Sahra Wagenknecht

Ein teuflischer Deal

Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 09.03.2016

09.03.2016

Kanzlerin Merkel trägt die Hauptverantwortung dafür, dass sich die EU zur Lösung der Flüchtlingskrise in Geiselhaft eines Menschenrechtsverletzers und Kriegstreibers begeben hat. Obwohl der türkische Präsident Erdogan durch die Unterstützung islamistischer Terroristen für den Krieg und die Fluchtwelle aus Syrien mitverantwortlich ist, obwohl er die Pressefreiheit mit Füßen tritt und Oppositionelle in der Türkei um ihr Leben fürchten müssen, wird er von der EU nun mit baldiger Visafreiheit für knapp 80 Millionen Menschen sowie der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel belohnt. Auch Erdogans Strategie der Schutzgelderpressung scheint aufzugehen: So will die EU der Türkei bis Ende 2018 sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dies ist doppelt so viel wie bisher vorgesehen und das zigfache dessen, was die EU dem krisengebeutelten Griechenland zugesagt hat.

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