Mit der Teilprivatisierung der Rente und damit verknüpften Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus wurde vor knapp 20 Jahren die Axt an einen Grundpfeiler unseres Sozialstaats gelegt. Es war ein sozialpolitisches Verbrechen mit schwerwiegenden Folgen. Wer nicht kontinuierlich und überdurchschnittlich verdient, wird inzwischen mit einer Rente abgespeist, die sich auf Sozialhilfeniveau oder nur knapp darüber bewegt – ab 2030 wird dies etwa jeden Zweiten betreffen. Die von der Bundesregierung eingeführte Grundrente ändert daran nichts. Denn auch mit einem Grundrentenzuschlag von durchschnittlich 80 bis 90 Euro werden die meisten Rentnerinnen und Rentner unterhalb der von der EU anerkannten Armutsschwelle von 1.136 Euro netto bleiben. Viele werden trotz des Zuschlags nicht einmal aus der Grundsicherung im Alter, die derzeit bei 826 Euro liegt, herauskommen.

Es wäre dringend nötig, soziale Leistungen ohne bürokratische Schikanen zugänglich zu machen – für all jene, die sie brauchen. Doch da ein BGE soziale Leistungen mit der Gießkanne verteilt, wäre es entweder nicht finanzierbar oder völlig unzulänglich. Wer größere Vermögen hat oder anständig verdient, braucht kein extra Grundeinkommen. Wer es am dringendsten braucht, für den oder die dürfte es nicht reichen, da der Bedarf je nach der gesundheitlichen, familiären oder Wohnsituation durchaus hoch sein kann.

Viele Leute können ja gar nichts anders als mit dem Auto fahren, weil die Nahverkehrsangebote oft zu schlecht sind und weil sie vielfach auch zu teuer sind. Wichtig ist auch die Sozialinfrastruktur, also die Instandsetzung von Schulen beispielsweise. In der Corona-Krise kriegen die Schulen alle möglichen Auflagen, aber es gibt Schulen, in denen man nicht mal vernünftig lüften kann, weil die Fenster kaputt sind. Wir brauchen ein anderes Steuersystem. Wir müssen die stärker belasten, wo viel zu holen ist, weil man es sonst nicht finanzieren kann. Da geht es um Konzernsteuern, aber auch um eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre. Das wird eine Schlüsselfrage in den nächsten Jahren.