Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Freiheit für Önder Dolutas! Keine Auslieferung an die Türkei!

Protestschreiben der LINKE-Abgeordneten Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen an das Justizministerium

03.07.2008

Informationen zum Fall: Önder Dolutas wurde am 23.05.08 bei seiner Einreise nach Deutschland festgenommen und auf der Grundlage eines türkischen Haftbefehls aus dem Jahr 2005 inhaftiert. Das dem Haftbefehl zugrunde liegende Urteil gegen Önder Dolutas war aufgrund seiner politischen Aktivitäten in einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren in seiner Abwesenheit ergangen.
Önder Dolutas war 2001 nach erlittener Folter aus der Türkei nach Großbritannien geflüchtet und dort als anerkannter Flüchtling eingebürgert worden, ohne jedoch zuvor aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen worden zu sein. Die mit ihm in der Türkei gemeinsam Angeklagten hatten in der Folge einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt, in dem die Türkei auch zu einer Schmerzensgeldzahlung an Önder Dolutas verurteilt worden war. Bereits 2006 hatte die Türkei versucht, die Auslieferung Önder Dolutas´ zu erreichen - Großbritannien hatte das Auslieferungsersuchen jedoch abgelehnt. Dessen ungeachtet wurde Önder Dolutas nun in Deutschland verhaftet. Trotz seiner britischen Staatsbürgerschaft droht ihm die Auslieferung an die Türkei - ein Land, in dem er bereits gefoltert wurde!

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