NRW/Deutschland

• 13.11.2012

  Wer nicht ausbildet, soll zahlen!

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.11.2012

  „Statt bei den Unternehmen zum x-ten Male um Hilfe zu betteln, sollte die rot-grüne Landesregierung Druck auf die Bundesregierung machen und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Unternehmen zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zu verpflichten. Davon würden insbesondere auch Jugendliche mit Migrationshintergrund ...
• 31.10.2012

  Fauler Kompromiss

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.10.2012

  „Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft einigen sich auf Altersarmut. Sie sind damit einverstanden, dass das Rentenniveau weiter sinken wird. Das ist ein fauler Kompromiss zulasten der Rentner", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, den vom SPD-Parteivorstand im Wesentlichen übernommenen Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD, nach dem die derzeit geltende Rentenformel unverändert bleiben soll ...
• 27.09.2012

  Sozialticket bleibt zu teuer

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.09.2012

  „Das Sozialticket zum Preis von knapp 30 Euro bleibt zu teuer", meint Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, zum heutigen Beschluss des VRR-Verwaltungsrates zum Sozialticket. Sahra Wagenknecht weiter:„Es ist zwar sinnvoll, dass das Sozialticket ab 2013 im VRR-Gebiet in den Regeltarif übernommen wird, aber mit fast 30 Euro ist es nach wie vor für viele Menschen unerschwinglich ...
• 05.09.2012

  Landesregierung bezahlt überflüssige Kürzungsberater

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.09.2012

  „Rot-Grün verschleudert viel Geld für überflüssige Kürzungsberater", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, die Absicht des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD), externe Experten in ein „Effizienzteam" zu berufen, die den Landeshaushalt auf Sparmöglichkeiten untersuchen sollen ...
• 04.09.2012

  Schluss mit Leiharbeit an deutschen Flughäfen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.09.12

  "Leiharbeit, Dumpinglöhne und das permanente Outsourcing an deutschen Flughäfen sind nicht nur unsozial. Diese Praktiken gefährden auch die Sicherheit der Passagiere und sind dafür verantwortlich, dass sich die Fertigstellung des Berliner Flughafens Schönefeld immer wieder verzögert. DIE LINKE steht ...
• 23.08.2012

  Verbote von Nazikameradschaften überfällig

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.08.12

  Zu den Verboten der Neonazigruppierungen "Kameradschaft Aachener Land", "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Vereinsverbote gegen drei der wichtigsten Neonazigruppierungen in NRW sind richtig, aber längst überfällig ...
• 26.07.2012

  Laumann und Lindner spielen absurdes Theater

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.07.2012

  „Lindner und Laumann spielen absurdes Theater, wenn sie einen Schuldenstopp in Nordrhein-Westfalen fordern, gleichzeitig aber nichts dagegen haben, wenn Milliardensummen für Bankenrettungen und Zockergeschäfte verschleudert werden", kritisiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und ...
• 18.07.2012

  Abschiebungen stoppen, Flüchtlingsunrecht abschaffen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und dem Kreissprecher der LINKEN.Düsseldorf, Lutz Pfundner, vom 18.07.2012

  „Abschiebungen sind unmenschlich und müssen gestoppt werden. Die Proteste der hungerstreikenden Flüchtlinge sind völlig berechtigt", erklären die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, und der Kreissprecher der LINKEN. Düsseldorf, Lutz Pfundner, zu den Protestcamps der Flüchtlinge am Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf, in Würzburg und Regensburg gegen die drohenden Abschiebungen ...
• 13.06.2012

  NRW: Rot-Grün verschaukelt Wähler

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.06.2012

  „SPD und Grüne haben die Wähler verschaukelt: Statt der versprochenen sozialen Politik soll es Sozialkürzungen und Stellenabbau geben", kritisiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den von SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ...
• 08.05.2012

  Sozial geht nur mit links

  Kolumne auf www.linksfraktion.de vom 07.05.2012

  Was bringt es, DIE LINKE zu wählen? Muss man nicht SPD oder Grüne wählen, um eine linke Regierung zu bekommen? Bringt es überhaupt etwas, wählen zu gehen und falls ja, sind die Piraten nicht die bessere Opposition? In Nordrhein-Westfalen, wo am 13. Mai Landtagswahlen stattfinden, dürften sich gerade viele Menschen diese Fragen stellen ...
• 25.04.2012

  Gute Löhne für Telekom-Beschäftigte

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.04.2012

  Zu den Streiks der Gewerkschaft ver.di bei der Telekom erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Wie schon bei den jüngsten Warnstreiks im öffentlichen Dienst gilt auch bei der Telekom: Dieser Streik ist richtig, und ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft ver ...
• 21.03.2012

  Gegen Merkels üble Politik

  Interview mit Sahra Wagenknecht in der taz vom 20.03.2012

  Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linkspartei, über „Druck von links", neoliberale Politik und die Frage, wie schlimm eine Niederlage in Schleswig-Holstein wäre. taz: Frau Wagenknecht, warum geht es der Linkspartei im Westen so mies? Sahra Wagenknecht: Ganz so ist es nicht. Im Saarland liegen wir in Umfragen, wie vor der Wahl 2009, bei 16 Prozent ...
• 20.03.2012

  SPD und Grüne opfern Sozialticket

  Pressemitteilung von Sahra Wagenkecht vom 20.03.2012

  „Der angekündigte Verkaufsstopp des VRS-Sozialtickets ist eine Unverschämtheit und darf auf keinen Fall hingenommen werden“, kritisiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Absicht des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS), zum Monatsende den Verkauf des „Sozialtickets“ auf Eis zu legen ...
• 14.03.2012

  SPD und Grüne verspielen Chance auf Politikwechsel

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.03.2012

  „SPD und Grüne haben ihre eigene Regierung absichtlich scheitern lassen und damit die Chance auf einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen verspielt", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die aktuelle Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen ...
• 06.03.2012

  Warnstreik im öffentlichen Dienst ist richtig

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.03.2012

  Zum Warnstreik im öffentlichen Dienst erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Ich unterstütze die Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst uneingeschränkt. 6,5% mehr Lohn und die unbefristete Übernahme von Auszubildenden sind richtige Forderungen ...
• 15.02.2012

  Abschaffung des V-Leute-Systems nötig

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.02.2012

  "Dass die Grünen am Einsatz von V-Leuten festhalten wollen, geht in die völlig falsche Richtung. Die skandalösen Verwicklungen des Verfassungsschutzes im braunen Sumpf haben doch gerade bewiesen, wie schädlich das V-Leute-System ist. Kein 'weiter so', sondern die Abschaffung des V-Leute-Systems ist deshalb ...
• 06.02.2012

  Abschiebung ist verantwortungslos!

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.02.2012

  „Wer Menschen in den Kosovo abschiebt, handelt verantwortungs- und gewissenlos. Dies gilt umso mehr in der derzeitigen Eiseskälte", kritisiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE die für Dienstag, 07.02., geplanten erneuten Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo ...
• 04.02.2012

  Merkel muss Schreihals Dobrindt in die Schranken weisen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.02.2012

  "Wer sich Deutschland nur ohne DIE LINKE vorstellen kann, wer Staaten wie Griechenland mit deutschen Sparkommissaren oder dem Rauswurf aus der Eurozone droht, ist entweder völlig geschichtsvergessen oder knüpft bewusst an finsterste Traditionen an. Merkel muss den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderungvon CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone ...
• 24.01.2012

  Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes überfällig

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.01.2012

  "Ein Geheimdienst, der Naziterror fördert und Linke kriminalisiert gehört aufgelöst. Das Geld, das in den Ausbau des Überwachungsstaates und in überflüssige „Verfassungsschutzberichte" fließt, die vor allem der Stigmatisierung und Einschüchterung linker Aktivisten dienen, sollte man besser zur Entschädigung der Opfer faschistischer Gewalt verwenden", erklärt die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht anlässlich des Spitzelskandals gegen DIE LINKE ...
• 04.01.2012

  Ohne kräftige Lohnerhöhungen stürzt die Wirtschaft 2012 ab

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.01.2012

  „Der Chef des DIW hat völlig Recht, wenn er kräftige Lohnerhöhungen fordert. Die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Eurokrise überwunden werden, sonst stürzt die Wirtschaft in diesem Jahr ab", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie die jüngsten Äußerungen von DIW-Chef Gert Wagner ...