Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Internationales

  • Erdogan darf kein Partner mehr sein

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.07.2016

    „Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei jegliche demokratische Maske fallen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihren Premiumpartner Erdogan aufgeben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei.
  • Bei jedem Putsch verliert die Demokratie

    Pressemitteilung der Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE vom 16.07.2016

    Nach dem sich abzeichnenden Scheitern des nächtlichen Putschversuches deutet vieles nun darauf hin, dass Präsident Erdogan die Gelegenheit nutzen will, um den Weg zu einem autoritären Präsidialregime in der Türkei zu beschleunigen. Die antidemokratische Politik Erdogans, die Verfolgung der Opposition, der Krieg gegen die Kurden, die Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements spaltet die Gesellschaft und wird sie weiter spalten. In diesem Moment kommt der Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Sie muss ihre Politik gegenüber Erdogan dringend korrigieren.
  • Wir trauern um die Opfer von Nizza

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 15.07.2016

    „Wir sind entsetzt über diesen erneuten Terrorakt in Frankreich. Das, was in Nizza passiert ist, war ein mörderisches Attentat auf das Leben unschuldiger Menschen am französischen Nationalfeiertag und damit auch ein Anschlag auf die Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Unser Mitgefühl gilt den Familien der Opfer und den zahlreichen Verletzten. Wir hoffen, dass Frankreich und Europa stark genug sind, der Versuchung zu widerstehen, Hass mit Hass zu vergelten und einem Anschlag auf die Freiheit durch Einschränkung von Freiheit zu begegnen.“
  • Deutsche Soldaten sofort aus Incirlik abziehen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.07.2016

    „Die Bundesregierung muss endlich aus Erdogans Dauerprovokationen Konsequenzen ziehen. Mittlerweile reicht es selbst Bundestagspräsident Lammert. Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Bundeswehr noch eine Parlamentsarmee ist. Eine Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle kann es nicht geben. Das anhaltende Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in der Türkei muss Folgen haben. Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Incirlik abziehen. Sofort, nicht erst im Herbst oder Winter. Dafür braucht es kein Mandat des Bundestages, sondern einzig politisch konsequentes Handeln von Kanzlerin Merkel“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das anhaltende Verbot für deutsche Abgeordnete, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen.
  • DIE LINKE: CETA ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig

    Pressegespräch zur Klage der LINKEN gegen CETA mit Sahra Wagenknecht u.a. vom 07.07.2016

    DIE LINKE will auch weiterhin die politische Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen CETA führen. Darüber hinaus werden die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre Abgeordneten gegen die Ratifizierung von CETA Organklage und Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Das Freihandelsabkommen nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Über Hintergründe, Inhalt und Stand der Klagevorbereitung informieren die Fraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Klaus Ernst sowie der Verfahrensbevollmächtigte Professor Andreas Fischer-Lescano.
  • "Die agilsten Gegner Europas sitzen heute in Brüssel"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 07.07.2016 zur Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Warschau

    Die NATO-Einkreisung Russlands sichert nicht den Weltfrieden, sondern gefährdet ihn. Es ist dringend Zeit für eine eigenständige europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik und für die Ersetzung der US-dominierten NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. - Dass die Ergebnisse des Europäischen Rats letzte Woche von der Tagesordnung abgesetzt wurden, ist bezeichnend. Wegschweigen, Aussitzen, nicht über Veränderung reden, das können doch nicht die Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise sein. Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, muss auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen.
  • "Raus aus der NATO"

    Sahra Wagenknecht im Gespräch mit sputniknews.de am 05.07.2016

    "Deutschland raus aus der NATO" - das fordert die LINKE und will am Donnerstag einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen –vor dem kommenden NATO-Gipfel in Warschau ein Vorstoß mit Signalwirkung. "Es gibt eine Reihe von Menschen, die sich Sorgen machen", sagt LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und fordert ein massives Umdenken.
  • LINKE verurteilt Drohungen gegen Bundestagsabgeordnete und fordert Regierungserklärung zu Türkei

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 06.06.2016

    „Unsere Solidarität gilt allen Bundestagsabgeordneten, die vom türkischen Präsidenten bedroht werden. Der Aussage des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert ‚Drohungen mit dem Ziel, die freie Meinungsbildung des Deutschen Bundestages zu verhindern, sind inakzeptabel‘ schließen wir uns vorbehaltlos an.
  • Zur Reise der Fraktionsvorsitzenden in die palästinensischen Autonomiegebiete

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 25.05.2016

    Im Rahmen unseres gestrigen Besuches in den palästinensischen Autonomiegebieten trafen wir in Ramallah mit dem Ministerpräsidenten Rami Hamdallah zusammen. Bei dem Gespräch in freundlicher und aufgeschlossener Atmosphäre brachten wir unsere Unterstützung für die französische Friedensinitiative zum Ausdruck. DIE LINKE befürwortet die Anerkennung eines Palästinenserstaats. Ministerpräsident Hamdallah berichtete eindrücklich von den verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik. Wir waren uns einig, dass es hier möglichst rasch zu konkreten Veränderungen und Verbesserungen für die Menschen in den Palästinensergebieten kommen müsse.Begleitet von der Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Katja Hermann, und Vertretern palästinensischer Nichtregierungsorganisationen machten wir uns in der Nähe von Ramallah ein Bild vom Mauerbau durch die israelischen Behörden. Am Abend trafen wir uns dann mit Vertretern linker palästinensischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen.
  • Zur Israelreise der Fraktionsvorsitzenden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 24.05.2016

    Aus dem Holocaust erwächst eine besondere Verpflichtung auch für DIE LINKE in Deutschland für das Existenzrecht Israels. DIE LINKE steht zudem für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Israel ist für DIE LINKE der legitime Ort der Selbstbestimmung des jüdischen Volkes. Wir setzen uns für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein. Diese Position haben wir beim Gespräch mit Israels Präsident Rivlin zum Ausdruck gebracht ebenso wie unsere Besorgnis über die israelische Siedlungspolitik und den staatlichen Druck auf israelische Kritiker der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten. Wir haben unsere Auffassung dargelegt, dass der Friedensprozess neu belebt werden muss.
  • Türkei: Merkel muss Demirtas und Dündar treffen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.05.2016

    Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik und ihrem Türkei-Deal komplett gescheitert. Sie hat sich in Europa isoliert und das Schicksal der EU von einem Despoten abhängig gemacht, der die Demokratie in seinem Land abschafft und Menschenrechte mit Füßen tritt. Merkel sollte jetzt ein Zeichen setzen und den politisch verfolgten Oppositionsführer Selahattin Demirtas in der Türkei treffen. Ebenso angebracht wäre ein Treffen mit dem regierungskritischem Journalisten Can Dündar. Wenn Merkel weiter zur Verfolgungswelle des türkischen Staatspräsidenten schweigt, macht sie sich endgültig zur Komplizin der Verbrechen Erdogans ", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht anlässlich des morgigen Zusammentreffens von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der Türkei.
  • "TTIP bedeutet nicht Freihandel, sondern Sonderrechte für Konzerne"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 11.05.2016 zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA

    Das TTIP-Leak hat alle Warnungen und Kritiken bestätigt, die die TTIP-Gegner seit jeher vorgebracht und die sie immer gern als irrationale Ängste oder gar als Produkt eines diffusen Antiamerikanismus denunziert haben. Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: TTIP bringt Genfood und Hormonfleisch auf unsere Teller, Gifte in unsere Hautcremes und Chemikalien in unser Kinderspielzeug. Es bringt außerdem Klagerechte und eine Sonderjustiz für große Konzerne.
  • Proteste gegen türkische Ultranationalisten sind richtig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.05.2016

    Anlässlich der Demonstration von türkischen Ultranationalisten am Sonntag in Düsseldorf erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:
  • Visa-Freiheit ist Belohnung für Ankaras Autokraten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.05.2016

    „Die Visafreiheit und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sind der Preis für Merkels unwürdige Kungelei mit dem Despoten Erdogan“, kritisiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
  • »Die EU bräuchte eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln«

    Interview von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 02.05.2016

    Sahra Wagenknecht macht im Interview der Woche eine Bestandsaufnahme der Europäische Union und skizziert, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellt. “Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung”, sagt sie. Und mit Bezug auf den Rechtsruck in Europa und in Deutschland mahnt sie, DIE LINKE müsse “die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien - einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen.”
  • Neue Friedenspolitik statt NATO-Aggression

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2016

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel begeht eine unverantwortliche Provokation, wenn sie 75 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion die Bundeswehr zur russischen Grenze schickt“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
  • Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.04.2016

    "Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird.
  • Terror und seine Ursachen konsequent bekämpfen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 22.03.2016

    „Wir sind erschüttert über die Terrorangriffe in Brüssel. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Mit Brüssel treffen die Terroristen nicht nur die belgische Hauptstadt, sondern auch die Stadt der europäischen Institutionen und der NATO. Leidtragende der Terrorangriffe sind die Menschen.
  • Merkels Skandalpakt mit Erdogan verhindern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.03.2016

    Es darf keinen Menschenhandel zwischen Merkel und dem Terrorpaten Erdogan geben. Dieser Pakt wäre eine Schande für Europa und verstößt gegen das Völkerrecht", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Verhandlungen der EU über ein Abkommen mit der Türkei.
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Team Sahra