Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Deutschland

  • Keine Rabatte für die Atomkonzerne

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Hubertus Zdebel vom 05.11.2015

    "Die neue Atom-Kommission ist ein Alarmsignal für die Steuerzahler, und ihre Zusammensetzung lässt erahnen, dass es der Bundesregierung darum geht, den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Atommülllagerung zuzuschanzen. Nach den Milliardengeschenken bei den Braunkohlekraftwerken wird nun das nächste Steuergeschenk für die Stromkonzerne vorbereitet. Dass die Bundesregierung eine Kommission einsetzt, in der DIE LINKE nicht einmal vertreten ist, spottet jedem Demokratieverständnis und ist kein Zufall: Mit uns ist eine Verlagerung der Kosten für den Atommüll auf die Bürger nicht zu machen. Wir brauchen keine neue Atom-Kommission, die Hintertüren für die Atomkonzerne sucht, damit diese weniger für die Kosten der Atommülllagerung zahlen müssen", sagt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, mit Blick auf die von der Bundesregierung eingesetzte neue Kommission zu den Atom-Rückstellungen, die heute erstmals zusammentritt.

  • Trauerspiel der Koalition

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.11.2015

    Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass die große Koalition sich angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise weiterhin als zerstritten und handlungsunfähig erweist. Sie hätte zumindest beschließen können, die Finanzierung der anfallenden Ausgaben durch eine Reichensteuer sicherzustellen, statt Städte und Gemeinden weiterhin im Regen stehen zu lassen. Und außenpolitisch wäre ein Stopp sämtlicher Waffenexporte in die Krisenregion überfällig. Ohne das ist das ganze Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen unglaubwürdig.

  • Arbeitsplatz-Vernichter Deutsche Bank

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.10.2015

    "Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der notwendigen Neuordnung des Finanzsektors kostet tausende Arbeitsplätze. Anstatt als Konsequenz aus der globalen Finanzkrise und unzähliger strafbarer Manipulationen die Deutsche Bank strikt zu regulieren und wieder zu einem Diener der Realwirtschaft zu machen, ließ Merkel die kriminelle Vereinigung mit angeschlossenem Bankgeschäft unangetastet", kommentiert Sahra Wagenknecht den angekündigten Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Bank.

  • Raubtierkapitalismus zerstört die Zukunft einer ganzen Generation

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.10.2015

    "Die europaweite Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten, die neoliberalen EU-Privatisierungsdiktate, kurz: der Umbau Europas nach dem Vorbild des angelsächsischen Raubtierkapitalismus zerstört die Zukunft einer ganzen Generation. Rund 26 Millionen Jugendliche sind in der EU von Armut und Ausgrenzung bedroht. Das ist die logische Folge einer von der Bundesregierung forcierten Politik, die Milliardensummen in die Finanzmärkte und Banken pumpt und die Kosten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abwälzt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Social Justice Index 2015 der Bertelsmann-Stiftung.

  • „Was wir zurzeit erleben ist eklatantes Staatsversagen“

    Antwort von Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15.10.2015

    „Jetzt rächt sich, dass die politischen Weichen in diesem Land seit vielen Jahren in die falsche Richtung gestellt wurden. Es ist doch nicht erst seit dem Zuzug der Flüchtlinge so, dass bezahlbarer Wohnraum gerade für diejenigen fehlt, die kein dickes Portemonnaie haben. Das ist seit vielen Jahren so. Natürlich können wir es schaffen. Aber dann muss man den Mut haben das Geld bei den Reichen zu holen und nicht bei den Armen.“

  • Leiharbeit verbieten

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 02.10.2015

    Unbefristete Beschäftigungs-verhältnisse sind ein Beitrag für eine echte Willkommenskultur. Wer die Flüchtlingskrise nutzt, um Arbeitsstandards zu senken, spielt den Rechten in die Hände.

  • "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 24.09.2015 zur Regierungserklärung zum EU-Sondertreffen zu Flüchtlingen und zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel

    Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.

  • Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge erfordern ein grundsätzliches Umdenken!

    Positionspapier von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht vom 04.09.2015

    Der Bund bürdet die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung vor allem den Ländern und Kommunen auf. Dies und eine völlig unzureichende Planung haben mit zu inakzeptablen Notunterbringungen geführt, die eines reichen Landes unwürdig sind. DIE LINKE fordert angesichts dieser prekären Lage ein Sofortprogramm für Flüchtlinge und die wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen.

  • Rechtsterrorismus endlich ernst nehmen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.08.15

    „Ob im Westen oder im Osten: Rechte Gewalt blüht vor allem dort, wo sie verharmlost wird. Die NSU-Affäre hat gezeigt, was für mörderische Folgen das hat. Es ist vollkommen unakzeptabel, dass nicht wenige Nazis als sogenannte V-Leute sogar von Geheimdiensten bezahlt werden. Während man in Thüringen mit diesem Spitzelunwesen aufgeräumt hat, scheint man in Sachsen bis heute auf dem rechten Auge ziemlich blind zu sein ...

  • Proteste und Blockaden gegen deutsches Lohndumping sind gerechtfertigt

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.07.2015

    „Das deutsche Lohndumping zerstört Europa. Französische Bauern protestieren zu Recht gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Fleischindustrie. Arbeitsministerin Nahles muss dieser Ausbeutung endlich ein Ende setzen, den Missbrauch von Werkverträgen beenden und gleiche Löhne für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag durchsetzen ...

  • CSU sollte besser eigene Vergangenheit aufarbeiten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.07.2015

    "Statt mit Unwahrheiten und Ressentiments Stimmung gegen Griechenland zu machen, sollte die CSU lieber ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten. Schließlich gehörte die CSU unter Franz Josef Strauß zu den offenen Befürwortern der griechischen Militärdiktatur, unter der zwischen 1967 und 1974 zehntausende ...

  • Bund muss im Post-Tarifkonflikt Streikbrecher-Leasing unterbinden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst vom 18.06.2015

    "Als größter Anteilseigner der Deutschen Post AG ist die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, das Streikbrecher-Leasing bei der Post zu unterbinden. Der massenhafte, kurzfristige und unkontrollierte Einsatz von wildfremden Personen bei der Zustellung von Briefen und Päckchen verstößt gegen das Post- ...

  • Arbeitsministerin Nahles muss Lohndumping bei der Post AG stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.06.2015

    „DIE LINKE erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden bei der Post, die jetzt verzweifelt versuchen werden, dem gnadenlosem Lohndumping und der Erpressung von zigtausend befristet Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben. Wenn Arbeitsministerin Nahles die Tarifeinheit wirklich am Herzen liegen würde, dann müsste sie jetzt bei der Post AG gegen das massenhafte Outsourcing von Arbeitsplätzen in Billigtöchter vorgehen ...

  • Forderungen der Sozial- und Erziehungsdienste sind berechtigt

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.06.2015

    Zur Demonstration der streikenden Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen am 2. Juni erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: "Die Demonstration der Sozial- und Erziehungsberechtigten in Düsseldorf zeigt die Entschlossenheit, mit der die Beschäftigten auch vier Wochen nach Streikbeginn für ihre Forderungen kämpfen ...

  • De Maizière ist als Minister nicht mehr haltbar

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2015

    „Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar. Organisationen wie der BND, die als Handlanger der NSA agieren und die Interessen des eigenen Landes verraten, sind überflüssig und gefährlich ...

  • Deutsche Bank setzt auf Systemrisiko statt auf Arbeitsplätze

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.04.2015

    "Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie die Deutsche Bank wieder auf die ungehemmte Zockerei an den Finanzmärkten setzt. Angela Merkel hat diese Entwicklung sogar gefördert, da durch die mangelhafte Bankenregulierung die Bevölkerung weiterhin für Verluste in Haftung genommen werden kann. Deshalb hätte die Postbank nie privatisiert und später an die Deutsche Bank verkauft werden dürfen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Konzernumbau bei der Deutschen Bank ...

  • Demokratie statt TTIP

    Kommentar in der Frankfurter Rundschau, erschienen am 18.04.2015

    Schon jetzt leidet die EU unter einem Mangel an Demokratie. Zum Beispiel hat das Europäische Parlament kein Recht, Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen. Die Europäische Kommission wiederum, die dieses Initiativrecht besitzt, will es durch Wirtschaftsverbände komplett amputieren lassen. So soll im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens TTIP ein Regulierungsrat etabliert werden, der sämtliche Gesetze mit europäischen und US-amerikanischen Konzerninteressen in Einklang bringen soll ...

  • Streikrecht verteidigen

    Kommentar in der Frankfurter Rundschau, erschienen am 06.03.15

    Sich kollektiv zu organisieren und für gemeinsame Forderungen zu streiken ist ein demokratisches Grundrecht, das in seiner Bedeutung mit dem allgemeinen Wahlrecht verglichen werden kann. Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Gesetz zur Tarifeinheit beschneidet dieses Grundrecht und ist damit verfassungswidrig ...

  • Anschlag auf Büro von Sahra Wagenknecht nach Dügida-Demonstration

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.02.2015

    Nach der Demonstration der islamfeindlichen Dügida in Düsseldorf kam es in der Nacht zum 10.02. zu einem Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht, MdB, in der Corneliusstraße. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete ...

  • 5,5 Prozent sind das Mindeste

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.02.2015

    „Das Angebot der Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie ist ein schlechter Witz. Sie bieten nur 2,2 Prozent mehr Lohn, wollen den Anspruch auf Altersteilzeit reduzieren und weigern sich hartnäckig, über die Einführung einer Bildungsteilzeit auch nur zu reden. Bei solch einer Verweigerungshaltung brauchen sich die Arbeitgeberverbände nun wirklich nicht über die Ausweitung der Warnstreiks zu wundern ...
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"Die Selbstgerechten"
Team Sahra

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