Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

»Gesamtes neoliberales Konzept der Freihandelsabkommen muss auf den Prüfstand«

Interview mit Sahra Wagenknecht zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA, erschienen auf linksfraktion.de am 19.03.2014

19.03.2014

Sahra Wagenknecht, zu Beginn der Woche startete die erste Verhandlungsrunde zwischen EU und USA über das Freihandelsabkommen TTIP, »Transatlantic Trade and Investment Partnership«, bei der es um konkrete Inhalte und Themenbereiche ging. Von vielen Seiten wird seit langem kritisiert, dass die Verhandlungen intransparent und undemokratisch verlaufen. Fühlen Sie sich schlecht informiert?

Sahra Wagenknecht: Ich fühle mich genauso schlecht informiert wie die meisten anderen. Die Verhandlungen laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Parlamente. Intransparent ist dafür eigentlich ein noch viel zu verharmlosender Begriff. Die meisten Menschen haben noch nie etwas von TTIP gehört. Aber über 600 Lobby-Vertreter von Banken und Konzernen haben einen exklusiven Zugang zu den Dokumenten und können durch sogenannte Expertisen die Verhandlungen direkt beeinflussen. Hier geht es offensichtlich darum, vor der breiten Öffentlichkeit zu verbergen, dass ein Vertragswerk ausgehandelt wird, das der Mehrheit der Menschen Nachteile und nur sehr wenigen, nämlich den Aktionären großer Konzerne und Spekulanten, Vorteile bringt. Bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger ist dafür der treffendere Ausdruck.

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