Internationales

• 03.07.2008

  Freiheit für Önder Dolutas! Keine Auslieferung an die Türkei!

  Protestschreiben der LINKE-Abgeordneten Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen an das Justizministerium

  Informationen zum Fall: Önder Dolutas wurde am 23.05.08 bei seiner Einreise nach Deutschland festgenommen und auf der Grundlage eines türkischen Haftbefehls aus dem Jahr 2005 inhaftiert. Das dem Haftbefehl zugrunde liegende Urteil gegen Önder Dolutas war aufgrund seiner politischen Aktivitäten in einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren in seiner Abwesenheit ergangen ...
• 13.02.2008

  Kein Öl für Exxon! Venezuela hat ein Recht auf Vergesellschaftung der Ölindustrie

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 13.02.2008

  Zur Entscheidung der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA, den Verkauf von Erdöl an den amerikanischen Konzern Exxon Mobil einzustellen, erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Zum Glück für die venezolanische Bevölkerung lässt sich Hugo Chávez von den mächtigsten Konzernen dieser Welt nicht einschüchtern ...
• 03.12.2007

  Rückschlag, aber nicht Ende für den sozialistischen Prozess in Venezuela

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 03.12.07

  Zum Ausgang des venezolanischen Verfassungsreferendums erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE: Der negative Ausgang des Verfassungsreferendums in Venezuela ist bedauerlich, stellt er doch einen Rückschlag für den von der Regierung von Hugo Chávez angestrebten Umbauprozess der venezolanischen Gesellschaft dar ...
• 24.09.2007

  Zur Kolonialfrage

  Rede von Sahra Wagenknecht auf der Veranstaltung "100 Jahre Sozialistenkongress" am 22.09.07 in Stuttgart

  Als die 884 Delegierten des Sozialistenkongresses 1907 über die Kolonialfrage debattierten, haben das die meisten von ihnen vermutlich in der Erwartung getan, dass das blutige Zeitalter des Kolonialismus für jene Generationen, die ein Jahrhundert später leben, nichts anderes mehr sein würde als ein dunkles Kapitel Vergangenheit, ein Thema für Historiker und für den Geschichtsunterricht ...
• 07.10.2006

  Der Kampf gegen Deregulierung und Privatisierung in Frankreich: Erfahrungen und Alternativen

  Beitrag von Denis Durand (KP Frankreich) am 07.10.2006 auf der Konferenz "Sachzwang Privatisierung"

  Diesen Artikel können Sie sich hier als PDF-Datei downloaden sowie ansehen.
• 02.02.2006

  EU-Politik zu Kuba ist einseitig und ungerecht

  Erklärung zur Abstimmung über den Gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von PPE, PSE, ALDE und UEN zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung

  Ich lehne die vorliegende Resolution zu Kuba ab. Sie ist einseitig und wird nicht im geringsten der komplexen kubanischen Realität gerecht. Kuba zu verurteilen heißt die Bemühungen Kubas um einen anderen Entwicklungsweg zu negieren, den es gegen vielfältige Widerstände verteidigt zu ignorieren, ...
• 10.12.2005

  Kuba und Lateinamerika agieren selbstbewusster als früher

  Sahra Wagenknecht im Interview mit der Linkszeitung

  Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer. Doch nach Jahren der Eiszeit zwischen der EU und Kuba, macht bereits die Informationsreise einer einzelnen EU-Parlamentarierin etwas Hoffnung auf Tauwetter zwischen Brüssel und Havanna. Sahra Wagenknecht hat jüngst diese Reise in den Sozialismus karibischer Prägung unternommen ...
• 28.04.2005

  Menschenrechtspolitik der EU

  Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Bericht Simon Coveney zur EU-Menschenrechtspolitik 2004 (A6-0086/2005)

  Ich kann dem Bericht nicht zustimmen. Zwar werden durchaus viele wichtige Aspekte genannte - so beispielsweise die oftmals vergessenen Menschenrechtsverletzungen in der völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara -, generell jedoch ist der Bericht geprägt von einer einseitigen Sichtweise, die Menschenrechtsverletzungen selektiv vor allem dort anprangert, wo es politisch opportun erscheint und vor einer Verfälschung der Realitäten nicht zurückgeschreckt ...