Themen

• 09.01.2015

  Dügida die rote Karte zeigen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.01.2015

  „DIE LINKE wird sich der rassistischen Dügida-Demonstration in Düsseldorf entgegenstellen und ruft ihre Mitglieder landesweit zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen auf. Gerade nach dem fürchterlichem Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift 'Charlie Hebdo' gilt es nun, der Pegida und ihren Instrumentalisierungsversuchen des abscheulichen Verbrechens eine klare Absage zu erteilen ...
• 07.01.2015

  Bundesregierung zeigt Griechenland die Folterwerkzeuge

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.01.2014

  "Merkel und Gabriel wollen auf unverfrorene Art und Weise die Wahlen in Griechenland beeinflussen. Jetzt kommuniziert die Bundesregierung schon mögliche Strafmaßnahmen, die bei einem Wahlsieg von SYRIZA ergriffen werden sollen, über die Medien", kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichte in den Medien über Szenarien der Bundesregierung bei einem SYRIZA-Wahlsieg ...
• 06.01.2015

  Griechische Situation offenbart katastrophale Eurokrisenpolitik

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.01.2014

  "CDU/CSU, SPD und Grüne haben in den vergangenen Jahren durch ihre sogenannten Rettungsprogramme für Griechenland mit öffentlichen Geldern Banken und private Gläubiger herausgekauft. In der Folge hat sich die Überschuldung des Landes durch die katastrophale Kürzungspolitik sogar noch verschärft. Jetzt ...
• 19.12.2014

  Juncker und Merkel tatenlos im Investitionsstau

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.12.2014

  "Merkel und Juncker sind vereint in inniger Investitionsunfähigkeit Mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin zu Junckers Investitionsmärchen entpuppt sich Merkel erneut als treibende Kraft der Eurokrise", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung des EU-Gipfels zu Junckers Investitionsprogramm. ...
• 17.12.2014

  Die 315-Milliarden-Lüge

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen bei The Huffington Post am 17.12.2014

  Die EU ist in einer Sackgasse. Die Zinsen sind so niedrig wie nie, doch Unternehmen und Banken horten lieber Geld als es zu investieren. Der private Konsum leidet unter Massenarbeitslosigkeit und sinkenden Reallöhnen in großen Teilen Europas. Bleibt als letzte Hoffnung, dass die Regierungen die Wirtschaft ankurbeln indem sie Investitionen anschieben ...
• 17.12.2014

  Schluss mit Steuervorteilen für Millionäre

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.12.2014

  "Die enormen Steuervorteile für Unternehmenserben sind verfassungswidrig. Mit diesem Urteil macht das Bundesverfassungsgericht den Weg frei für eine angemessene Besteuerung des Zwei-Billionen-Vermögens, das sich bei rund 19.000 Multimillionären konzentriert. Es ist ein Märchen, dass höhere Erbschaftssteuern die Existenz zahlreicher Unternehmen gefährden ...
• 15.12.2014

  Amazon: Konzernleitung muss jetzt liefern

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.12.2014

  Zum Streik der Beschäftigten an den nordrhein-westfälischen Amazon-Standorten Rheinberg und Werne erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: "Der größte Internet-Versandhändler der Welt muss endlich bereit sein, für die harte Arbeit seiner Beschäftigten, gerade im Weihnachtsgeschäft, anständige Löhne und auch ein angemessenes Weihnachtsgeld zu zahlen ...
• 09.12.2014

  Das beste Wachstumspaket wäre eine Rücknahme der Kürzungsdiktate

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 09.12.14

  "Das beste Wachstumspaket für Europa wäre eine Rücknahme der Kürzungsdiktate. Erst wenn die Löhne wieder deutlich steigen und Millionen Arbeitsplätze geschaffen statt abgebaut werden, kann die europäische Wirtschaft den Krisenpfad verlassen. Durch längere Fristen für Kürzungsprogramme wird hingegen nur ...
• 08.12.2014

  Affentanz um kalte Progression soll von ungerechter Steuerpolitik ablenken

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.12.2014

  "Alle Jahre wieder führt die CDU einen folgenlosen Affentanz um die kalte Progression auf. Diese Scheindebatte soll von der ungerechten Steuerpolitik ablenken, die Arbeitseinkommen sehr viel stärker belastet als Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Frau Merkel hat Deutschland zu einem Steuerparadies für Reiche gemacht und gönnt den Beschäftigten nicht einmal magere Lohnerhöhungen ...
• 05.12.2014

  Keine Toleranz für Rassismus und Volksverhetzung!

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen vom 05.12.2014

  „DIE LINKE wird sich dem rassistischen Aufmarsch der selbsternannten Retter des Abendlandes in Düsseldorf entgegenstellen. Hinter der bürgerlichen Fassade des Netzwerks ‚Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes" (DüGiDa) stehen Rechtspopulisten von der AfD und auch gewalttätige Faschisten von der Partei ‚Die Rechte', erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ...
• 02.12.2014

  Fusion von Annington und Gagfah zum Schutz der Mieter verhindern

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.12.2014

  Zu der geplanten Übernahme des Wohnungskonzerns Gagfah durch die deutsche Annington erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE: „Wenn zwei riesige Miethaie wie Gagfah und Annington fusionieren, werden nicht ...
• 27.11.2014

  Gabriel macht Merkels schmutzige Arbeit

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.11.2014

  "Sigmar Gabriel verschärft das Lohndumping in Europa, indem er die französischen Sozialdemokraten zur Agenda 2010 drängt. Dazu hatte Merkel die zweitgrößte Ökonomie der Eurozone bislang nicht bewegen können. Gabriel ist offenbar Gerhard Schröders gelehriger Schüler: Wenn konservative Politiker beim Sozialabbau ...
• 26.11.2014

  Ermittlungen gegen E.ON aufnehmen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.11.2014

  Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz von NRW-Innenminister Ralf Jäger und Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Vorgehen der Behörden gegen Organisierte Kriminalität, Wirtschafts- und Steuerbetrüger erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer ...
• 25.11.2014

  Profitgarantie und Kuhhandel für Investitionen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.11.2014

  „Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Kommissionspräsident Juncker sind brüderlich vereint in der Unfähigkeit ein ausreichendes und vernünftiges Investitionsprogramm vorzulegen", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über Jean-Claude Junckers Investitionsinitiative und die Eckpunkte eines sogenannten Reformpaktes, das von Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ausgehandelt wurde ...
• 18.11.2014

  Sahra Wagenknecht solidarisch mit streikenden KIK-Beschäftigten

  Pressemitteilung vom 18.11.2014

  Zum Streik der Beschäftigten im Zentrallager des Textildiscounters KIK im nordrhein-westfälischen Bönen erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: "Die streikenden Beschäftigten des Textildiscounters KIK haben meine volle Solidarität ...
• 12.11.2014

  Wir brauchen andere Wirtschaftsweise

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.11.2014

  "Wir brauchen andere Wirtschaftsweise, die die Realität zur Kenntnis nehmen, statt Konzerninteressen als Wissenschaft zu verkaufen. Außerdem brauchen wir eine andere Wirtschaftsweise, in der nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das heute vorgestellte Konjunkturgutachten der fünf sogenannten "Wirtschaftsweisen" ...
• 06.11.2014

  Mogelpackung. Bankenrettung und Märchen vom Steuerzahlerschutz

  Artikel von Sahra Wageknecht, erschienen in der jungen Welt am 06.11.2014

  Seit dem Ausbruch der Finanzkrise sind Banken in Europa mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 5.100 Milliarden Euro gestützt worden. Die Staatsschulden stiegen dramatisch. Bis auf die Banken und deren Eigentümer fand das kaum einer gut. Daher ist das Lippenbekenntnis zum parteiübergreifenden Politikersprech geworden: Der Steuerzahler darf nie mehr für marode Banken haften ...
• 05.11.2014

  Hände weg vom Streikrecht

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.11.2014

  „Der Streik bei der Deutschen Bahn wurde von Arbeitsministerin Nahles und dem Management der Deutschen Bahn AG provoziert. Die Auseinandersetzung wird so hart geführt, weil inzwischen elementare demokratische Grundrechte wie das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit auf dem Spiel stehen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den bevorstehenden Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ...
• 04.11.2014

  Milliardenverlust: Steuerbetrug endlich stoppen!

  Interview von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 04.11.2014

  Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über den Umgang mit Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Steuerbetrug als Kavaliersdelikt, das SPD-Wahlversprechen von mehr Steuergerechtigkeit und den Kampf gegen multinationale Konzerne, die sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichern In dieser Woche geht es im Bundestag wieder um den Umgang mit den Steuersündern ...
• 29.10.2014

  Schluss mit dem Bankgeheimnis

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.10.2014

  "Es ist erfreulich, dass Herr Schäuble die Position der LINKEN übernommen hat und das Bankgeheimnis für obsolet erklärt. Allerdings sollte er nun auch Druck machen, dass die noch bestehenden Möglichkeiten für Superreiche, sich mit trickreichen Konstruktionen der Besteuerung zu entziehen, endlich beseitigt ...