Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

»Ein schlimmer Tabubruch«

Doppelinterview mit Sahra Wagenknecht und Alexander Neu, erschienen auf linksfraktion.de am 20.06.2014

21.06.2014

Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Alexander S. Neu, MdB und Außenpolitik-Experte, im Interview über die dramatische Situation in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch einen einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen angekündigt. In einer „sehr kurzen" Feuerpause sollten prorussische Aufständische ihre Waffen abgeben, sie könnten dann auf eine Amnestie hoffen. Wie bewerten Sie dieses Angebot?

Alexander Neu: Es handelt sich um den Versuch Poroschenkos, nachdem er massiv schwere Waffensysteme gegen die Aufständischen einsetzt und dabei Zivilisten getötet und zivile Infrastruktur zerstört werden, die Schuldfrage an einer fortgesetzten militärischen Auseinandersetzung auf die Aufständischen zu verlagern.

Der Tenor ist: Würden sie auf das wohlmeinende Angebot eingehen, so wäre weiteres Blutvergießen gestoppt. Lehnen die Aufständischen das Angebot ab, so tragen sie die Alleinschuld für alle weiteren Opfer. In seinem "Angebot" steht kein politischer Lösungsansatz, weshalb das Angebot für die Aufständischen vermutlich nicht akzeptabel ist. Es ist im Prinzip nur ein Kapitulationsangebot.

Vor gut drei Monaten haben Sie Verständnis dafür geäußert, dass sich die russische Mehrheit auf der Krim nach Russland orientiere. Schließlich habe die Regierung in Kiew signalisiert, Russen seien in der Ukraine nicht mehr erwünscht. Wie sehen Sie die aktuelle Situation?

Sahra Wagenknecht: Die Lage hat sich seitdem in der Ukraine dramatisch zugespitzt. Im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai wurden mindestens 46 Menschen von einem Mob unter Beteiligung des Rechten Sektors ermordet und zum Teil lebendig verbrannt. Die Parteizentrale der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) in Kiew wurde monatelang besetzt und verwüstet. Andere Parteibüros wurden in Brand gesetzt. Der vom Faschisten Andrij Parubij geleitete Sicherheitsrat fordert immer wieder das Verbot der KPU oder die Visumspflicht für russische Staatsbürger. Und im Osten der Ukraine herrscht Krieg. Die Menschen wollen in erster Linie Frieden und Sicherheit zurückhaben. Dazu muss die Regierung in Kiew sofort ihre sogenannte Anti-Terror-Offensive stoppen.

Zum Interview

Suche

Couragiert gegen den Strom

Über Goethe, die Macht und die Zukunft.

Buch: Couragiert gegen den Strom
Aktuelles Buch von Sahra Wagenknecht
Aufstehen
Team Sahra