Mit der Teilprivatisierung der Rente und damit verknüpften Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus wurde vor knapp 20 Jahren die Axt an einen Grundpfeiler unseres Sozialstaats gelegt. Es war ein sozialpolitisches Verbrechen mit schwerwiegenden Folgen. Wer nicht kontinuierlich und überdurchschnittlich verdient, wird inzwischen mit einer Rente abgespeist, die sich auf Sozialhilfeniveau oder nur knapp darüber bewegt – ab 2030 wird dies etwa jeden Zweiten betreffen. Die von der Bundesregierung eingeführte Grundrente ändert daran nichts. Denn auch mit einem Grundrentenzuschlag von durchschnittlich 80 bis 90 Euro werden die meisten Rentnerinnen und Rentner unterhalb der von der EU anerkannten Armutsschwelle von 1.136 Euro netto bleiben. Viele werden trotz des Zuschlags nicht einmal aus der Grundsicherung im Alter, die derzeit bei 826 Euro liegt, herauskommen.

Die Konjunkturprognosen der vergangenen Wochen fielen positiv aus. Die Bundesregierung ist optimistisch, dass sich die Wirtschaft rasch von der Corona-Krise erholt. Doch das wird nicht der Fall sein. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung ist eine neue Industriepolitik nötig.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beurteilt den Erfolg der Wiedervereinigung ambivalent. Es sei gut, dass Deutschland nicht mehr geteilt sei, sagte sie im Dlf. Doch es gebe Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit immer noch immens sei und die Menschen sich berechtigt abgehängt fühlten.