Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 02.10.2015
Unbefristete Beschäftigungs-verhältnisse sind ein Beitrag für eine echte Willkommenskultur. Wer die Flüchtlingskrise nutzt, um Arbeitsstandards zu senken, spielt den Rechten in die Hände.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 24.09.2015 zur Regierungserklärung zum EU-Sondertreffen zu Flüchtlingen und zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel
Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.
Positionspapier von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht vom 04.09.2015
Der Bund bürdet die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung vor allem den Ländern und Kommunen auf. Dies und eine völlig unzureichende Planung haben mit zu inakzeptablen Notunterbringungen geführt, die eines reichen Landes unwürdig sind. DIE LINKE fordert angesichts dieser prekären Lage ein Sofortprogramm für Flüchtlinge und die wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.08.15
Ob im Westen oder im Osten: Rechte Gewalt blüht vor allem dort, wo sie verharmlost wird. Die NSU-Affäre hat gezeigt, was für mörderische Folgen das hat. Es ist vollkommen unakzeptabel, dass nicht wenige Nazis als sogenannte V-Leute sogar von Geheimdiensten bezahlt werden. Während man in Thüringen mit diesem Spitzelunwesen aufgeräumt hat, scheint man in Sachsen bis heute auf dem rechten Auge ziemlich blind zu sein ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.07.2015
Das deutsche Lohndumping zerstört Europa. Französische Bauern protestieren zu Recht gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Fleischindustrie. Arbeitsministerin Nahles muss dieser Ausbeutung endlich ein Ende setzen, den Missbrauch von Werkverträgen beenden und gleiche Löhne für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag durchsetzen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.07.2015
"Statt mit Unwahrheiten und Ressentiments Stimmung gegen Griechenland zu machen, sollte die CSU lieber ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten. Schließlich gehörte die CSU unter Franz Josef Strauß zu den offenen Befürwortern der griechischen Militärdiktatur, unter der zwischen 1967 und 1974 zehntausende ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst vom 18.06.2015
"Als größter Anteilseigner der Deutschen Post AG ist
die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, das Streikbrecher-Leasing bei der
Post zu unterbinden. Der massenhafte, kurzfristige und unkontrollierte Einsatz
von wildfremden Personen bei der Zustellung von Briefen und Päckchen verstößt
gegen das Post- ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.06.2015
DIE LINKE erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden
bei der Post, die jetzt verzweifelt versuchen werden, dem gnadenlosem
Lohndumping und der Erpressung von zigtausend befristet Beschäftigten einen Riegel
vorzuschieben. Wenn Arbeitsministerin Nahles die Tarifeinheit wirklich am
Herzen liegen würde, dann müsste sie jetzt bei der Post AG gegen das
massenhafte Outsourcing von Arbeitsplätzen in Billigtöchter vorgehen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.06.2015
Zur Demonstration der streikenden Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen am 2. Juni erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:
"Die Demonstration der Sozial- und Erziehungsberechtigten in Düsseldorf zeigt die Entschlossenheit, mit der die Beschäftigten auch vier Wochen nach Streikbeginn für ihre Forderungen kämpfen ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2015
Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar. Organisationen wie der BND, die als Handlanger der NSA agieren und die Interessen des eigenen Landes verraten, sind überflüssig und gefährlich ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.04.2015
"Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie die Deutsche Bank wieder auf die ungehemmte Zockerei an den Finanzmärkten setzt. Angela Merkel hat diese Entwicklung sogar gefördert, da durch die mangelhafte Bankenregulierung die Bevölkerung weiterhin für Verluste in Haftung genommen werden kann. Deshalb hätte die Postbank nie privatisiert und später an die Deutsche Bank verkauft werden dürfen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Konzernumbau bei der Deutschen Bank ...
Kommentar in der Frankfurter Rundschau, erschienen am 18.04.2015
Schon jetzt leidet die EU unter einem Mangel an Demokratie. Zum Beispiel hat das Europäische Parlament kein Recht, Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen. Die Europäische Kommission wiederum, die dieses Initiativrecht besitzt, will es durch Wirtschaftsverbände komplett amputieren lassen. So soll im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens TTIP ein Regulierungsrat etabliert werden, der sämtliche Gesetze mit europäischen und US-amerikanischen Konzerninteressen in Einklang bringen soll ...
Kommentar in der Frankfurter Rundschau, erschienen am 06.03.15
Sich kollektiv zu organisieren und für gemeinsame Forderungen zu streiken ist ein demokratisches Grundrecht, das in seiner Bedeutung mit dem allgemeinen Wahlrecht verglichen werden kann. Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Gesetz zur Tarifeinheit beschneidet dieses Grundrecht und ist damit verfassungswidrig ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.02.2015
Nach der Demonstration der islamfeindlichen Dügida in Düsseldorf kam es in der Nacht zum 10.02. zu einem Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht, MdB, in der Corneliusstraße. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.02.2015
Das Angebot der
Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie ist ein schlechter Witz. Sie
bieten nur 2,2 Prozent mehr Lohn, wollen den Anspruch auf Altersteilzeit
reduzieren und weigern sich hartnäckig, über die Einführung einer
Bildungsteilzeit auch nur zu reden. Bei solch einer Verweigerungshaltung
brauchen sich die Arbeitgeberverbände nun wirklich nicht über die Ausweitung
der Warnstreiks zu wundern ...
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 21.01.2015
Sahra Wagenknecht, Vize-Fraktionschefin der Linken, ist für Gespräche mit den Anhängern von Pegida. Unter den Anhänger gebe es eine Reihe von Leuten, "die da hingehen, weil sie die herrschende Politik ablehnen".
Gregor Gysi will mit Pegida-Anhängern reden. Sie auch?Ja. Die Organisatoren von Pegida schüren rassistische Ressentiments und machen Stimmung gegen Flüchtlinge ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.01.2015
"Ich bin schockiert über das brutale Vorgehen der Polizei im
Düsseldorfer Hauptbahnhof während der Proteste gegen die rassistische
Dügida-Demonstration. Laut Augenzeugenberichten gingen die Einsatzkräfte mit
Schlagstöcken gegen teilweise minderjährige Demonstranten vor, die den Abzug
der Dügida-Teilnehmer mit friedlichem Protest begleiteten ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.01.2015
DIE LINKE wird sich der rassistischen Dügida-Demonstration in Düsseldorf entgegenstellen und ruft ihre Mitglieder landesweit zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen auf. Gerade nach dem fürchterlichem Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift 'Charlie Hebdo' gilt es nun, der Pegida und ihren Instrumentalisierungsversuchen des abscheulichen Verbrechens eine klare Absage zu erteilen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.12.2014
Zum Streik der Beschäftigten an den nordrhein-westfälischen Amazon-Standorten Rheinberg und Werne erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:
"Der größte Internet-Versandhändler der Welt muss endlich bereit sein, für die harte Arbeit seiner Beschäftigten, gerade im Weihnachtsgeschäft, anständige Löhne und auch ein angemessenes Weihnachtsgeld zu zahlen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen vom 05.12.2014
DIE LINKE wird sich dem rassistischen Aufmarsch der selbsternannten Retter des Abendlandes in Düsseldorf entgegenstellen. Hinter der bürgerlichen Fassade des Netzwerks Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes" (DüGiDa) stehen Rechtspopulisten von der AfD und auch gewalttätige Faschisten von der Partei Die Rechte', erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ...