Sahra Wagenknecht

Deutschland

  • SPD und Grüne verspielen Chance auf Politikwechsel

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.03.2012

    „SPD und Grüne haben ihre eigene Regierung absichtlich scheitern lassen und damit die Chance auf einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen verspielt", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die aktuelle Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen ...
  • Warnstreik im öffentlichen Dienst ist richtig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.03.2012

    Zum Warnstreik im öffentlichen Dienst erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Ich unterstütze die Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst uneingeschränkt. 6,5% mehr Lohn und die unbefristete Übernahme von Auszubildenden sind richtige Forderungen ...
  • Abschaffung des V-Leute-Systems nötig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.02.2012

    "Dass die Grünen am Einsatz von V-Leuten festhalten wollen, geht in die völlig falsche Richtung. Die skandalösen Verwicklungen des Verfassungsschutzes im braunen Sumpf haben doch gerade bewiesen, wie schädlich das V-Leute-System ist. Kein 'weiter so', sondern die Abschaffung des V-Leute-Systems ist deshalb ...
  • Abschiebung ist verantwortungslos!

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.02.2012

    „Wer Menschen in den Kosovo abschiebt, handelt verantwortungs- und gewissenlos. Dies gilt umso mehr in der derzeitigen Eiseskälte", kritisiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE die für Dienstag, 07.02., geplanten erneuten Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo ...
  • Merkel muss Schreihals Dobrindt in die Schranken weisen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.02.2012

    "Wer sich Deutschland nur ohne DIE LINKE vorstellen kann, wer Staaten wie Griechenland mit deutschen Sparkommissaren oder dem Rauswurf aus der Eurozone droht, ist entweder völlig geschichtsvergessen oder knüpft bewusst an finsterste Traditionen an. Merkel muss den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderungvon CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone ...
  • Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes überfällig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.01.2012

    "Ein Geheimdienst, der Naziterror fördert und Linke kriminalisiert gehört aufgelöst. Das Geld, das in den Ausbau des Überwachungsstaates und in überflüssige „Verfassungsschutzberichte" fließt, die vor allem der Stigmatisierung und Einschüchterung linker Aktivisten dienen, sollte man besser zur Entschädigung der Opfer faschistischer Gewalt verwenden", erklärt die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht anlässlich des Spitzelskandals gegen DIE LINKE ...
  • Ohne kräftige Lohnerhöhungen stürzt die Wirtschaft 2012 ab

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.01.2012

    „Der Chef des DIW hat völlig Recht, wenn er kräftige Lohnerhöhungen fordert. Die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Eurokrise überwunden werden, sonst stürzt die Wirtschaft in diesem Jahr ab", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie die jüngsten Äußerungen von DIW-Chef Gert Wagner ...
  • Ein überflüssiger Verfassungsschutz

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.12.2011

    „Ein Verfassungsschutz, der offensichtlich Nazis schützt und Polizeiarbeit sabotiert, ist völlig überflüssig und gehört aufgelöst", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die aktuellen Erkenntnisse, nach denen der thüringische Verfassungsschutz offenbar den Neonazi und V-Mann Tino Brandt über Überwachungsmaßnahmen der Polizei informiert hat und außerdem Staatsgelder an das Nazi-Trio der NSU gezahlt werden sollten ...
  • FDP reif für die Mottenkiste

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.12.2011

    "Die FDP ist reif für die Mottenkiste. Mit dümmlicher Gewerkschaftsschelte lässt sich in diesen Zeiten kein Blumentopf gewinnen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Patrick Döring an DGB-Chef Michael Sommer. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ich weiß nicht, in welchem Universum Patrick Döring lebt ...
  • Waffendeal der Rheinmetall AG ist falsches Signal

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.12.2011

    "Der milliardenschwere Waffendeal der Rheinmetall AG ist kein Anlass zur Freude, sondern geht in die völlig falsche Richtung. Waffenexporte sollten vielmehr verboten werden", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, das geplante Rüstungsgeschäft zwischen dem australischen Verteidigungsministerium und der deutschen Rheinmetall AG über 2700 Militär-Fahrzeuge und eventuell über weitere 1000 Fahrzeuge ...
  • Massenentlassungen bei E.on verbieten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.12.2011

    "Wer Milliardensummen übrig hat, um sich Unternehmen in Krisenländern unter den Nagel zu reißen, der kann auch seine Beschäftigten bezahlen. Die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen muss verboten und E.on in öffentliche Hand überführt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des größten deutschen Energiekonzernes, allein in Deutschland über 6 ...
  • Abschiebestopp für den Winter ist Gebot der Menschlichkeit

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.12.2011

    „Landesinnenminister Jäger profiliert sich in der Flüchtlingspolitik in NRW weiterhin als Hardliner. Entgegen seinen Zusagen an Flüchtlingsinitiativen und -verbände ignoriert er selbst die humanitäre Mindestforderung eines Abschiebestopps in den Wintermonaten. Das ist menschenverachtend", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE die neuerliche Sammelabschiebung in den Kosovo vom Düsseldorfer Flughafen ...
  • Arbeitsplätze verteidigen, Eon in öffentliche Hand

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.11.2011

    "Allein in Düsseldorf will der E.on-Konzern bis zu 1300 Stellen ersatzlos streichen. Auch München und Hannover droht der Verlust von über 1000 Arbeitsplätzen. Dieser beispiellose Kahlschlag muss verhindert werden", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, aktuelle Kürzungspläne des größten deutschen Energiekonzerns ...
  • Schuldenbremse bedeutet Sozialabbau

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht, MdB und Özlem Demirel, MdL vom 18.10.2011

    "Wer bei skandalöser Steuerungerechtigkeit und klammen Kommunen die Schuldenbremse einführen will, spielt den Türöffner für weitere Sozialkürzungen und Stellenstreichungen", kritisiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, die Ankündigung des SPD-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag Norbert Römer, eine landesspezifische Schuldenbremse in die nordrhein-westfälische Landesverfassung zu verankern ...
  • „Stärkungspaket Stadtfinanzen" keine Stärkung für notleidende Kommunen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.10.2011

    „Zwangsverpflichtung zum rücksichtslosen Kürzen bei der öffentlichen Hand – das bedeutet der sogenannte Stärkungspakt Stadtfinanzen", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, das Vorhaben der NRW-Landesregierung, mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" den notleidenden Kommunen finanzielle Unterstützung nur im Gegenzug zu Sparmaßnahmen zu gewähren ...
  • Kungelei mit der FDP falsches Signal

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.10.2011

    „Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD nun ausgerechnet mit den Liberalen kungeln geht. Eine de facto Ampel-Koalition haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht verdient", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, jüngste Gespräche und Absprachen zwischen den Fraktionschefs von SPD und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer und Gerhard Papke, über bevorstehende Politikschwerpunkte ...
  • Stellenabbau verhindern, E.on in öffentliche Hand!

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.09.2011

    „E.on will in Düsseldorf annähernd die Hälfte seiner Mitarbeiter loswerden und damit rund 400 Arbeitsplätze vernichten. Dabei sprudeln beim Konzern auch weiterhin die Milliardengewinne", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die aktuellen Kürzungspläne von E ...
  • Nazi-Aufmarsch in Dortmund stoppen!

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.09.2011

    Zum geplanten Nazi-Aufmarsch am 03. September in Dortmund erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: „Ich hoffe auf massenhafte und vielfältige Gegenwehr zum Nazi-Aufmarsch in Dortmund. Denn hinter dem sogenannten ‚nationalen Antikriegstag' der Neonazis verbirgt sich in Wahrheit ein Krieg gegen Migranten, Andersdenkende und Pazifisten ...
  • Kürzungen würden Arbeitslosen noch mehr schaden

    Presssemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.08.2011

    „Die Landesregierung ist offenbar unfähig, die Arbeitsmarktprobleme in den Griff zu bekommen", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretene Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, die heute von Guntram Schneider der Öffentlichkeit vorgestellten „Sozialindikatoren NRW", wonach unter anderem die Zahl der Langzeiterwerbslosen in Nordrhein-Westfalen um über drei Prozent gestiegen ist ...
  • Arbeitsplätze retten und E.on in öffentliche Hand überführen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.08.2011

    „E.on will in den nächsten Jahren 11.000 Arbeitsplätze vernichten und macht hierfür den Ausstieg aus der Atomenergie verantwortlich. Das ist rachsüchtige Erpressungspolitik, die nicht hingenommen werden darf", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Erklärungen des Energiekonzerns.Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Nur weil die Profite bei E ...
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