NRW/Deutschland

• 03.11.2007

  Sahra Wagenknecht / Junge Welt

  Die Linke will »Antiprivatisierungspartei« werden

  Bundesweite Kampagne: Verkäufe verhindern, Systemfrage stellen und Debatte über Alternativen zum Kapitalismus anstoßen

  Am 13. Oktober hat der Vorstand der Partei Die Linke mehrheitlich beschlossen, eine bundesweite Dachkampagne unter dem Motto »Privatisierung stoppen! Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist« zu starten. Sie zielt darauf ab, »durch Aufklärung, Information und Schulung die Hegemonie des Glaubenssatzes ›Privat geht besser als Staat‹ zu brechen« und die Partei Die Linke auf den unterschiedlichen Ebenen (EU, Bund, Länder, Kommunen) interventionsfähig zu machen ...
• 03.11.2007

  Sahra Wagenknecht / Junge Welt

  Kommunal wird´s besser

  Trend zur »Rekommunalisierung«: Immer mehr Gemeinden wollen Privatisierungen rückgängig machen. Volksbegehren in Berlin angestrebt

  Die Privatisierungspolitik ist gescheitert – zu diesem Fazit kam der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits im April dieses Jahres. Zwar sind in jeder sechsten Kommune innerhalb der nächsten drei Jahren Privatisierungen geplant – bei den Großstädten über 100000 Einwohner soll es sogar fast jede dritte sein ...
• 02.10.2007

  Privatisierungswahn stoppen - Gemeinwohl statt Profit!

  Elementare Güter und Leistungen wie Energie, Wasser, Wohnungen und Krankenhäuser werden heute den brutalen Regeln kapitalistischer Profitwirtschaft ausgeliefert. Die Ergebnisse sind: Entlassungen und Lohndumping für die Beschäftigten, verringerte Investitionen und oft auch schlechterer Service für die Verbraucherinnen und Verbraucher, in der Regel steigende Preise ...
• 03.09.2007

  Stadtwerke in öffentliche Hand!

  Zum Start des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Anteilen an den Leipziger Stadtwerken (www.buergerbegehren-leipzig.de) erklärt die Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Sahra Wagenknecht:

  "Die Frage, wer für die Energie und Wasserversorgung sowie den öffentlichen Personennahverkehr Sorge trägt, ist nicht nur für die Menschen in Leipzig von enormer Bedeutung. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, was passiert, wenn Leistungen der Daseinsvorsorge privatisiert werden: ...
• 12.07.2007

  Schluss mit Geheimverträgen!

  Zur heutigen Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus über den Verkauf der Landesbank Berlin an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE., Sahra Wagenknecht:

  Dass ein Verkauf der Berliner Landesbank an Private dank des sehr hohen Gebots des Sparkassen- und Giroverbandes verhindert werden konnte, ist ein gutes Ergebnis. Der Versuch der privaten Bankenlobby und der EU-Kommission, von Berlin ausgehend eine bundesweite Privatisierungswelle bei Sparkassen und Landesbanken einzuleiten, ist damit gescheitert ...
• 11.07.2007

  EU-Postliberalisierung muss gestoppt werden!

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 11. Juli 2007

  Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Briefmonopol bis 2011 endgültig abzuschaffen, erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht: Schon wieder wurde eine Entscheidung gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung getroffen. Obwohl Umfragen zufolge 77 Prozent der Europäerinnen und Europäer mit ihren Postdiensten zufrieden sind, soll nun auch noch die Sammlung und Auslieferung von Postsendungen unter 50 Gramm der Konkurrenz unterworfen werden ...
• 08.06.2007

  Scheitern der Postliberalisierung positiv für Beschäftigte und Kunden

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 08.06.2007

  Zum vorerst gescheiterten Vorhaben, die Postmärkte in der EU vollständig zu liberalisieren, erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments: Das Scheitern der Postliberalisierung ist ein großer Erfolg für Beschäftigte und Kundinnen und Kunden der Post in ganz Europa. Jetzt gilt es, die Bemühungen zu verstärken, um die vollständige Öffnung auch endgültig zu verhindern ...
• 04.05.2007

  Vorgeschobene Argumente

  Artikel von Sahra Wagenknecht, veröffentlicht in "Neues Deutschland"

  Seit den neunziger Jahren hat das Land Berlin öffentliches Vermögen im Wert von ca. 12 Mrd. Euro veräußert. Wie Finanzsenator Sarrazin stolz bemerkte, gibt es in Deutschland „wohl kaum ein Land, das mehr verkauft hat." Bis zu ihrem Einstieg in die Landesregierung zählte die PDS zu den schärfsten Kritikern dieses Privatisierungswahns ...
• 22.02.2007

  Keine Privatisierung der Berliner Sparkasse!

  Eine Erwiderung auf die „Dessauer Erklärung" der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS

  Die von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am vergangenen Wochenende verabschiedete "Dessauer Erklärung" entspricht nicht unserem Verständnis von linker Arbeit in den Parlamenten. Insbesondere teilen wir nicht die herausgehobene Bedeutung von Regierungsbeteiligungen und die Sichtweise auf die rot-rote Koalition in Berlin als Referenzprojekt linker Politik ...
• 01.01.2005

  Alternativen sind machbar! Reiche besteuern, statt Arbeitslose schröpfen!

  Artikel von Sahra Wagenknecht

  Im Durchschnitt sind wir alle reich Gesamtwirtschaftlich gibt es keinen Grund zum Sparen. Pro Kopf produziert die deutsche Wirtschaft heute drei mal so viel wie 1960. Allein im letzten Jahrzehnt ist das reale Volkseinkommen um 16% gewachsen. Im statistischen Durchschnitt sind wir alle reich. Insgesamt verfügen deutsche Privathaushalte über ein Geldvermögen von 3,6 Billionen Euro ...