Ukraine: Keine Oligarchen- und Bankenrettungen mit EU-Geldern
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2014
"Die Bundesregierung muss auf dem EU-Sondergipfel die angekündigten Milliardenkredite für die ukrainische Regierung ablehnen. Andernfalls werden für die Rettung europäischer Banken, Finanzzocker und ukrainischer Oligarchen EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe verschleudert", kommentiert Sahra Wagenknecht das Elf-Milliarden-Euro-Kreditangebot des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barosso an die Ukraine. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Anstatt zu versuchen, sich eine EU-freundliche Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten und sogenannten guten Oligarchen zu erkaufen, sollten EU und Bundesregierung die Ukraine bei einem Schuldenschnitt und der Konfiszierung der riesigen Vermögen aller Oligarchen - auch dem von Julija Timoschenko helfen. Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf nicht zwischen guten und schlechten Oligarchen unterscheiden. Allein das Vermögen des reichsten ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow wird auf 15 Milliarden US-Dollar geschätzt. Auch die Finanzzocker und sogenannten Finanzinvestoren dürfen nicht mit EU-Geldern heraus gekauft werden. Sie müssen stattdessen die Folgen einer Sanierung der ukrainischen Staatsschulden durch einen Schuldenschnitt tragen."