Sahra Wagenknecht

Neue Friedenspolitik statt NATO-Aggression

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2016

29.04.2016

„Bundeskanzlerin Angela Merkel begeht eine unverantwortliche Provokation, wenn sie 75 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion die Bundeswehr zur russischen Grenze schickt“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

„Die Bundesregierung handelt brandgefährlich, wenn sie das aggressive Spiel der NATO blind unterstützt. Eine dauerhafte Präsenz von NATO-Kampftruppen an der russischen Grenze widerspricht den bestehenden Vereinbarungen mit Russland. EU-Osterweiterungen und NATO-Truppenaufmärsche sind Gift für Frieden und Stabilität in Europa. Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die russische Grenze gefährdet die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung. Der Deutsche Bundestag muss darüber beraten.“