Sahra Wagenknecht

Niedriglöhne boomen in Düsseldorf

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.02.2011

23.02.2011

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte in Düsseldorf mit Hungerlöhnen abgespeist werden. 16 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Düsseldorf erhalten Niedriglöhne. Das sind über 44.000 Betroffene. Diese Zahlen zeigen, wie überfällig ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete die Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN. Wagenknecht fährt fort: "Skandalös ist auch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung jährlich über 10 Milliarden Euro bundesweit für die Subventionierung von Dumpinglöhnen verschleudert. Allein in Düsseldorf bekommen 5.234 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Hierfür wurden allein im Juni 2010 insgesamt über 1,4 Millionen Euro ausgegeben."

Sahra Wagenknecht weiter: „Die Ausbreitung von Dumpinglöhnen muss endlich gestoppt werden. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, wie ihn die LINKE fordert, würde die Löhne von rund sieben Millionen Menschen anheben. Hinzu kommt: Spätestens ab dem 1. Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn unumgänglich. Ab diesem Zeitpunkt fallen die Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit fast vollständig weg. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen dies zulasten der Beschäftigten ausnutzen können. Die Bundesregierung setzt aber weiterhin auf rüdes Lohndumping. Deshalb muss der Druck auf die Regierung erhöht werden, damit sie ihren Lobbyismus für die Arbeitgeberseite endlich beendet. Die Beschäftigten dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden. Die LINKE unterstützt daher den Aktionstag der Gewerkschaften für sichere und faire Arbeit am 24. Februar."

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