Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Bei jedem Putsch verliert die Demokratie

Pressemitteilung der Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE vom 16.07.2016

16.07.2016

"Allem Anschein nach ist der Putschversuch einiger Militärangehöriger
in der Türkei gescheitert. Wir verurteilen den Putsch als Angriff auf
jede demokratische Perspektive in der Türkei und sprechen den
Angehörigen und Familien der Getöteten unser Mitgefühl aus",
erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und
Sahra Wagenknecht, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja
Kipping und Bernd Riexinger. Sie erklären weiter:

"Nach dem sich abzeichnenden Scheitern des nächtlichen Putschversuches
deutet vieles nun darauf hin, dass Präsident Erdogan die Gelegenheit
nutzen will, um den Weg zu einem autoritären Präsidialregime in der
Türkei zu beschleunigen. Die antidemokratische Politik Erdogans, die
Verfolgung der Opposition, der Krieg gegen die Kurden, die
Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements spaltet die
Gesellschaft und wird sie weiter spalten. In diesem Moment kommt der
Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Sie muss ihre Politik
gegenüber Erdogan dringend korrigieren. Es muss ein Zeichen gesetzt
werden für einen friedlichen Dialog und eine demokratische Wende in der
Türkei. Die in dem Land stationierten Bundeswehrsoldaten müssen
umgehend abgezogen werden."

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