Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Freiheit für Mumia

Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen am 24.04.2015 in der online-Ausgabe des Neuen Deutschland

24.04.2015

Vor 61 Jahren wurde Mumia Abu-Jamal geboren. Mehr als die Hälfte seines Lebens verbrachte der politische Aktivist unschuldig im Gefängnis, davon knapp 29 Jahre in der Todeszelle. Dank weltweiter Solidarität konnte eine Vollstreckung der Todesstrafe zwei Mal verhindert werden. Doch nun droht dem politischen Gefangenen erneut der Tod, da er an Diabetes erkrankt ist und ihm eine adäquate medizinische Versorgung verweigert wird. Anscheinend will man Mumia Abu-Jamal für immer zum Schweigen bringen. Extra für ihn hat der Bundesstaat Pennsylvania sogar ein Gesetz erlassen, dass es Gefangenen verbietet, sich öffentlich zu äußern.

Warum dieser Maulkorberlass für Mumia? Weil sein eigenes Schicksal Zeugnis ist für eine rassistische Justiz und weil er es bis zuletzt nicht lassen konnte, politisch heiße Eisen anzufassen. Noch am 10. April verurteilte Mumia Abu-Jamal im „Prison Radio" die tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze und wie die Medien damit umgehen. Derartige Fälle von Polizeigewalt häufen sich – zuletzt starb ein junger Schwarzer am 19. April in Baltimore, nachdem man ihm brutal das Genick gebrochen hatte. Hinzu kommt, dass die USA derzeit von einem gewaltigen Justizskandal erschüttert werden: So haben FBI-Spezialisten über Jahrzehnte hinweg falsche Kriminalanalysen geliefert, auf deren Grundlage wahrscheinlich hunderte Menschen unschuldig verurteilt wurden.

Der Umgang mit Mumia Abu-Jamal ist eine Schande für die USA und die gesamte westliche Welt. Vor 34 Jahren wurde Mumia wegen eines angeblichen Polizistenmordes verhaftet und nach einem skandalösen Prozess, in dem Zeugen und Akten manipuliert wurden und Beweisstücke wie die Tatwaffe einfach verschwanden, zum Tode verurteilt. Dieses Urteil muss endlich aufgehoben und Mumia in die Freiheit entlassen werden. Für Gerechtigkeit ist es nie zu spät! Auch in Deutschland müssen Unschuldige aus Gefängnissen entlassen und Fälle rassistischer Polizeigewalt konsequent aufgeklärt werden. Es kann und darf nicht sein, dass ein Flüchtling, der an Händen und Füssen gefesselt ist, in einer Polizeizelle verbrannt wird und seine Mörder nie zur Rechenschaft gezogen werden – wie im Fall des Flüchtlings Oury Jalloh höchstwahrscheinlich geschehen. Auch die unmenschliche Praxis der Abschiebehaft muss endlich beendet werden. Flüchtlinge sind keine Verbrecher und dürfen auch nicht als solche behandelt werden!

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