Internationales

• 17.10.2013

  Obama bleibt erpressbar

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.10.2013

  „Die Abwendung des Staatsbankrotts in den USA ist kein Grund zur Entwarnung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung im US-Haushaltsstreit. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die gute Nachricht für Millionen US-Bürger lautet: Die Tea Party ist mit ihrem Versuch ...
• 07.10.2013

  Mehr Protest wagen - Sahra Wagenknecht über die Linkspartei, Europa und die AFD

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland vom 07.10.2013

  Die 8,6 Prozent bei den Bundestagswahlen sind für DIE LINKE nach turbulenten Jahren ein Erfolg. Auch der Wiedereinzug in den hessischen Landtag ist geglückt. DIE LINKE hat seit 2009 jedoch 1,4 Millionen Wähler verloren, auch gegenüber 2005 wurden Stimmen eingebüßt. Am meisten Stimmen wanderten in etwa gleichem Umfang an SPD, Alternative für Deutschland (AfD) sowie Nichtwähler ab ...
• 10.09.2013

  Sämtliche Chemiewaffen in Syrien sicherstellen - auch die der FSA- und Al-Kaida Milizen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen vom 10.09.2013

  „Es ist zu begrüßen, dass es im Konflikt um Syrien Bewegung gibt, den drohenden US-Angriff noch abzuwenden. Dies scheint vor allem der russischen Diplomatie zu verdanken zu sein. Eine Sicherstellung der Chemiewaffen in Syrien ist ein wichtiger Schritt. Diese Maßnahme muss sich jedoch auf alle Chemiewaffen beziehen - auch auf diejenigen, die sich in den Händen der Opposition befinden ...
• 09.09.2013

  Stoppt die Kriegspläne!

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 09.09.2013

  Die Bilder der mutmaßlichen Giftgas-Attacke in der syrischen Region Ghuta - insbesondere die toten Kinder - sind unerträglich: Die Schuldigen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die UNO-Inspektoren müssen ihre Arbeit machen. Sie sollen klären, ob Giftgas eingesetzt wurde ...
• 06.09.2013

  "In Syrien kämpft nicht Gut gegen Böse"

  Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen am 06.09.2013 auf n-tv.de

  n-tv.de: Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach reagieren, wenn ein Land mehrfach Massenvernichtungswaffen einsetzt und damit gegen die Genfer Konvention verstößt? Sahra Wagenknecht: Wenn geklärt ist, wer für dieses barbarische Verbrechen verantwortlich ist, dann gehören die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ...
• 08.07.2013

  Freihandelsabkommen mit den USA stoppen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.07.2013

  "Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich. Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) ...
• 08.03.2013

  »Eine Lawine, die aus Liebe und dem Volk besteht«

  Interview mit Sahra Wagenknecht über Hugo Chávez und sein politisches Erbe, erschienen auf linksfraktion.de am 08.03.2013

  Sie haben Hugo Chávez im Oktober 2003 das erste Mal getroffen. Was war Ihr erster Eindruck von ihm? Sahra Wagenknecht: Ich war zu Gast in der Sendung "Aló Presidente" und zunächst einmal sehr überrascht, weil er so gar nichts Staatsmännisches an sich hatte und viel schmaler und schlanker aussah als auf den Fotos, die ich von ihm kannte ...
• 06.03.2013

  Hugo Chávez ist tot - die bolivarische Revolution verteidigen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen vom 06.03.2013

  Anlässlich des Todes des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez Frías erklären Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages:"Mit Hugo Chávez ist ein großer Präsident gestorben, der mit seinem ganzen Leben für den Kampf um Gerechtigkeit und Würde stand und der die lateinamerikanische Integration wegweisend vorangetrieben hat ...
• 08.03.2012

  8. März - Internationaler Frauentag!

  Seit 101 Jahren wird der 8. März als Internationaler Frauentag begangen. Viel Grund zum Feiern gibt es an diesem Tag jedoch nicht. Denn auch in Deutschland ist die Gleichstellung der Geschlechter immer noch nicht Realität. Nirgendwo sonst in Europa ist das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen so groß wie hier ...
• 01.09.2011

  Peinliches Gezerre um Finanztransaktionssteuer

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.09.2011

  "Das Gezerre um eine Finanztransaktionssteuer ist nur noch peinlich und ein Beweis für die Unfähigkeit oder Verlogenheit der schwarz-gelben Regierung", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Absage der FDP an eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Wieder einmal zeigt sich, was von Versprechen der Kanzlerin zu halten ist, nämlich nichts ...
• 24.07.2011

  Norwegen: Rechtspopulismus ist Wegbereiter für Hass und Gewalt

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.07.2011

  Zum Geständnis des norwegischen Attentäters erklärt Sahra Wagenkecht, Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Das Geständnis und die bisher bekannten Einlassungen des norwegischen Attentäters zeigen ein Weltbild, das von Hass auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt ist und das die multikulturelle Gesellschaft als Feindbild ausmacht ...
• 19.07.2011

  

  Menschenrechte müssen auch in Estland gelten

  Klaus Dornemann in Tallinn gestorben

  Am Freitag, 15. Juli 2011, wurde Klaus Dornemann in der estnischen Hauptstadt Tallinn beigesetzt. Die Nachricht vom Tode dieses engagierten Kämpfers für die Durchsetzung der Menschenrechte in Estland habe ich mit Bestürzung erfahren. Leider konnte ich an seiner Beerdigung nicht selbst teilnehmen und habe deshalb nur mit Blumen von ihm Abschied nehmen können ...
• 11.05.2011

  LINKE mit Streikenden in Griechenland solidarisch

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 11.05.2011

  "DIE LINKE ist mit den Streikenden in Griechenland solidarisch. Der von EU und IWF diktierte Sparkurs ist ökonomischer Unsinn und ein soziales Verbrechen", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des heutigen Generalstreiks in Griechenland. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter: "Das angebliche Rettungsprogramm für Griechenland hat sein Scheitern unter Beweis gestellt ...
• 15.04.2011

  Nahrung ist Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.04.2011

  "Spekulation mit Nahrungsmitteln ist ein Verbrechen und muss endlich verboten werden", erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, anlässlich der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Wagenknecht weiter:Laut Weltbank sind die Nahrungsmittelpreise allein im letzten Jahr um 36 Prozent gestiegen, was weitere 44 Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt hat ...
• 15.12.2010

  

  Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.

  Erklärung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, einstimmig beschlossen am 14.12.2010

  DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass Völker- und Menschenrechtsverstöße schwerer unter den Teppich zu kehren sind ...
• 12.10.2010

  Brüderle gärtnert als Bock in Peking

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.10.2010

  "Rainer Brüderle ist der falsche Mann, um den Chinesen vorzuwerfen, durch eine Unterbewertung des Yuan einen 'Handelskrieg' zu provozieren. Deutschland befindet sich durch seine aggressive Exportorientierung schon länger auf dem handelspolitischen Kriegspfad, indem es sich durch Lohn- und Unternehmenssteuerdumping auf Kosten seiner Handelspartner bereichert", erklärt Sahra Wagenknecht zum Chinabesuch des Bundeswirtschaftsministers ...
• 08.09.2010

  Imperialer Rohstoffanspruch der Bundesregierung

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.09.2010

  „Ausbeutung statt Nachhaltigkeit", so lautet offenbar das Motto der Bundesregierung, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Wirtschaftsminister Brüderle zur Schaffung einer Rohstoffagentur. „Die geplante Agentur soll Deutschlands Anspruch auf die schwindenden Rohstoffe der Welt aggressiv untermauern ...
• 23.07.2010

  Nach IGH-Gutachten zum Kosovo drohen neue Kriege

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.07.2010

  "Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die ein Interesse an Grenzverschiebungen haben. Damit wird das Völkerrecht neu interpretiert - mit allen Auswirkungen für Frieden und die Sicherheit der bestehenden Grenzen", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, das Kosovo-Gutachten des IGH ...
• 11.06.2010

  Rassistische Äußerungen Sarrazins keine Ausfälle, sondern System

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.06.2010

  „Man sollte meinen, dass Thilo Sarrazin als Mitglied des Bundesbank-Vorstands in der Wirtschaftskrise genug zu tun hätte. Doch sein Hauptanliegen scheint zu sein, die Gesellschaft weiter zu spalten", kommentiert die Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die aktuellen Äußerungen Sarrazins zur angeblich mangelnden Intelligenz von Migranten ...
• 26.02.2010

  

  NEIN zum Krieg in Afghanistan!

  Fraktion DIE LINKE wird nach Protest gegen den Krieg des Bundestags verwiesen

  Die Fraktion DIE LINKE hat heute geschlossen gegen eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan und eine Truppenerhöhung gestimmt. Zuvor kam es im Plenum des Bundestags zu einem Eklat: Bundestagspräsident Lammert verwies die gesamte Fraktion der LINKEN des Plenarsaals, nachdem die Abgeordneten in stillem Gedenken an die Opfer des NATO-Bombenabwurfs auf zwei Tanklaster in Kunduz Plakate mit Namen von Getöteten hochgehalten hatten ...