Grußwort von Sahra Wagenknecht an die Demonstration zur Unterstützung von Kobane am 11.10.2014 in Düsseldorf
Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,
ich kann leider heute nicht persönlich in Düsseldorf sein, aber ich erkläre mich mit Eurer Demonstration und mit Eurem Protest gegen den Terror des Islamischen Staates und die Heuchelei der NATO-Staaten solidarisch.
Was heute in Kobane passiert, ist der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die von denjenigen, die jetzt vorgeben, auf der Seite der Kurden zu stehen, sehenden Auges in Kauf genommen worden ist ...
"Wer nach einem Militäreinsatz ruft, hat nicht verstanden, wodurch die jetzige Situation entstanden ist. Die USA haben erkennbar mehr Interesse an einer Destabilisierung der gesamten Region als an einem ernsthaften Zurückdrängen der Terrormilizen. Bis heute genießt der IS die faktische Unterstützung der Türkei ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.09.2014
"Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von
EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die
EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der
kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und
von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende
von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.08.2014
Am 75. Jahrestag des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September will die Bundesregierung die Lieferung von deutschenWaffen in das irakische Kriegsgebiet erklären. Dazu erklärt SahraWagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE:
Mit der Lieferung deutscher Waffen in den Irak verwickeln Merkel und Steinmeier Deutschland offen in eine weitere kriegerische Auseinandersetzung ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.09.2014
"Die Bundesregierung fordert von Frankreich
Sozialabbau und betreibt so in unverantwortlicher Art und Weise Wahlkampf für
Marine Le Pen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik von Mitgliedern
der Regierungsparteien an Frankreich anlässlich des Besuchs von Premierminister
Valls. Die Erste Stellvertretende ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.09.2014
Dieses Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine und
spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu. Es wird massenhaft Arbeitsplätze
vernichten und die Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Außerdem ist es
zutiefst undemokratisch, derart weitreichende Entscheidungen noch vor den
Wahlen in der Ukraine inmitten eines Bürgerkriegs beschließen zu lassen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.09.2014
"Trotz vorsichtiger Zeichen der Entspannung in der
Ukraine drehen Bundesregierung und EU weiter an der Eskalationsspirale. Mit
diesem unverantwortlichen Verhalten beweisen sie erneut, dass sie von allen
guten Geistern einer friedlichen Ostpolitik im Sinne Willy Brandts verlassen
sind. Stattdessen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.09.2014
"Der Zwischenbericht zum Absturz von MH17 lässt die
entscheidenden Fragen unbeantwortet. Eine Täterschaft ist daraus nicht
ableitbar. Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, weshalb sie ohne
gesicherte Erkenntnisse über die Täter die Sanktionen gegen Russland in einem
Zusammenhang mit dem MH17-Absturz gestellt hat ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.09.2014
"Merkel muss bei der Finanztransaktionssteuer zum Jagen getragen werden. Durch ihren Widerstand hat die Bundesregierung in unverantwortlicher Art und Weise in den letzten Jahren bereits Milliarden verschenkt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Gutachten des Bundesfinanzministeriums zur Einnahmehöhe aus der Finanztransaktionssteuer ...
Artikel von Sahra Wagenknecht über die Ukraine-Politik der Bundesregierung, erschienen im Neuen Deutschland vom 11.08.2014
Die Ukraine-Politik der Großen Koalition ist fatal. Frank-Walter Steinmeier schwankt zwischen seinen öffentlich zur Schau gestellten Rollen als Wirtschaftskrieger auf der einen Seite und dem letzten glücklosen Diplomaten auf der anderen Seite hin und her. Dabei lässt sich der SPD-Außenminister bereitwillig von den USA, von den regierenden Nationalisten und tonangebenden Faschisten in Kiew am Nasenring durch die diplomatische Arena ziehen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.07.2014
"Bundesregierung, EU und USA gefährden durch ihre Eskalationspolitik in der Ukraine den Frieden und die Sicherheit in Europa. Es ist vollkommen richtig und überfällig, dass jetzt ehemalige Verteidigungs- und Außenminister versuchen, die Schlafwandler Merkel und Co. aufzuwecken. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung nicht mehr weiß, was sie tut", kommentiert Sahra Wagenknecht die Warnung renommierter Sicherheitspolitiker ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.07.2014
"Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen
verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland. Mit dem Zudrehen
des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer
globalen Finanzkrise angesteckt. Die Träumerei von Wirtschaftsminister Gabriel,
mit den Sanktionen in Russland schnell eine negative Wirkung zu erzielen, ist
naiv und unverantwortlich ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.07.2014
Die Bundesregierung zwingt den Unternehmen und
Arbeitnehmern einen verantwortungslosen Wirtschaftskrieg mit Russland auf.
Inzwischen soll mit den ständig verschärften Sanktionen die gesamte russische
Wirtschaft geschädigt werden, getroffen werden aber vor allem auch deutsche
Unternehmen und Beschäftigte", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutigen
Beratungen über neue Wirtschaftssanktionen in Brüssel ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.07.2014
Bundeswirtschaftsminister Gabriel täuscht die
Öffentlichkeit, wenn er so tut, dass die Sanktionen gegen Russland vor allem russische Oligarchen
treffen werden. Stattdessen werden die Sanktionen überwiegend für Unternehmen
und Arbeitnehmer in Deutschland und Russland negative Folgen haben",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland
durch die EU ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.07.2014
Die Bundesregierung ist vollkommen unglaubwürdig, wenn sie angeblich die Spionageabwehr auf die USA ausdehnen will und gleichzeitig die Geheimdienstkooperation mit den US-Geheimdiensten unverändert fortführt. Die Bundesregierung täuscht Souveränität vor und betreibt in Wirklichkeit Business as usual", kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichte in den Medien, dass die Bundesregierung auch sogenannte befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen will ...
Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,
die Lage im Nahen Osten eskaliert immer mehr. Zehn Tage nach Beginn seiner Luftangriffe auf den Gazastreifen schickt Israel seit dem 17. Juli 2014 auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet. Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer stieg seit dem Start der Luftangriffe auf 260 ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.07.2014
"Es ist unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin den USA in einen Wirtschaftskrieg mit Russland folgt. Die einseitige Parteinahme verschärft den Bürgerkrieg in der Ukraine weiter und widerspricht dem Interesse der Bundesbürger an friedlichen und wirtschaftlich nützlichen Beziehungen auch zu Russland", kommentiert Sahra Wagenknecht den auf dem EU-Gipfel in Brüssel gefassten Beschluss, die Sanktionen auf russische Unternehmen auszudehnen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.07.2014
"Die Bundeskanzlerin hat sich vom US-Präsidenten
beim Thema NSA-Affäre eiskalt abservieren lassen", kommentiert Sahra
Wagenknecht das Ergebnis des Telefonats zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel
und US-Präsident Barack Obama zur sogenannten Spionageaffäre. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.07.2014
"Die Reaktionen von Regierungsmitgliedern in der
sogenannten Spionageaffäre haben von hilflos-naiver Rhetorik zu peinlicher
Symbolpolitik gewechselt. Das Herausbitten des CIA-Vertreters mit Glaceehandschuhen
ist nicht nur reine Kosmetik, sondern auch ein Ablenkungsmanöver der
Bundesregierung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktionen der
Bundesregierung auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen US-Geheimdienste ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.07.2014
"Die Bundesregierung muss ihre Tatenlosigkeit gegenüber dem Unwesen der US-Geheimdienste beenden. Die von Regierungsmitgliedern zur Schau gestellte Naivität, Ahnungslosigkeit und Empörung ist als Reaktion auf die ausufernde Spionageaffäre ungenügend und an Hilflosigkeit nicht zu überbieten", kommentiert Sahra Wagenknecht den neuen Fall von US-Spionage im Verteidigungsministerium ...