Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Deutsche Soldaten sofort aus Incirlik abziehen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.07.2016

12.07.2016

„Die Bundesregierung muss endlich aus Erdogans Dauerprovokationen Konsequenzen ziehen. Mittlerweile reicht es selbst Bundestagspräsident Lammert. Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Bundeswehr noch eine Parlamentsarmee ist. Eine Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle kann es nicht geben. Das anhaltende Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in der Türkei muss Folgen haben. Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Incirlik abziehen. Sofort, nicht erst im Herbst oder Winter. Dafür braucht es kein Mandat des Bundestages, sondern einzig politisch konsequentes Handeln von Kanzlerin Merkel“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das anhaltende Verbot für deutsche Abgeordnete, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen. Wagenknecht weiter:

 

 

„Die Bundesregierung darf sich nicht weiter in der Außenpolitik von einem Erpresser und Terrorpaten abhängig machen. Es ist ein vollkommen falsches Signal an Ankara, dass Bundeskanzlerin Merkel auf dem NATO-Gipfel in Warschau der Entsendung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei zugestimmt hat, stellt doch die Bundeswehr ein Drittel der Besatzungen. Das ist Politik im Tollhaus: Während der türkische Präsident ein Besuchsverbot für Parlamentarier in Incirlik aufrechterhält, will die deutsche Kanzlerin noch mehr Truppen dorthin verlegen. Der Bundestag darf dieser Mission nicht zustimmen.“

 

 

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