Sahra Wagenknecht
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DIE LINKE

Internationales

  • Russland-Sanktionen: Nicht weiter US-Konzerninteressen bedienen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.06.2017

    „Die Russland-Sanktionen dienen in erster Linie der Förderung wirtschaftlicher Interessen von US-Konzernen. Die Bundesregierung muss das endlich zum Anlass nehmen, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Entscheidung des US-Senats zu neuen Sanktionen gegen Russland, die das Ziel haben, die US-Flüssiggasexporte weiter zu befördern.

  • Von Corbyn lernen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 09.06.2017

    „Wir gratulieren Jeremy Corbyn und allen, die ihn unterstützt haben, zu diesem tollen Erfolg. Zwar hat es zur Machtübernahme leider nicht ganz gereicht, doch die phänomenale Aufholjagd der letzten Wochen macht uns Mut. Wir lernen daraus. Dass man Menschen begeistern kann, wenn man sich nicht kaufen oder verbiegen lässt und die sozialen Interessen der Mehrheit konsequent in den Vordergrund stellt. Dass sich der beharrliche Einsatz für sozial Benachteiligte irgendwann auszahlt. Das Wahlergebnis ist eine Blamage für die Konservative Theresa May, die ihre Position über eigens vorgezogene Neuwahlen stärken wollte und nun über keine Mehrheit mehr verfügt. Corbyns Erfolg ist aber auch eine Klatsche für seine erbitterten Gegner aus dem ‚New Labour‘-Lager, die jetzt hoffentlich bald ausrangiert werden“, kommentieren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch das Ergebnis der britischen Parlamentswahl, bei der die konservative Partei ihre absolute Mehrheit verloren hat.

  • Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.06.2017

    „Nötig wäre ein vollständiger Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, kein halber Umzug. Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden. Die aktuellen Probleme mit der Türkei beweisen einmal mehr, dass von einer „Wertegemeinschaft“ namens NATO keine Rede sein kann und man dieses obsolet gewordene Militärbündnis endlich auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzen sollte. Wenigstens aber sollten sich Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel dafür einsetzen, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei suspendiert wird, bis dort wieder grundlegende Menschenrechte respektiert werden,“ erklärt Sahra Wagenknecht zur anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien.

  • Große Koalition macht das Land noch ungerechter

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 30.05.2017

    Die Regierungszeit der großen Koalition werde in extrem schlechter Erinnerung bleiben, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sahra Wagenknecht. Das "Betriebsrentenstärkungsgesetz" sei ein Rentenschwächungsgesetz und durch Grundgesetzänderungen solle die Privatisierung der Autobahnen ermöglicht werden. Ferner kritisierte sie scharf, dass die Bundesregierung mit Geschäftsordnungstricks verhindert, dass ein Antrag der LINKEN, der den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik fordert, abgestimmt wird, um dazu keine Stellung beziehen zu müssen. Zu Merkels Äußerungen nach dem G7-Gipfel sagte Sahra Wagenknecht, DIE LINKE fordere seit Langem, die Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu überwinden, nur gebe es bislang keinerlei Konsequenzen seitens der Bundesregierung.

  • Reden reicht nicht: Unterwerfung gegenüber Trump beenden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.05.2017

    „Angesichts der Aufrüstungspläne des US-Präsidenten Trump, wie der gefährlichen Hochrüstung der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien durch die USA, bedarf es einer radikalen Wende in der deutschen Außenpolitik. Es reicht nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich verbal als Trump-Kritikerin zu profilieren versucht. Sie muss ihrer Kritik an Trump Taten folgen lassen, und die Unterwerfung gegenüber der US-Politik beenden, sonst macht sie sich unglaubwürdig“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.

  • Für den Menschen statt für Profite

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Sonderausgabe der Mitgliederzeitschrift der LINKEN, Disput, zum Kirchentag, Mai 2017

    Hunger und Kriege sind keine Naturkatastrophen, sondern von Menschen gemachte Übel. Auch die Bundesregierung könnte viele tausende Menschen vor dem Hungertod retten. Sie müsste nur anders handeln.

  • Trauer um die Opfer von Manchester

    Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 23.05.2017

    „Wir sind schockiert und erschüttert über den schrecklichen Terroranschlag in Manchester, der bereits vom barbarischen Islamischen Staat gefeiert wird. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen und Freunden der ermordeten jungen Menschen. Den vielen Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung. Die Hintergründe dieses Anschlags müssen schnell aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Diesem feigen und hinterhältigen Angriff auf Demokratie und freiheitliche Werte muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden begegnet werden.“

  • Investitionsoffensive starten, Normalverdiener entlasten, Millionäre besteuern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.05.2017

    Die ungerechte Politik der Großen Koalition gegenüber Menschen mit niedrigen Einkommen wird nun selbst vom Internationalen Währungsfonds kritisiert. Aber der IWF hätte sich seinen Bericht auch sparen können. Eine Investitionsoffensive, eine Entlastung von Arbeitseinkommen und höhere Abgaben auf Vermögen wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Selbst der SPD-Kanzlerkandidat Schulz traut sich nicht einmal im Wahlkampf, mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer zu punkten“, erklärt Sahra Wagenknecht zum IWF-Länderbericht zu Deutschland, der heute veröffentlicht wurde.

  • Neoliberale Politik macht die Rechte stark

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.04.2017

    „Wo die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien verwischen und Konservative wie Sozialdemokraten für soziale Kürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stehen, werden rechte Parteien gestärkt. Es ist bezeichnend, dass Marine Le Pen mit 21,5 Prozent das bisher beste Ergebnis für den Front National erreicht hat und damit in die Endrunde der französischen Präsidentschaftswahlen eingezogen ist ...

  • Bomben bringen keinen Frieden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 07.04.2017

    „Die US-Militäreskalation muss sofort gestoppt werden. Der völkerrechtswidrige US-Raketenangriff von letzter Nacht entfernt Syrien von einer Friedenslösung und lässt den IS jubeln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter: „Das furchtbare Ereignis in Chan Scheichun muss lückenlos aufgeklärt und eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA in Syrien unter allen Umständen verhindert werden ...

  • EU-Kommission liest der Bundesregierung die Leviten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.04.2017

    "Es ist eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition aus Union und SPD, dass selbst die EU-Kommission die Politik der letzten Jahre für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich macht. Jetzt kritisiert sogar Brüssel – und fast im gleichen Wortlaut wie DIE LINKE - die Rentenkürzungen und die ungenügende Besteuerung von Kapitaleinkünften und hohen Vermögen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Deutschlandbericht der EU-Kommission.

  • »Nötig sind klare Ansagen und politische Konsequenzen«

    Rede von Sahra Wagenknecht auf der Türkei-Konferenz der Linksfraktion am 27.03.2017

    Am 27.03.2017 fand auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag eine Konferenz zur aktuellen Lage in der Türkei statt, an der namhafte Experten wie der türkische Journalist Can Dündar teilnahmen. Einleitend sprach Bundestagspräsident Norbert Lammert, der deutliche Kritik an der Türkei übte. Mit scharfen Worten ging Sahra Wagenknecht in ihrem Redebeitrag mit dem türkischen Präsidenten ins Gericht.

  • Karlsruhe hat Recht: Auftrittsverbot für Erdogan möglich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.03.2017

    „Die Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und darf die Bürgermeister von Städten und Gemeinden nicht länger mit dem Problem allein lassen. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel haben es in der Hand, Erdogans Propagandatour für Diktatur und Todesstrafe zumindest auf deutschem Territorium zu stoppen, so wie es die Regierungen Österreichs und der Niederlande für ihre Länder entschieden haben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 2 BvR 483/17 ).

  • Lohndumping beenden statt Rekordüberschüsse feiern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.02.2017

    "Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer. Wenn sie einen Handelskrieg vermeiden will, sollte sie schleunigst eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik vollziehen. Ein derart riesiger Überschuss in der Handelsbilanz ist ein klares Zeichen, dass die Löhne und Renten in Deutschland zu niedrig sind. Hätten die Menschen mehr Geld in der Tasche, dann könnten sie mehr kaufen, und es müssten mehr Waren importiert werden. Das sture Festhalten am deutschen Lohndumpingmodell zerreißt die Eurozone und provoziert Protektionismus in anderen Ländern“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Rekordüberschuss in der deutschen Handelsbilanz in Höhe von 253 Milliarden Euro.

  • "Chance, den rücksichtslosen Kurs der USA zu verändern“

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Welt am 18.01.2017

    Linke-Fraktionschefin Wagenknecht appelliert an Trump: Die USA dürften „Einfluss- und Rohstoffinteressen“ nicht mehr militärisch durchzusetzen. Auch das Verhältnis zu Russland müsse verbessert werden.

  • "Merkel hat versagt"

    Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Russia Today, veröffentlicht am 05.12.2016

    Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Russia Today. Themen des Interviews sind u.a. das Verhältnis zu Russland und zu den USA, Angela Merkel, die Erfolge der AfD und die Flüchtlingskrise.

  • Österreich: Keine Entwarnung für Europa

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 05.12.2016

    „Die Niederlage des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen ist ein hoffnungsvolles Zeichen gegen den Rechtstrend in Europa. Sie bedeutet allerdings keine Entwarnung“, erklären die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

  • Zum Tod von Fidel Castro

    Erklärung der Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 26.11.2016

    Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.

  • Dieser Wahlausgang ist verständlich

    Sahra Wagenknecht zum Ausgang der US-Wahlen in "The European" am 09.11.2016

    Um ehrlich zu sein: Allzu sehr überrascht mich dieses Ergebnis nicht. In den USA liegen die mittleren Löhne heute unter dem Niveau von vor 40 Jahren, das Wachstum landet seit Jahrzehnten in den Taschen der oberen Zehntausend, während immer mehr Menschen abgehängt werden.
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