Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi, erschienen im Handelsblatt am 21.12.2017
Der Bitcoin-Hype nährt die Illusion, man könne ohne Arbeit reich werden. Das ist meist nur Vermögenden oder Betrügern vergönnt. Umso unverantwortlicher ist es, dass Finanzwetten mit Bitcoin erlaubt sind.
Sahra Wagenknecht zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution
Auch 100 Jahre nach der Oktoberrevolution steht die Lösung der immer drängenderen sozialen Frage noch aus. Korrupte Wirtschaftseliten und eine gekaufte Politik verhindern sozialen Fortschritt. Es ist Zeit, sich damit nicht länger abzufinden. Es ist Zeit für Widerstand - für eine neue Wirtschaftsordnung im Interesse der Vielen und nicht der Wenigen.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 27.10.2017
Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung. Die Eskalationsschraube muss zurückgedreht und jegliche Gewaltanwendung verhindert werden. Es muss eine politische Lösung gefunden werden. Dies geht nur auf dem Verhandlungsweg.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.09.2017
„Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern. Anstatt ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland einzufordern, will der französische Präsident die Agenda-2010-Politik in seinem Land durchsetzen. Das würde nicht nur - ähnlich wie in Deutschland - zu sinkenden Löhnen, höheren Profiten und wachsender Ungleichheit führen, sondern, da die französische Wirtschaft in weit höherem Grade als die deutsche auf den Binnenmarkt orientiert ist, sehr wahrscheinlich auch zu einem Konjunktureinbruch und noch größeren Staatsdefiziten“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die europapolitische Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen im Handelsblatt am 02.08.2017
Wirtschaftsministerin Zypries hält die US-Sanktionen gegen Russland für inakzeptabel und ruft Washington zu Verhandlungen auf. Das wird kaum Wirkung zeigen. Berlin muss Gegenmaßnahmen ergreifen.
Im Interview mit der Deutschen Welle hat die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die Positionen ihrer Partei klar umrissen. Und deutlich gemacht: Mit ihr gibt es die Linke nur mit einem klaren linken Profil.
Sahra Wagenknecht im Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin am 29.06.2017
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat im Vorfeld des G20-Gipfels im Hamburg heftige Kritik geäußert. "Bisher ist bei diesen Gipfeln nicht viel herausgekommen. Und das in Relation zu den vielen Kosten, die sie verursachen . Ich finde, es ist wirklich verlorenes und rausgeworfenes Geld. Wir sehen, wie aktuell in Afrika, wo 23 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind. Da muss ich keine Gipfel machen. Da muss ich versuchen, dorthin Geld zu aktivieren statt immense Hochrüstung zu finanzieren. Es muss klar sein, was man tun könnte, um Elend und Hunger zu beseitigen und zu lindern auf dieser Welt. Aber sie machen es nicht."
Deutschlandfunk-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 19.06.2017
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht den Wahlsieg von Emmanuel Macrons Partei in Frankreich kritisch. Denn damit werde er seine geplante Arbeitsmarktreform durchsetzen können, die schlecht für Arbeitnehmer sei, sagte sie im Dlf. Frankreich orientiere sich dabei an Deutschland, wo man sich mit niedrigen Löhnen Wettbewerbsvorteile erkauft habe.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.06.2017
„Die Russland-Sanktionen dienen in erster Linie der Förderung wirtschaftlicher Interessen von US-Konzernen. Die Bundesregierung muss das endlich zum Anlass nehmen, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Entscheidung des US-Senats zu neuen Sanktionen gegen Russland, die das Ziel haben, die US-Flüssiggasexporte weiter zu befördern.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 09.06.2017
„Wir gratulieren Jeremy Corbyn und allen, die ihn unterstützt haben, zu diesem tollen Erfolg. Zwar hat es zur Machtübernahme leider nicht ganz gereicht, doch die phänomenale Aufholjagd der letzten Wochen macht uns Mut. Wir lernen daraus. Dass man Menschen begeistern kann, wenn man sich nicht kaufen oder verbiegen lässt und die sozialen Interessen der Mehrheit konsequent in den Vordergrund stellt. Dass sich der beharrliche Einsatz für sozial Benachteiligte irgendwann auszahlt. Das Wahlergebnis ist eine Blamage für die Konservative Theresa May, die ihre Position über eigens vorgezogene Neuwahlen stärken wollte und nun über keine Mehrheit mehr verfügt. Corbyns Erfolg ist aber auch eine Klatsche für seine erbitterten Gegner aus dem ‚New Labour‘-Lager, die jetzt hoffentlich bald ausrangiert werden“, kommentieren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch das Ergebnis der britischen Parlamentswahl, bei der die konservative Partei ihre absolute Mehrheit verloren hat.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.06.2017
„Nötig wäre ein vollständiger Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, kein halber Umzug. Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden. Die aktuellen Probleme mit der Türkei beweisen einmal mehr, dass von einer „Wertegemeinschaft“ namens NATO keine Rede sein kann und man dieses obsolet gewordene Militärbündnis endlich auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzen sollte. Wenigstens aber sollten sich Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel dafür einsetzen, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei suspendiert wird, bis dort wieder grundlegende Menschenrechte respektiert werden,“ erklärt Sahra Wagenknecht zur anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien.
Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 30.05.2017
Die Regierungszeit der großen Koalition werde in extrem schlechter Erinnerung bleiben, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sahra Wagenknecht. Das "Betriebsrentenstärkungsgesetz" sei ein Rentenschwächungsgesetz und durch Grundgesetzänderungen solle die Privatisierung der Autobahnen ermöglicht werden. Ferner kritisierte sie scharf, dass die Bundesregierung mit Geschäftsordnungstricks verhindert, dass ein Antrag der LINKEN, der den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik fordert, abgestimmt wird, um dazu keine Stellung beziehen zu müssen. Zu Merkels Äußerungen nach dem G7-Gipfel sagte Sahra Wagenknecht, DIE LINKE fordere seit Langem, die Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu überwinden, nur gebe es bislang keinerlei Konsequenzen seitens der Bundesregierung.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.05.2017
„Angesichts der Aufrüstungspläne des US-Präsidenten Trump, wie der gefährlichen Hochrüstung der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien durch die USA, bedarf es einer radikalen Wende in der deutschen Außenpolitik. Es reicht nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich verbal als Trump-Kritikerin zu profilieren versucht. Sie muss ihrer Kritik an Trump Taten folgen lassen, und die Unterwerfung gegenüber der US-Politik beenden, sonst macht sie sich unglaubwürdig“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Sonderausgabe der Mitgliederzeitschrift der LINKEN, Disput, zum Kirchentag, Mai 2017
Hunger und Kriege sind keine Naturkatastrophen, sondern von Menschen gemachte Übel. Auch die Bundesregierung könnte viele tausende Menschen vor dem Hungertod retten. Sie müsste nur anders handeln.
Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 23.05.2017
„Wir sind schockiert und erschüttert über den schrecklichen Terroranschlag in Manchester, der bereits vom barbarischen Islamischen Staat gefeiert wird. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen und Freunden der ermordeten jungen Menschen. Den vielen Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung. Die Hintergründe dieses Anschlags müssen schnell aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Diesem feigen und hinterhältigen Angriff auf Demokratie und freiheitliche Werte muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden begegnet werden.“
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.05.2017
Die ungerechte Politik der Großen Koalition gegenüber Menschen mit niedrigen Einkommen wird nun selbst vom Internationalen Währungsfonds kritisiert. Aber der IWF hätte sich seinen Bericht auch sparen können. Eine Investitionsoffensive, eine Entlastung von Arbeitseinkommen und höhere Abgaben auf Vermögen wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Selbst der SPD-Kanzlerkandidat Schulz traut sich nicht einmal im Wahlkampf, mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer zu punkten“, erklärt Sahra Wagenknecht zum IWF-Länderbericht zu Deutschland, der heute veröffentlicht wurde.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.04.2017
„Wo die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien verwischen und Konservative wie Sozialdemokraten für soziale Kürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stehen, werden rechte Parteien gestärkt. Es ist bezeichnend, dass Marine Le Pen mit 21,5 Prozent das bisher beste Ergebnis für den Front National erreicht hat und damit in die Endrunde der französischen Präsidentschaftswahlen eingezogen ist ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 07.04.2017
„Die US-Militäreskalation muss sofort gestoppt werden. Der völkerrechtswidrige US-Raketenangriff von letzter Nacht entfernt Syrien von einer Friedenslösung und lässt den IS jubeln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter:
„Das furchtbare Ereignis in Chan Scheichun muss lückenlos aufgeklärt und eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA in Syrien unter allen Umständen verhindert werden ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.04.2017
"Es ist eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition aus Union und SPD, dass selbst die EU-Kommission die Politik der letzten Jahre für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich macht. Jetzt kritisiert sogar Brüssel – und fast im gleichen Wortlaut wie DIE LINKE - die Rentenkürzungen und die ungenügende Besteuerung von Kapitaleinkünften und hohen Vermögen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Deutschlandbericht der EU-Kommission.