Abschiebungen stoppen, Flüchtlingsunrecht abschaffen

„Abschiebungen sind unmenschlich und müssen gestoppt werden. Die Proteste der hungerstreikenden Flüchtlinge sind völlig berechtigt", erklären die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, und der Kreissprecher der LINKEN. Düsseldorf, Lutz Pfundner, zu den Protestcamps der Flüchtlinge am Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf, in Würzburg und Regensburg gegen die drohenden Abschiebungen.

„DIE LINKE erklärt sich mit den Flüchtlingen in jeder Beziehung solidarisch. Regelmäßig werden in menschenrechtsverletzender Art und Weise vom Düsseldorfer Flughafen Menschen, die in ihrer Not nach Deutschland geflohen sind, in eine ungewisse Zukunft abgeschoben. Polizei und Justiz in Düsseldorf behindern den demokratischen Protest der Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Zustände in den Flüchtlingsheimen, gegen die Residenzpflicht und die Abschiebepraxis. Wir fordern die Düsseldorfer Polizei auf, die demokratiefeindlichen Einschränkungen zurückzunehmen", sagt Lutz Pfundner.

Sahra Wagenknecht: „Die Flüchtlinge fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, die Schließung der Abschiebelager und die Anerkennung als politische Flüchtlinge. Das sind alles wichtige und unterstützenswerte Forderungen, für die sich endlich auch NRW-Innenminister Ralf Jäger einsetzen sollte. Menschen zu helfen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, ist schließlich ein humanitäres Gebot.

Dass Proteste gegen das bestehende Flüchtlingsunrecht Erfolg haben können, hat heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, in dem das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt wurde. Die darin festgesetzten Leistungen für Asylbewerber sind viel zu niedrig und lassen ein menschenwürdiges Leben nicht zu. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber muss nun schnellstmöglich umgesetzt werden."