Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Internationales

  • Merkel hängt am Rockzipfel der USA

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.09.2014

    "Trotz vorsichtiger Zeichen der Entspannung in der Ukraine drehen Bundesregierung und EU weiter an der Eskalationsspirale. Mit diesem unverantwortlichen Verhalten beweisen sie erneut, dass sie von allen guten Geistern einer friedlichen Ostpolitik im Sinne Willy Brandts verlassen sind. Stattdessen ...
  • Umfangreiche Aufklärung weiterhin nötig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.09.2014

    "Der Zwischenbericht zum Absturz von MH17 lässt die entscheidenden Fragen unbeantwortet. Eine Täterschaft ist daraus nicht ableitbar. Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, weshalb sie ohne gesicherte Erkenntnisse über die Täter die Sanktionen gegen Russland in einem Zusammenhang mit dem MH17-Absturz gestellt hat ...
  • Milliarden verschenkt

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.09.2014

    "Merkel muss bei der Finanztransaktionssteuer zum Jagen getragen werden. Durch ihren Widerstand hat die Bundesregierung in unverantwortlicher Art und Weise in den letzten Jahren bereits Milliarden verschenkt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Gutachten des Bundesfinanzministeriums zur Einnahmehöhe aus der Finanztransaktionssteuer ...
  • Wirtschaftskrieger auf Eskalationspfad

    Artikel von Sahra Wagenknecht über die Ukraine-Politik der Bundesregierung, erschienen im Neuen Deutschland vom 11.08.2014

    Die Ukraine-Politik der Großen Koalition ist fatal. Frank-Walter Steinmeier schwankt zwischen seinen öffentlich zur Schau gestellten Rollen als Wirtschaftskrieger auf der einen Seite und dem letzten glücklosen Diplomaten auf der anderen Seite hin und her. Dabei lässt sich der SPD-Außenminister bereitwillig von den USA, von den regierenden Nationalisten und tonangebenden Faschisten in Kiew am Nasenring durch die diplomatische Arena ziehen ...
  • Sicherheit in Europa gefährdet

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.07.2014

    "Bundesregierung, EU und USA gefährden durch ihre Eskalationspolitik in der Ukraine den Frieden und die Sicherheit in Europa. Es ist vollkommen richtig und überfällig, dass jetzt ehemalige Verteidigungs- und Außenminister versuchen, die Schlafwandler Merkel und Co. aufzuwecken. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung nicht mehr weiß, was sie tut", kommentiert Sahra Wagenknecht die Warnung renommierter Sicherheitspolitiker ...
  • Wirtschaftskrieg gegen Russland stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.07.2014

    "Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland. Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt. Die Träumerei von Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell eine negative Wirkung zu erzielen, ist naiv und unverantwortlich ...
  • Wirtschaftskrieg gegen Russland verantwortungslos

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.07.2014

    „Die Bundesregierung zwingt den Unternehmen und Arbeitnehmern einen verantwortungslosen Wirtschaftskrieg mit Russland auf. Inzwischen soll mit den ständig verschärften Sanktionen die gesamte russische Wirtschaft geschädigt werden, getroffen werden aber vor allem auch deutsche Unternehmen und Beschäftigte", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutigen Beratungen über neue Wirtschaftssanktionen in Brüssel ...
  • Sanktionen gegen Russland kontraproduktiv

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.07.2014

    „Bundeswirtschaftsminister Gabriel täuscht die Öffentlichkeit, wenn er so tut, dass die Sanktionen gegen Russland vor allem russische Oligarchen treffen werden. Stattdessen werden die Sanktionen überwiegend für Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland und Russland negative Folgen haben", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland durch die EU ...
  • 360-Grad-Ablenkungsmanöver

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.07.2014

    „Die Bundesregierung ist vollkommen unglaubwürdig, wenn sie angeblich die Spionageabwehr auf die USA ausdehnen will und gleichzeitig die Geheimdienstkooperation mit den US-Geheimdiensten unverändert fortführt. Die Bundesregierung täuscht Souveränität vor und betreibt in Wirklichkeit Business as usual", kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichte in den Medien, dass die Bundesregierung auch sogenannte befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen will ...
  • Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten

    Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel

    Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel, die Lage im Nahen Osten eskaliert immer mehr. Zehn Tage nach Beginn seiner Luftangriffe auf den Gazastreifen schickt Israel seit dem 17. Juli 2014 auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet. Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer stieg seit dem Start der Luftangriffe auf 260 ...
  • Merkel folgt USA in den Wirtschaftskrieg

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.07.2014

    "Es ist unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin den USA in einen Wirtschaftskrieg mit Russland folgt. Die einseitige Parteinahme verschärft den Bürgerkrieg in der Ukraine weiter und widerspricht dem Interesse der Bundesbürger an friedlichen und wirtschaftlich nützlichen Beziehungen auch zu Russland", kommentiert Sahra Wagenknecht den auf dem EU-Gipfel in Brüssel gefassten Beschluss, die Sanktionen auf russische Unternehmen auszudehnen ...
  • Merkel in NSA-Affäre bloßgestellt

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.07.2014

    "Die Bundeskanzlerin hat sich vom US-Präsidenten beim Thema NSA-Affäre eiskalt abservieren lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Telefonats zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zur sogenannten Spionageaffäre. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende ...
  • Herausbitten des CIA-Vertreters ist Ablenkungsmanöver

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.07.2014

    "Die Reaktionen von Regierungsmitgliedern in der sogenannten Spionageaffäre haben von hilflos-naiver Rhetorik zu peinlicher Symbolpolitik gewechselt. Das Herausbitten des CIA-Vertreters mit Glaceehandschuhen ist nicht nur reine Kosmetik, sondern auch ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktionen der Bundesregierung auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen US-Geheimdienste ...
  • Spionageaffäre: Regierung muss Tatenlosigkeit beenden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.07.2014

    "Die Bundesregierung muss ihre Tatenlosigkeit gegenüber dem Unwesen der US-Geheimdienste beenden. Die von Regierungsmitgliedern zur Schau gestellte Naivität, Ahnungslosigkeit und Empörung ist als Reaktion auf die ausufernde Spionageaffäre ungenügend und an Hilflosigkeit nicht zu überbieten", kommentiert Sahra Wagenknecht den neuen Fall von US-Spionage im Verteidigungsministerium ...
  • Brüssel verschärft Krise in der Ukraine

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.06.2014

    "Bundeskanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs verschärfen mit dem Assoziierungsabkommen die soziale, ökonomische und politische Situation in der Ukraine und erweisen damit den Menschen dort einen Bärendienst", kommentiert Sahra Wagenknecht die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf dem EU-Gipfel in Brüssel ...
  • »Ein schlimmer Tabubruch«

    Doppelinterview mit Sahra Wagenknecht und Alexander Neu, erschienen auf linksfraktion.de am 20.06.2014

    Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Alexander S. Neu, MdB und Außenpolitik-Experte, im Interview über die dramatische Situation in der Ukraine Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch einen einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen angekündigt ...
  • US-Atomwaffenstationierung in Deutschland beenden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.05.2014

    „Eine Regierung, die nicht einmal mehr über die Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet informiert ist, wird zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. Das Vorgehen der US-Regierung ist ein weiterer Schritt zur Eskalation der geopolitischen Lage. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der aktuell brisanten Situation noch weiteres Öl ins Feuer gegossen wird, wie es die Modernisierung und Aufstockung der US-Atomwaffen darstellt ...
  • Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer

    Persönliche Erklärung zur Abstimmung im Bundestag am 09.04.2014

    Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im ...
  • Deutsche Außenpolitik muss Entspannungspolitik sein

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.03.2014

    "Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa ist dumm. Die Bundesregierung muss das Verhältnis zur NATO neu ordnen und die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr umgehend aus der Türkei abziehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (Weimarer Dreieck) im Vorfeld des NATO-Außenminister-Treffens sowie geheime Pläne der türkischen Regierung einen Krieg in Syrien zu provozieren ...
  • Gescheiterte Russlandpolitik

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 24.03.2014

    Die SPD hat sich in unverantwortlicher Weise vom Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entfernt. Statt Russlands Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland zu erarbeiten, setzen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf den US- und NATO-Kurs, Russland mit Hilfe von NATO-Osterweiterung und Raketenstationierung einzudämmen ...
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