregierung und der NATO-Staaten ist scheinheilig"

  Grußwort von Sahra Wagenknecht an die Demonstration zur Unterstützung von Kobane am 11.10.2014 in Düsseldorf

  Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, ich kann leider heute nicht persönlich in Düsseldorf sein, aber ich erkläre mich mit Eurer Demonstration und mit Eurem Protest gegen den Terror des Islamischen Staates und die Heuchelei der NATO-Staaten solidarisch. Was heute in Kobane passiert, ist der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die von denjenigen, die jetzt vorgeben, auf der Seite der Kurden zu stehen, sehenden Auges in Kauf genommen worden ist ...
• 08.10.2014

  "Wer den IS stoppen will, muss ihn von Waffen und Finanzen abschneiden"

  Statement von Sahra Wagenknecht vom 08.10.2014

  "Wer nach einem Militäreinsatz ruft, hat nicht verstanden, wodurch die jetzige Situation entstanden ist. Die USA haben erkennbar mehr Interesse an einer Destabilisierung der gesamten Region als an einem ernsthaften Zurückdrängen der Terrormilizen. Bis heute genießt der IS die faktische Unterstützung der Türkei ...
• 30.09.2014

  Falsches Spiel bei TTIP

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.09.2014

  "Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern ...
• 28.09.2014

  Waffenexporte verbieten

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.08.2014

  Am 75. Jahrestag des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September will die Bundesregierung die Lieferung von deutschenWaffen in das irakische Kriegsgebiet erklären. Dazu erklärt SahraWagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE: „Mit der Lieferung deutscher Waffen in den Irak verwickeln Merkel und Steinmeier Deutschland offen in eine weitere kriegerische Auseinandersetzung ...
• 22.09.2014

  Merkel zerstört Glauben an soziales Europa

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.09.2014

  "Die Bundesregierung fordert von Frankreich Sozialabbau und betreibt so in unverantwortlicher Art und Weise Wahlkampf für Marine Le Pen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik von Mitgliedern der Regierungsparteien an Frankreich anlässlich des Besuchs von Premierminister Valls. Die Erste Stellvertretende ...
• 16.09.2014

  EU-Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.09.2014

  „Dieses Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu. Es wird massenhaft Arbeitsplätze vernichten und die Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Außerdem ist es zutiefst undemokratisch, derart weitreichende Entscheidungen noch vor den Wahlen in der Ukraine inmitten eines Bürgerkriegs beschließen zu lassen ...
• 12.09.2014

  Merkel hängt am Rockzipfel der USA

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.09.2014

  "Trotz vorsichtiger Zeichen der Entspannung in der Ukraine drehen Bundesregierung und EU weiter an der Eskalationsspirale. Mit diesem unverantwortlichen Verhalten beweisen sie erneut, dass sie von allen guten Geistern einer friedlichen Ostpolitik im Sinne Willy Brandts verlassen sind. Stattdessen ...
• 09.09.2014

  Umfangreiche Aufklärung weiterhin nötig

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.09.2014

  "Der Zwischenbericht zum Absturz von MH17 lässt die entscheidenden Fragen unbeantwortet. Eine Täterschaft ist daraus nicht ableitbar. Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, weshalb sie ohne gesicherte Erkenntnisse über die Täter die Sanktionen gegen Russland in einem Zusammenhang mit dem MH17-Absturz gestellt hat ...
• 08.09.2014

  Milliarden verschenkt

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.09.2014

  "Merkel muss bei der Finanztransaktionssteuer zum Jagen getragen werden. Durch ihren Widerstand hat die Bundesregierung in unverantwortlicher Art und Weise in den letzten Jahren bereits Milliarden verschenkt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Gutachten des Bundesfinanzministeriums zur Einnahmehöhe aus der Finanztransaktionssteuer ...
• 11.08.2014

  Wirtschaftskrieger auf Eskalationspfad

  Artikel von Sahra Wagenknecht über die Ukraine-Politik der Bundesregierung, erschienen im Neuen Deutschland vom 11.08.2014

  Die Ukraine-Politik der Großen Koalition ist fatal. Frank-Walter Steinmeier schwankt zwischen seinen öffentlich zur Schau gestellten Rollen als Wirtschaftskrieger auf der einen Seite und dem letzten glücklosen Diplomaten auf der anderen Seite hin und her. Dabei lässt sich der SPD-Außenminister bereitwillig von den USA, von den regierenden Nationalisten und tonangebenden Faschisten in Kiew am Nasenring durch die diplomatische Arena ziehen ...
• 31.07.2014

  Sicherheit in Europa gefährdet

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.07.2014

  "Bundesregierung, EU und USA gefährden durch ihre Eskalationspolitik in der Ukraine den Frieden und die Sicherheit in Europa. Es ist vollkommen richtig und überfällig, dass jetzt ehemalige Verteidigungs- und Außenminister versuchen, die Schlafwandler Merkel und Co. aufzuwecken. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung nicht mehr weiß, was sie tut", kommentiert Sahra Wagenknecht die Warnung renommierter Sicherheitspolitiker ...
• 30.07.2014

  Wirtschaftskrieg gegen Russland stoppen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.07.2014

  "Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland. Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt. Die Träumerei von Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell eine negative Wirkung zu erzielen, ist naiv und unverantwortlich ...
• 29.07.2014

  Wirtschaftskrieg gegen Russland verantwortungslos

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.07.2014

  „Die Bundesregierung zwingt den Unternehmen und Arbeitnehmern einen verantwortungslosen Wirtschaftskrieg mit Russland auf. Inzwischen soll mit den ständig verschärften Sanktionen die gesamte russische Wirtschaft geschädigt werden, getroffen werden aber vor allem auch deutsche Unternehmen und Beschäftigte", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutigen Beratungen über neue Wirtschaftssanktionen in Brüssel ...
• 27.07.2014

  Sanktionen gegen Russland kontraproduktiv

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.07.2014

  „Bundeswirtschaftsminister Gabriel täuscht die Öffentlichkeit, wenn er so tut, dass die Sanktionen gegen Russland vor allem russische Oligarchen treffen werden. Stattdessen werden die Sanktionen überwiegend für Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland und Russland negative Folgen haben", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland durch die EU ...
• 24.07.2014

  360-Grad-Ablenkungsmanöver

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.07.2014

  „Die Bundesregierung ist vollkommen unglaubwürdig, wenn sie angeblich die Spionageabwehr auf die USA ausdehnen will und gleichzeitig die Geheimdienstkooperation mit den US-Geheimdiensten unverändert fortführt. Die Bundesregierung täuscht Souveränität vor und betreibt in Wirklichkeit Business as usual", kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichte in den Medien, dass die Bundesregierung auch sogenannte befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen will ...
• 18.07.2014

  Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten

  Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel

  Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel, die Lage im Nahen Osten eskaliert immer mehr. Zehn Tage nach Beginn seiner Luftangriffe auf den Gazastreifen schickt Israel seit dem 17. Juli 2014 auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet. Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer stieg seit dem Start der Luftangriffe auf 260 ...
• 17.07.2014

  Merkel folgt USA in den Wirtschaftskrieg

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.07.2014

  "Es ist unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin den USA in einen Wirtschaftskrieg mit Russland folgt. Die einseitige Parteinahme verschärft den Bürgerkrieg in der Ukraine weiter und widerspricht dem Interesse der Bundesbürger an friedlichen und wirtschaftlich nützlichen Beziehungen auch zu Russland", kommentiert Sahra Wagenknecht den auf dem EU-Gipfel in Brüssel gefassten Beschluss, die Sanktionen auf russische Unternehmen auszudehnen ...
• 16.07.2014

  Merkel in NSA-Affäre bloßgestellt

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.07.2014

  "Die Bundeskanzlerin hat sich vom US-Präsidenten beim Thema NSA-Affäre eiskalt abservieren lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Telefonats zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zur sogenannten Spionageaffäre. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende ...
• 13.07.2014

  Herausbitten des CIA-Vertreters ist Ablenkungsmanöver

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.07.2014

  "Die Reaktionen von Regierungsmitgliedern in der sogenannten Spionageaffäre haben von hilflos-naiver Rhetorik zu peinlicher Symbolpolitik gewechselt. Das Herausbitten des CIA-Vertreters mit Glaceehandschuhen ist nicht nur reine Kosmetik, sondern auch ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktionen der Bundesregierung auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen US-Geheimdienste ...
• 09.07.2014

  Spionageaffäre: Regierung muss Tatenlosigkeit beenden

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.07.2014

  "Die Bundesregierung muss ihre Tatenlosigkeit gegenüber dem Unwesen der US-Geheimdienste beenden. Die von Regierungsmitgliedern zur Schau gestellte Naivität, Ahnungslosigkeit und Empörung ist als Reaktion auf die ausufernde Spionageaffäre ungenügend und an Hilflosigkeit nicht zu überbieten", kommentiert Sahra Wagenknecht den neuen Fall von US-Spionage im Verteidigungsministerium ...