Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.03.2012
SPD und Grüne haben ihre eigene Regierung absichtlich scheitern lassen und damit die Chance auf einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen verspielt", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die aktuelle Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.03.2012
Zum Warnstreik im öffentlichen Dienst erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Ich unterstütze die Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst uneingeschränkt. 6,5% mehr Lohn und die unbefristete Übernahme von Auszubildenden sind richtige Forderungen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.02.2012
"Dass die Grünen am Einsatz von V-Leuten festhalten wollen, geht in die völlig falsche Richtung. Die skandalösen Verwicklungen des Verfassungsschutzes im braunen Sumpf haben doch gerade bewiesen, wie schädlich das V-Leute-System ist. Kein 'weiter so', sondern die Abschaffung des V-Leute-Systems ist deshalb ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.02.2012
Wer Menschen in den Kosovo abschiebt, handelt verantwortungs- und gewissenlos. Dies gilt umso mehr in der derzeitigen Eiseskälte", kritisiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE die für Dienstag, 07.02., geplanten erneuten Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.02.2012
"Wer sich Deutschland nur ohne DIE LINKE vorstellen kann, wer Staaten wie Griechenland mit deutschen Sparkommissaren oder dem Rauswurf aus der Eurozone droht, ist entweder völlig geschichtsvergessen oder knüpft bewusst an finsterste Traditionen an. Merkel muss den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderungvon CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.01.2012
"Ein Geheimdienst, der Naziterror fördert und Linke kriminalisiert gehört aufgelöst. Das Geld, das in den Ausbau des Überwachungsstaates und in überflüssige Verfassungsschutzberichte" fließt, die vor allem der Stigmatisierung und Einschüchterung linker Aktivisten dienen, sollte man besser zur Entschädigung der Opfer faschistischer Gewalt verwenden", erklärt die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht anlässlich des Spitzelskandals gegen DIE LINKE ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.01.2012
Der Chef des DIW hat völlig Recht, wenn er kräftige Lohnerhöhungen fordert. Die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Eurokrise überwunden werden, sonst stürzt die Wirtschaft in diesem Jahr ab", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie die jüngsten Äußerungen von DIW-Chef Gert Wagner ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.12.2011
Ein Verfassungsschutz, der offensichtlich Nazis schützt und Polizeiarbeit sabotiert, ist völlig überflüssig und gehört aufgelöst", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die aktuellen Erkenntnisse, nach denen der thüringische Verfassungsschutz offenbar den Neonazi und V-Mann Tino Brandt über Überwachungsmaßnahmen der Polizei informiert hat und außerdem Staatsgelder an das Nazi-Trio der NSU gezahlt werden sollten ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.12.2011
"Die FDP ist reif für die Mottenkiste. Mit dümmlicher Gewerkschaftsschelte lässt sich in diesen Zeiten kein Blumentopf gewinnen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Patrick Döring an DGB-Chef Michael Sommer. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ich weiß nicht, in welchem Universum Patrick Döring lebt ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.12.2011
"Der milliardenschwere Waffendeal der Rheinmetall AG ist kein Anlass zur Freude, sondern geht in die völlig falsche Richtung. Waffenexporte sollten vielmehr verboten werden", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, das geplante Rüstungsgeschäft zwischen dem australischen Verteidigungsministerium und der deutschen Rheinmetall AG über 2700 Militär-Fahrzeuge und eventuell über weitere 1000 Fahrzeuge ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.12.2011
"Wer Milliardensummen übrig hat, um sich Unternehmen in Krisenländern unter den Nagel zu reißen, der kann auch seine Beschäftigten bezahlen. Die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen muss verboten und E.on in öffentliche Hand überführt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des größten deutschen Energiekonzernes, allein in Deutschland über 6 ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.12.2011
Landesinnenminister Jäger profiliert sich in der Flüchtlingspolitik in NRW weiterhin als Hardliner. Entgegen seinen Zusagen an Flüchtlingsinitiativen und -verbände ignoriert er selbst die humanitäre Mindestforderung eines Abschiebestopps in den Wintermonaten. Das ist menschenverachtend", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE die neuerliche Sammelabschiebung in den Kosovo vom Düsseldorfer Flughafen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.11.2011
"Allein in Düsseldorf will der E.on-Konzern bis zu 1300 Stellen ersatzlos streichen. Auch München und Hannover droht der Verlust von über 1000 Arbeitsplätzen. Dieser beispiellose Kahlschlag muss verhindert werden", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, aktuelle Kürzungspläne des größten deutschen Energiekonzerns ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht, MdB und Özlem Demirel, MdL vom 18.10.2011
"Wer bei skandalöser Steuerungerechtigkeit und klammen Kommunen die Schuldenbremse einführen will, spielt den Türöffner für weitere Sozialkürzungen und Stellenstreichungen", kritisiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, die Ankündigung des SPD-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag Norbert Römer, eine landesspezifische Schuldenbremse in die nordrhein-westfälische Landesverfassung zu verankern ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.10.2011
Zwangsverpflichtung zum rücksichtslosen Kürzen bei der öffentlichen Hand das bedeutet der sogenannte Stärkungspakt Stadtfinanzen", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, das Vorhaben der NRW-Landesregierung, mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" den notleidenden Kommunen finanzielle Unterstützung nur im Gegenzug zu Sparmaßnahmen zu gewähren ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.10.2011
Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD nun ausgerechnet mit den Liberalen kungeln geht. Eine de facto Ampel-Koalition haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht verdient", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, jüngste Gespräche und Absprachen zwischen den Fraktionschefs von SPD und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer und Gerhard Papke, über bevorstehende Politikschwerpunkte ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.09.2011
E.on will in Düsseldorf annähernd die Hälfte seiner Mitarbeiter loswerden und damit rund 400 Arbeitsplätze vernichten. Dabei sprudeln beim Konzern auch weiterhin die Milliardengewinne", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die aktuellen Kürzungspläne von E ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.09.2011
Zum geplanten Nazi-Aufmarsch am 03. September in Dortmund erklärt
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE
und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:
Ich hoffe auf
massenhafte und vielfältige Gegenwehr zum Nazi-Aufmarsch in Dortmund.
Denn hinter dem sogenannten nationalen Antikriegstag' der Neonazis
verbirgt sich in Wahrheit ein Krieg gegen Migranten, Andersdenkende und
Pazifisten ...
Presssemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.08.2011
Die Landesregierung ist offenbar unfähig, die Arbeitsmarktprobleme
in den Griff zu bekommen", kommentiert Sahra Wagenknecht,
stellvertretene Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer
Bundestagsabgeordnete, die heute von Guntram Schneider der
Öffentlichkeit vorgestellten Sozialindikatoren NRW", wonach unter
anderem die Zahl der Langzeiterwerbslosen in Nordrhein-Westfalen um
über drei Prozent gestiegen ist ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.08.2011
E.on will in den nächsten Jahren 11.000 Arbeitsplätze vernichten und macht hierfür den Ausstieg aus der Atomenergie verantwortlich. Das ist rachsüchtige Erpressungspolitik, die nicht hingenommen werden darf", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Erklärungen des Energiekonzerns.Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Nur weil die Profite bei E ...