Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel

18.07.2014

Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,

die Lage im Nahen Osten eskaliert immer mehr. Zehn Tage nach Beginn seiner Luftangriffe auf den Gazastreifen schickt Israel seit dem 17. Juli 2014 auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet. Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer stieg seit dem Start der Luftangriffe auf 260. Kämpfer der Hamas feuerten in den vergangenen Tagen mehr als tausend Geschosse vom Gazastreifen aus auf Israel, wobei ein Mensch getötet wurde.

Gerade vor diesem Hintergrund finden wir die jüngsten Genehmigungen deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten durch den Bundessicherheitsrat unverantwortlich. Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich. Generell verdienen deutsche Firmen an den Spannungen im Nahen Osten sehr gut. Auch das autoritäre AKP-Regime der Türkei und die monarchistische Diktatur Saudi-Arabien, die Hamas finanziell unterstützt, rangieren an vorderster Stelle bei den Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten fordern wir Sie, unabhängig von unserer Position, dass Rüstungsexporte generell verboten werden müssen, dazu auf, bestehende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten zu widerrufen und keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte - auch nicht nach Israel - zu erteilen. Das wäre ein klares Zeichen für friedliche und gerechte Lösungen der Konflikte im Nahen Osten.

Mit freundlichen Grüßen,

Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Sahra Wagenknecht, Erste stv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Heike Hänsel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Alexander Ulrich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Annette Groth, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Sprecherin für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Dieter Dehm, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Karin Binder, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Sprecherin für Ernährungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Katrin Werner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Ulla Jelpke, Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Harald Weinberg, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

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