Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Rüstungsdeals von Rheinmetall stoppen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.01.2013

22.01.2013

"Die neuen Rüstungsgeschäfte von Rheinmetall sind besorgniserregend. Die Bundesregierung sollte sofort einschreiten und den Export von Kriegswaffen nach Asien und Kuwait stoppen", sagt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, zu den Meldungen, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall aus Asien und Kuwait Flugabwehr-Aufträge in Höhe von 280 Millionen Euro erhalten hat.

Sahra Wagenknecht weiter: "In Kuwait werden grundlegende Menschen- und Bürgerrechte auf Schwerste missachtet. Rechte von Frauen und Migranten werden verletzt, Menschenrechtler bedroht und eingesperrt. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Rüstungsdeals mit solchen Staaten zulässt.

Deutsche Rüstungsexporte haben sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Das Geschäft mit dem Tod boomt. Dabei wäre es viel sinnvoller, Rüstungsexporte zu verbieten, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden und den Verteidigungshaushalt deutlich zu schrumpfen. Dies wäre auch ohne Verlust von Arbeitsplätzen möglich, denn mit dem eingesparten Geld könnte die Konversion und zivile Industrieproduktion gefördert werden."

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