Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Menschenrechtspolitik der EU

Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Bericht Simon Coveney zur EU-Menschenrechtspolitik 2004 (A6-0086/2005)

28.04.2005


Ich kann dem Bericht nicht zustimmen. Zwar werden durchaus viele wichtige Aspekte genannte - so beispielsweise die oftmals vergessenen Menschenrechtsverletzungen in der völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara -, generell jedoch ist der Bericht geprägt von einer einseitigen Sichtweise, die Menschenrechtsverletzungen selektiv vor allem dort anprangert, wo es politisch opportun erscheint und vor einer Verfälschung der Realitäten nicht zurückgeschreckt. Wichtige menschenrechtliche Problemfelder werden überhaupt nicht erwähnt. Einige Bespiele:

1. Von Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Venezuela zu reden und die Regierung aufzufordern, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, ist geradezu grotesk, da sich die überwiegende Mehrzahl der Medien in oppositioneller Hand befindet.

2. Die Bewertung der Lage in Kolumbien klammert den Hintergrund der gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung völlig aus und ist einseitig auf eine Verurteilung der Guerrilla ausgerichtet.

3. Dass das Europäische Parlament die vorsichtige Wiederaufnahme der EU-Beziehungen zu Kuba kritisiert, ist aus menschenrechtlicher Sicht völlig unverständlich.

4. Die gravierende Menschenrechtsproblematik in der Türkei wird überhaupt nicht angesprochen.

Die Tatsache, dass der Bericht die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte kaum thematisiert und selbstkritische Bemerkungen zur Menschenrechtslage in der EU und zur Rolle der EU in der Welt grundsätzlich ausklammert, ist ausgesprochen problematisch und steht im Widerspruch zum Prinzip der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte.

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