Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Internationales

  • Merkel in NSA-Affäre bloßgestellt

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.07.2014

    "Die Bundeskanzlerin hat sich vom US-Präsidenten beim Thema NSA-Affäre eiskalt abservieren lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Telefonats zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zur sogenannten Spionageaffäre. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende ...
  • Herausbitten des CIA-Vertreters ist Ablenkungsmanöver

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.07.2014

    "Die Reaktionen von Regierungsmitgliedern in der sogenannten Spionageaffäre haben von hilflos-naiver Rhetorik zu peinlicher Symbolpolitik gewechselt. Das Herausbitten des CIA-Vertreters mit Glaceehandschuhen ist nicht nur reine Kosmetik, sondern auch ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktionen der Bundesregierung auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen US-Geheimdienste ...
  • Spionageaffäre: Regierung muss Tatenlosigkeit beenden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.07.2014

    "Die Bundesregierung muss ihre Tatenlosigkeit gegenüber dem Unwesen der US-Geheimdienste beenden. Die von Regierungsmitgliedern zur Schau gestellte Naivität, Ahnungslosigkeit und Empörung ist als Reaktion auf die ausufernde Spionageaffäre ungenügend und an Hilflosigkeit nicht zu überbieten", kommentiert Sahra Wagenknecht den neuen Fall von US-Spionage im Verteidigungsministerium ...
  • Brüssel verschärft Krise in der Ukraine

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.06.2014

    "Bundeskanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs verschärfen mit dem Assoziierungsabkommen die soziale, ökonomische und politische Situation in der Ukraine und erweisen damit den Menschen dort einen Bärendienst", kommentiert Sahra Wagenknecht die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf dem EU-Gipfel in Brüssel ...
  • »Ein schlimmer Tabubruch«

    Doppelinterview mit Sahra Wagenknecht und Alexander Neu, erschienen auf linksfraktion.de am 20.06.2014

    Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Alexander S. Neu, MdB und Außenpolitik-Experte, im Interview über die dramatische Situation in der Ukraine Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch einen einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen angekündigt ...
  • US-Atomwaffenstationierung in Deutschland beenden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.05.2014

    „Eine Regierung, die nicht einmal mehr über die Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet informiert ist, wird zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. Das Vorgehen der US-Regierung ist ein weiterer Schritt zur Eskalation der geopolitischen Lage. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der aktuell brisanten Situation noch weiteres Öl ins Feuer gegossen wird, wie es die Modernisierung und Aufstockung der US-Atomwaffen darstellt ...
  • Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer

    Persönliche Erklärung zur Abstimmung im Bundestag am 09.04.2014

    Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im ...
  • Deutsche Außenpolitik muss Entspannungspolitik sein

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.03.2014

    "Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa ist dumm. Die Bundesregierung muss das Verhältnis zur NATO neu ordnen und die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr umgehend aus der Türkei abziehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (Weimarer Dreieck) im Vorfeld des NATO-Außenminister-Treffens sowie geheime Pläne der türkischen Regierung einen Krieg in Syrien zu provozieren ...
  • Gescheiterte Russlandpolitik

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 24.03.2014

    Die SPD hat sich in unverantwortlicher Weise vom Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entfernt. Statt Russlands Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland zu erarbeiten, setzen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf den US- und NATO-Kurs, Russland mit Hilfe von NATO-Osterweiterung und Raketenstationierung einzudämmen ...
  • »Gesamtes neoliberales Konzept der Freihandelsabkommen muss auf den Prüfstand«

    Interview mit Sahra Wagenknecht zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA, erschienen auf linksfraktion.de am 19.03.2014

    Sahra Wagenknecht, zu Beginn der Woche startete die erste Verhandlungsrunde zwischen EU und USA über das Freihandelsabkommen TTIP, »Transatlantic Trade and Investment Partnership«, bei der es um konkrete Inhalte und Themenbereiche ging. Von vielen Seiten wird seit langem kritisiert, dass die Verhandlungen intransparent und undemokratisch verlaufen ...
  • "Deutsche Ukraine-Politik ist ein Desaster"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf n-tv.de am 13.03.2014

    n-tv.de: Am Sonntag stimmen die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim über ihren Anschluss an Russland ab, obwohl das in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen ist. Werden Sie das Ergebnis akzeptieren? Sahra Wagenknecht: Natürlich wäre es mir lieber, wenn die Ukraine zusammenbleiben würde ...
  • Freihandelsabkommen stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.03.2014

    "Die Bundesregierung muss den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sofort die Unterstützung entziehen", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der laufenden vierten Verhandlungsrunde der EU-Kommission über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und der dagegen gerichteten Proteste in Brüssel und Berlin ...
  • Ukraine: Keine Oligarchen- und Bankenrettungen mit EU-Geldern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2014

    "Die Bundesregierung muss auf dem EU-Sondergipfel die angekündigten Milliardenkredite für die ukrainische Regierung ablehnen. Andernfalls werden für die Rettung europäischer Banken, Finanzzocker und ukrainischer Oligarchen EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe verschleudert", kommentiert Sahra Wagenknecht das Elf-Milliarden-Euro-Kreditangebot des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barosso an die Ukraine ...
  • Demokratie kann man nicht kaufen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.02.2014

    "Der Bundesregierung ist die Demokratie in der Ukraine offensichtlich egal, wenn sie ihre Milliardenhilfen unter Umständen auch an eine neue ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten fließen lassen würde", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Diskussion über schnelle Finanzhilfen für die Ukraine ...
  • Kein Rettungsring aus Blei für die Ukraine

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.02.2014

    "Bundesregierung, EU-Kommission und Internationaler Währungsfond sind für die ukrainische Bevölkerung die falschen Retter. Die Ukraine braucht keine Politik des diktierten sozialen Kahlschlags á la Griechenland, sondern einen Schuldenschnitt und eine Vergesellschaftung der ukrainischen Oligarchenvermögen durch eine Vermögensabgabe", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Diskussion zu schnellen Finanzhilfen für die Ukraine ...
  • Freihandelsabkommen stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.11.2013

    "Wer trotz Spionage mit den USA über Freihandel spricht, macht sich lächerlich", kommentiert Sahra Wagenknecht die heute beginnenden Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen oder gegen Handelsungleichgewichte wäre außerdem sinnvoller ...
  • Souveränität oder Big Brother

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 04.11.2013

    Die Enthüllungen über die US-Spionage zeigen: Die USA sind ein Regime der Angst. Die Überwachung des Handys der Kanzlerin sowie von Oppositionspolitikern sind nur die Spitze des Eisbergs. Ein »Weiter So!« in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist inakzeptabel. Es geht um die Sicherheitsinteressen Deutschlands, nicht um eine Privatsache von Merkel & Co ...
  • Verhältnis zu den USA neu ordnen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.10.2013

    "Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Handy-Gate ist keine Privatsache der Bundeskanzlerin ...
  • Obama bleibt erpressbar

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.10.2013

    „Die Abwendung des Staatsbankrotts in den USA ist kein Grund zur Entwarnung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung im US-Haushaltsstreit. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die gute Nachricht für Millionen US-Bürger lautet: Die Tea Party ist mit ihrem Versuch ...
  • Mehr Protest wagen - Sahra Wagenknecht über die Linkspartei, Europa und die AFD

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland vom 07.10.2013

    Die 8,6 Prozent bei den Bundestagswahlen sind für DIE LINKE nach turbulenten Jahren ein Erfolg. Auch der Wiedereinzug in den hessischen Landtag ist geglückt. DIE LINKE hat seit 2009 jedoch 1,4 Millionen Wähler verloren, auch gegenüber 2005 wurden Stimmen eingebüßt. Am meisten Stimmen wanderten in etwa gleichem Umfang an SPD, Alternative für Deutschland (AfD) sowie Nichtwähler ab ...
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