Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Internationales

  • Keine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.03.2016

    "Mit dem geplanten Abkommen zwischen der EU und der Türkei werden sämtliche europäischen Werte verraten und verkauft. Solange Präsident Erdogan einen schmutzigen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt und die Presse- und Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt statt beschleunigt werden. Wer wie Union und SPD einem Unrechtsregime den Weg in die EU ebnen will, zerstört jede Perspektive auf eine demokratische und friedliche Entwicklung – in der Türkei wie in Europa", erklärt Sahra Wagenknecht zum Beschluss auf dem EU-Flüchtlingsgipfel, neue EU-Beitrittskapitel für die Türkei zu eröffnen.
  • Ein teuflischer Deal

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 09.03.2016

    Kanzlerin Merkel trägt die Hauptverantwortung dafür, dass sich die EU zur Lösung der Flüchtlingskrise in Geiselhaft eines Menschenrechtsverletzers und Kriegstreibers begeben hat. Obwohl der türkische Präsident Erdogan durch die Unterstützung islamistischer Terroristen für den Krieg und die Fluchtwelle aus Syrien mitverantwortlich ist, obwohl er die Pressefreiheit mit Füßen tritt und Oppositionelle in der Türkei um ihr Leben fürchten müssen, wird er von der EU nun mit baldiger Visafreiheit für knapp 80 Millionen Menschen sowie der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel belohnt.
  • Erpressung von Brüssel ist keine Lösung

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.03.2016

    "Merkel ist in Brüssel gescheitert. Wer sich bei der Lösung des Flüchtlingsproblems von einem Menschenrechtsverletzer und Kriegstreiber abhängig macht, der handelt vollkommen unverantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht das vorläufige Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels.
  • Wirtschaftskrieg gegen Russland endlich beenden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.03.2016

    "Steinmeier muss sich heute für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland stark machen. Nur wenn die Bundesregierung die einseitige Unterstützung der Oligarchenregierung in Kiew aufgibt, können konkrete Fortschritte im Friedensprozess erreicht werden. Eine Fortsetzung des Wirtschaftskriegs gegen Russland schadet nicht nur der deutschen und europäischen Wirtschaft, sondern belohnt die Blockadehaltung der ukrainischen Regierung, die sich strikt weigert, der Ostukraine mehr Autonomie einzuräumen, wie es das Minsker Abkommen vorsieht", erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Treffen von Außenminister Steinmeier mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs.
  • Für Eskalation in Griechenland auch Merkels Alleingänge verantwortlich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.03.2016

    "Während sich die große Koalition zum x-ten Mal im Kanzleramt mit sich selbst beschäftigt, spitzen sich die Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze immer weiter zu. Die aktuelle Eskalation der Ereignisse in Griechenland ist Ausdruck der Unfähigkeit der EU, ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu organisieren. Das europäische Versagen in der Flüchtlingskrise trägt den Namen Angela Merkel", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.
  • 500 Millionen für UN-Flüchtlingshilfswerk sind zu wenig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.02.2016

    "Die Aufstockung der Hilfe für syrische Flüchtlinge kommt spät und fällt zu gering aus. Statt dass die türkische Regierung mit Milliardensummen unterstützt wird, sollte das UN-Flüchtlingswerk endlich mit ausreichend hohen Grundbeträgen ausgestattet werden. Derzeit werden die Hilfsprogramme des UNHCR zu 98 Prozent durch private Spenden und freiwillige Beiträge von Regierungen oder Stiftungen finanziert. Es kann aber nicht sein, dass das UN-Flüchtlingswerk ständig um die nötigen Hilfen betteln muss, da die reichen Staaten entweder keine ausreichenden Mittel bewilligen oder ihre Auszahlung immer wieder verschleppt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, die deutsche Unterstützung für die UNHCR-Flüchtlingshilfe um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken.
  • Weltwirtschaftsforum: Zurück in die Realität

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 24.01.2016

    Im luxuriösen Skiort Davos in den Schweizer Alpen, gesponsert von globalen Großkonzernen, treffen sich alljährlich seit 1971 die Eliten aus Politik und Konzernetagen dieser Welt, garniert durch handverlesene Wissenschaftler. Selbsterklärte Mission der erlauchten Runde ist nichts Geringeres, als in entspannter Atmosphäre die Herausforderungen der Zukunft zu debattieren, um so den „Zustand der Welt zu verbessern“, wie es in der Selbstdarstellung heißt. Dafür reisten letztes Jahr 2.500 Teilnehmer in 200 Privatjets aus 140 Ländern an und wurden von tausenden Polizisten sowie der schweizerischen und österreichischen Luftwaffe beschützt. Die Welt ist seitdem nicht besser geworden.
  • Koalition der Heuchler. Kungelei mit den Saudis beenden

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 08.01.2016

    Unvorstellbare 1,8 Billionen US-Dollar – diese Riesensumme wird jährlich für Krieg, Soldaten und Waffen verpulvert. Ein Bruchteil dessen würde ausreichen, um Hunger und Elend aus der Welt zu schaffen. Mit über 1.500 US-Dollar pro Kopf geben die USA und Saudi-Arabien mit Abstand das meiste Geld für Militär aus – im Fall der Scheichs mit stark steigender Tendenz. Zwar hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 noch vor dem »Geschäft mit dem Tod« gewarnt. Doch schon ein Jahr später reiste er mit einer großen Delegation nach Riad. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffenlieferungen im Wert von 180 Millionen Euro an den Golfstaat genehmigt.
  • AWACS-Entsendung in die Türkei stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.12.2015

    "Die Entsendung der AWACS-Flugzeuge der NATO in die Türkei, um die Regierung Erdogan bei der Luftraumüberwachung zu unterstützen, ist nicht zu verantworten und muss umgehend gestoppt werden", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur geplanten Entsendung von NATO-Luftaufklärungsflugzeugen, deren Besatzungen zu annähernd einem Drittel von Bundeswehrsoldaten gestellt werden, nach Konya in die Türkei.
  • IS mordet auch mit deutschen Waffen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.12.2015

    "Die Bundesregierung ist mitverantwortlich, dass der IS auch mit deutschen Waffen mordet. Statt sich konsequent für eine Friedenslösung in der Krisenregion einzusetzen, wurden diverse Bürgerkriegsparteien mit Kriegsgerät aus westlichen Waffenschmieden hochgerüstet, die massenhaft dem IS in die Hände gefallen sind“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ...
  • "Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 04.12.2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr

    "Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren. In einen Krieg, der kein Mandat der Vereinten Nationen hat, der völkerrechtswidrig ist und klar dem Grundgesetz widerspricht, denn weder Deutschland noch Frankreich werden in Rakka und Aleppo verteidigt."
  • "Seit wann denken wir in Kategorien der Blutrache?"

    Interview von Sahra Wagenknecht, erschienen in der österreichischen Zeitung Die Presse am 04.12.2015

    Im Interview benennt Sahra Wagenknecht die Gründe, aus denen DIE LINKE den bevorstehenden Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien ablehnt und spricht darüber, weshalb Terror sich nicht durch Krieg bekämpfen lässt.
  • "Bomben werden den IS stärken"

    heute journal-Interview vom 02.12.2015 mit Sahra Wagenknecht

    Im Vorfeld der Entscheidung des Bundestages über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien sprach Claus Kleber mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht darüber, weshalb die Linksfraktion den Einsatz geschlossen ablehnen wird.
  • "Die Türkei spielt ein ganz falsches Spiel"

    N24-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 02.12.2015

    DIE LINKE lehnt den geplanten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien ab. Sahra Wagenknecht kritisiert im Interview mit N24 den Kurs der Bundesregierung und spricht sich für eine grundlegend andere Strategie zur Bekämpfung des Terrors aus.
  • NATO-Aufnahme Montenegros ist gemeingefährlich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.12.2015

    „Mit der Entscheidung, Montenegro in das Militärbündnis aufzunehmen, erzeugt die NATO ohne Sinn und Verstand neue Spannungen im Verhältnis zu Russland. Russland hat überdeutlich gemacht, dass jede weitere NATO-Expansion als feindlicher Akt verstanden wird. Die Entscheidung spielt jenen Kräften in die Hände, die einen Erfolg der Wiener Gespräche und eine Friedenslösung für Syrien hintertreiben wollen, was letztlich nur den IS stärkt. Das ist in dieser Situation geradezu gemeingefährlich,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der NATO, Montenegro als 29. Mitgliedsland in die NATO aufzunehmen.
  • Nein zum Krieg!

    Kundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch u.a. am 03.12.2015

    Bereits am Freitag soll der Bundestag nach dem Willen der Bundesregierung den Syrien-Einsatz von bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten für den sogenannten Krieg gegen den Terror beschließen. Dieser Einsatz ist völkerrechtswidrig und wird den Terror nicht beenden. DIE LINKE lehnt den Kriegseinsatz ab.
  • Von der Leyens Pläne sind Augenwischerei

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.11.2015

    „Wer die Terroristen des Islamischen Staates bekämpfen will, der muss vor allem die Kungelei mit Saudi-Arabien und dem türkischen Terrorpaten Erdogan beenden, auf deren Unterstützung der IS bisher zählen kann und angewiesen ist. Solange sich die Bundesregierung dazu nicht durchringt, sondern die türkische Regierung sogar hofiert, ist ihr Aktionismus, 1200 Bundeswehrsoldaten zum angeblich alternativlosen militärischen Kampf gegen den IS ins Feuer zu schicken, nicht nur verantwortungslos, sondern auch schlicht verlogen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Sechs-Punkte-Plan von Verteidigungsministerin von der Leyen.
  • Abschuss russischer Maschine gefährdet Weltfrieden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.11.2015

    "Mit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine haben die IS-Unterstützer in der türkischen Regierung endgültig ihre Maske fallen lassen. Die Bundesregierung muss umgehend den türkischen Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass Deutschland dieses unverantwortliche Verhalten verurteilt und nicht tolerieren wird. Es muss eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durch den UN-Sicherheitsrat geben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe.
  • Bundeswehr, Auslandseinsatz, Syrien, Türkei, Terror, IS

    Kein neues Afghanistan

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.11.2015

    "Ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien wäre vollkommener Irrsinn. Die Bundesregierung muss umgehend zu den Medienberichten Stellung beziehen, dass es in der Regierung Pläne für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in dem Bürgerkriegsland gibt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Medienberichte, dass die Bundesregierung einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien nicht ausschließt.
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