Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.06.2014
"Bundeskanzlerin Merkel und die anderen
EU-Regierungschefs verschärfen mit dem Assoziierungsabkommen die soziale,
ökonomische und politische Situation in der Ukraine und erweisen damit den
Menschen dort einen Bärendienst", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf
dem EU-Gipfel in Brüssel ...
Doppelinterview mit Sahra Wagenknecht und Alexander Neu, erschienen auf linksfraktion.de am 20.06.2014
Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Alexander S. Neu, MdB und Außenpolitik-Experte, im Interview über die dramatische Situation in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch einen einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen angekündigt ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.05.2014
Eine Regierung, die nicht einmal mehr über die Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet informiert ist, wird zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. Das Vorgehen der US-Regierung ist ein weiterer Schritt zur Eskalation der geopolitischen Lage. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der aktuell brisanten Situation noch weiteres Öl ins Feuer gegossen wird, wie es die Modernisierung und Aufstockung der US-Atomwaffen darstellt ...
Persönliche Erklärung zur Abstimmung im Bundestag am 09.04.2014
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.03.2014
"Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa ist dumm. Die Bundesregierung muss das Verhältnis zur NATO neu ordnen und die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr umgehend aus der Türkei abziehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (Weimarer Dreieck) im Vorfeld des NATO-Außenminister-Treffens sowie geheime Pläne der türkischen Regierung einen Krieg in Syrien zu provozieren ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 24.03.2014
Die SPD hat sich in unverantwortlicher Weise vom Erbe des
Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entfernt. Statt Russlands
Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen und eine gemeinsame
Sicherheitsarchitektur mit Russland zu erarbeiten, setzen Außenminister
Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf den US- und
NATO-Kurs, Russland mit Hilfe von NATO-Osterweiterung und
Raketenstationierung einzudämmen ...
Interview mit Sahra Wagenknecht zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA, erschienen auf linksfraktion.de am 19.03.2014
Sahra Wagenknecht, zu Beginn der Woche startete die erste
Verhandlungsrunde zwischen EU und USA über das Freihandelsabkommen TTIP,
»Transatlantic Trade and Investment Partnership«, bei der es um
konkrete Inhalte und Themenbereiche ging. Von vielen Seiten wird seit
langem kritisiert, dass die Verhandlungen intransparent und
undemokratisch verlaufen ...
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf n-tv.de am 13.03.2014
n-tv.de: Am Sonntag stimmen die Bewohner der ukrainischen
Halbinsel Krim über ihren Anschluss an Russland ab, obwohl das in der
ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen ist. Werden Sie das Ergebnis
akzeptieren?
Sahra Wagenknecht: Natürlich wäre es mir
lieber, wenn die Ukraine zusammenbleiben würde ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.03.2014
"Die Bundesregierung muss den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sofort die Unterstützung entziehen", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der laufenden vierten Verhandlungsrunde der EU-Kommission über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und der dagegen gerichteten Proteste in Brüssel und Berlin ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2014
"Die Bundesregierung muss auf dem EU-Sondergipfel die angekündigten Milliardenkredite für die ukrainische Regierung ablehnen. Andernfalls werden für die Rettung europäischer Banken, Finanzzocker und ukrainischer Oligarchen EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe verschleudert", kommentiert Sahra Wagenknecht das Elf-Milliarden-Euro-Kreditangebot des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barosso an die Ukraine ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.02.2014
"Der Bundesregierung ist die Demokratie in der Ukraine offensichtlich egal, wenn sie ihre Milliardenhilfen unter Umständen auch an eine neue ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten fließen lassen würde", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Diskussion über schnelle Finanzhilfen für die Ukraine ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.02.2014
"Bundesregierung, EU-Kommission und Internationaler Währungsfond sind für die ukrainische Bevölkerung die falschen Retter. Die Ukraine braucht keine Politik des diktierten sozialen Kahlschlags á la Griechenland, sondern einen Schuldenschnitt und eine Vergesellschaftung der ukrainischen Oligarchenvermögen durch eine Vermögensabgabe", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Diskussion zu schnellen Finanzhilfen für die Ukraine ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.11.2013
"Wer trotz Spionage mit den USA über Freihandel spricht, macht sich lächerlich", kommentiert Sahra Wagenknecht die heute beginnenden Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen oder gegen Handelsungleichgewichte wäre außerdem sinnvoller ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 04.11.2013
Die Enthüllungen über die US-Spionage zeigen: Die USA sind ein Regime der Angst. Die Überwachung des Handys der Kanzlerin sowie von Oppositionspolitikern sind nur die Spitze des Eisbergs. Ein »Weiter So!« in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist inakzeptabel. Es geht um die Sicherheitsinteressen Deutschlands, nicht um eine Privatsache von Merkel & Co ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.10.2013
"Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Handy-Gate ist keine Privatsache der Bundeskanzlerin ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.10.2013
Die Abwendung des Staatsbankrotts in den USA ist kein Grund zur Entwarnung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung im US-Haushaltsstreit. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die gute Nachricht für Millionen US-Bürger lautet: Die Tea Party ist mit ihrem Versuch ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland vom 07.10.2013
Die 8,6 Prozent bei den Bundestagswahlen sind für DIE LINKE nach turbulenten Jahren ein Erfolg. Auch der Wiedereinzug in den hessischen Landtag ist geglückt.
DIE LINKE hat seit 2009 jedoch 1,4 Millionen Wähler verloren, auch gegenüber 2005 wurden Stimmen eingebüßt. Am meisten Stimmen wanderten in etwa gleichem Umfang an SPD, Alternative für Deutschland (AfD) sowie Nichtwähler ab ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen vom 10.09.2013
Es ist zu begrüßen, dass es im Konflikt um Syrien Bewegung gibt, den drohenden US-Angriff noch abzuwenden. Dies scheint vor allem der russischen Diplomatie zu verdanken zu sein. Eine Sicherstellung der Chemiewaffen in Syrien ist ein wichtiger Schritt. Diese Maßnahme muss sich jedoch auf alle Chemiewaffen beziehen - auch auf diejenigen, die sich in den Händen der Opposition befinden ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 09.09.2013
Die Bilder der mutmaßlichen Giftgas-Attacke in der syrischen Region
Ghuta - insbesondere die toten Kinder - sind unerträglich: Die
Schuldigen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Die UNO-Inspektoren müssen ihre Arbeit machen. Sie sollen klären, ob
Giftgas eingesetzt wurde ...
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen am 06.09.2013 auf n-tv.de
n-tv.de: Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach reagieren, wenn ein Land mehrfach Massenvernichtungswaffen einsetzt und damit gegen die Genfer Konvention verstößt?
Sahra Wagenknecht: Wenn geklärt ist, wer für dieses barbarische Verbrechen verantwortlich ist, dann gehören die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ...