Themen

• 19.04.2015

  Demokratie statt TTIP

  Kommentar in der Frankfurter Rundschau, erschienen am 18.04.2015

  Schon jetzt leidet die EU unter einem Mangel an Demokratie. Zum Beispiel hat das Europäische Parlament kein Recht, Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen. Die Europäische Kommission wiederum, die dieses Initiativrecht besitzt, will es durch Wirtschaftsverbände komplett amputieren lassen. So soll im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens TTIP ein Regulierungsrat etabliert werden, der sämtliche Gesetze mit europäischen und US-amerikanischen Konzerninteressen in Einklang bringen soll ...
• 16.04.2015

  Merkel ist die Mutter der nächsten Finanzkrise

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 16.04.2015

  "Wenn die Bundesregierung den Vorschlag der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute zur Senkung der Steuerbelastung für niedrigere und mittlere Einkommen umsetzen will, kann sie einfach vom Steuerkonzept der LINKEN abschreiben. Denn DIE LINKE fordert seit Jahren die Entlastung monatlicher Bruttoeinkommen bis zu einer Höhe von 6 ...
• 30.03.2015

  Merkels Starrsinn kostet deutsche Steuerzahler Milliarden

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.03.2015

  "Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Griechenland endlich einen Schuldenschnitt und eine Reaktivierung der eigenen Wirtschaft braucht, ganz sicher aber keine weiteren Kürzungsdiktate, die das Land noch tiefer in die Krise treiben. Das ganze Reformlisten-Hickhack hat lediglich das Ziel, davon abzulenken, ...
• 25.03.2015

  Das böse Spiel der Angela Merkel

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 24.03.2015

  Es ist ein böses Spiel, das Kanzlerin Merkel mit Griechenland treibt. Alexis Tsipras soll seine Wahlversprechen aufgeben, die brutalen Kürzungsdiktate der verhassten Troika umsetzen und das griechische Tafelsilber verramschen, so die unveränderte Position der Bundesregierung. Neu ist, dass Merkel eine ...
• 22.03.2015

  Transkription der Rede: Manfred Bartl

  

  "Wir müssen noch mehr, noch stärker, noch lauter werden"

  Rede von Sahra Wagenknecht beim Blockupy-Protest anlässlich der Eröffnung des EZB-Gebäudes in Frankfurt am 18.03.2015

  Liebe Freundinnen und Freunde! Ich begrüße Euch hier auf dem Römer! Ich finde es ganz toll, dass Ihr so zahlreich gekommen seid, und natürlich ist es aber auch wahr, wenn wir wollen, dass Europa nicht weiter ein Paradies für Schuldeneintreiber, für Multimillionäre und Verbände bleibt, wenn wir ...
• 17.03.2015

  Blockiert die neoliberale Festung Europas

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 17.03.2015

  Am Mittwoch, dem 18. März, werden wieder tausende Menschen in Frankfurt gegen die unsoziale und undemokratische Totsparpolitik in Europa demonstrieren. Der Ort des Protestes könnte nicht besser gewählt sein: Die Europäische Zentralbank ist die mächtigste Institution der EU. Sie ist die Herrin über unser Geld, eine undemokratische Schattenregierung, die ihre Macht gnadenlos ausnutzt, um linke Politikansätze bereits im Keim zu ersticken ...
• 17.03.2015

  Schäuble belügt die Bevölkerung

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 17.03.2015

  "Seit Jahren wird die deutsche Bevölkerung von Finanzminister Schäuble belogen. Die deutschen Steuerzahler haben nicht 'den Griechen' geholfen, wie Schäuble behauptet, sondern deutschen und internationalen Banken. Die Strukturanpassungsprogramme der Troika waren kein Erfolg, wie Schäuble beteuert, sondern eine Katastrophe für die griechische Wirtschaft ...
• 13.03.2015

  Kompromisslosigkeit führt ins Milliardengrab

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom13.03.2015

  "Die Bundesregierung riskiert mit ihrer Kompromisslosigkeit gegenüber Griechenland verantwortungslos deutsche Steuergelder im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Die griechische Bevölkerung hat sich bei den Wahlen für ein Ende der sozial und wirtschaftlich verheerenden Troika-Politik ausgesprochen ...
• 10.03.2015

  Troika-Mafia gehört abgeschafft

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 10.03.2015

  "Nur wer die Demokratie und den Rechtsstaat verachtet und die griechische Bevölkerung demütigen will, kann ernsthaft eine Rückkehr der Troika-Mafia nach Athen verlangen. Diese Forderung von Finanzminister Schäuble ist nicht nur ein Affront gegen die griechische Regierung, sondern auch ein Schlag ...
• 09.03.2015

  Schluss mit der gescheiterten Griechenlandpolitik

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.03.15

  „Offensichtlich ist die Eurogruppe nicht bereit, der griechischen Regierung jene Atempause zu verschaffen, die sie zur Verbesserung des Steuervollzugs und zur Heranziehung des Vermögens der Superreichen benötigt", kommentiert Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Reaktion der Eurogruppe auf die Reformvorschläge des griechischen Finanzministers Varoufakis ...
• 06.03.2015

  Unterstützung bei Erfassung der Auslandsvermögen statt weiterer Erpressung

  Presesmitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.03.2015

  "Die Bundesregierung muss die andauernde Erpressung der neuen griechischen Regierung sofort beenden. Die Drohung von Merkel & Co., Griechenland finanziell austrocknen zu lassen, soll die neue Regierung in Athen zu Zugeständnissen zwingen", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte, denen zufolge Griechenland offenbar eine schnelle Auszahlung der geplanten Kredittranchen benötigt ...
• 06.03.2015

  Streikrecht verteidigen

  Kommentar in der Frankfurter Rundschau, erschienen am 06.03.15

  Sich kollektiv zu organisieren und für gemeinsame Forderungen zu streiken ist ein demokratisches Grundrecht, das in seiner Bedeutung mit dem allgemeinen Wahlrecht verglichen werden kann. Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Gesetz zur Tarifeinheit beschneidet dieses Grundrecht und ist damit verfassungswidrig ...
• 05.03.2015

  Niedrigzinspolitik ist Vermögenssteuer für Mittelschicht

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2015

  „Nur mit der Unterstützung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann sich Merkel in Europa anhaltend als Kürzungsdomina aufführen. Die Niedrigzinspolitik wirkt wie eine Vermögenssteuer für die Mittelschicht. Sparguthaben werden durch Zinsen unter der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten enteignet ...
• 05.03.2015

  Zustimmung zur Erpressungspolitik ist keine Solidarität

  Artikel von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2015

  "Ich finde es falsch, dass die Linksfraktion im Bundestag am vergangenen Freitag mehrheitlich dem Ergebnis dieser Erpressungspolitik mit ihrem „Ja" den Segen gegeben. Eine Enthaltung hätte beides zum Ausdruck gebracht: die veränderte Situation in Athen durch die neue Syriza-Regierung, der unsere Solidarität gilt ...
• 27.02.2015

  Keine Zustimmung zu gescheiterter Griechenlandpolitik

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.02.2015

  „Die neue griechische Regierung ist eine Chance für ganz Europa. Alexis Tsipras kann es als Erfolg für sich verbuchen, dass er in den Verhandlungen durchsetzen konnte, dass die Kürzungskeule eines 3-prozentigen Primärüberschusses für dieses Jahr vom Tisch ist und die Europäische Zentralbank zunächst nicht den Geldhahn für die griechischen Banken zudrehen wird", erklärt Sahra Wagenknecht zur heutigen Abstimmung über die Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland ...
• 25.02.2015

  Demokratie statt Daumenschrauben

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 25.02.2015

  Syriza hat in den letzten Wochen große Erfolge erzielt. In ganz Europa wird wieder über die Unsinnigkeit eines Krisenmanagements diskutiert, das Milliarden an Steuergeldern verschwendet, Massenarbeitslosigkeit produziert, die Wirtschaft abgewürgt, den Schuldenberg erhöht und eine humanitäre Krise herbeigeführt hat ...
• 21.02.2015

  Schäuble ausgebremst

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.02.2015

  "Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde. Jetzt hat Athen zumindest Zeit und etwas Spielraum gewonnen. Die absurdesten Auflagen wie etwa das Ziel, in diesem Jahr einen 3-prozentigen Primärüberschuss im griechischen Haushalt zu erreichen, scheinen vom Tisch zu sein", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Verhandlungsdurchbruchs in Brüssel ...
• 20.02.2015

  Bundesregierung spaltet Europa

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.02.2015

  "Die Bundesregierung manövriert sich mit ihrer Realitätsverweigerung bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung zunehmend ins Abseits. Die bisherigen Kreditbedingungen haben in Griechenland eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe angerichtet. Wenn die Bundesregierung will, dass Griechenland ...
• 19.02.2015

  Blockadehaltung der Bundesregierung ist unverantwortlich

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.02.15

  "Die Bundesregierung muss sich bewegen und ihre Starrköpfigkeit bei den Verhandlungen mit der neuen Regierung in Athen aufgeben", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eintreffen des Antrags der griechischen Regierung auf eine sechsmonatige Verlängerung der sogenannten Hilfskredite bei der Eurogruppe. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung muss die Realität zur Kenntnis nehmen, dass die Troika Geschichte ist ...
• 18.02.2015

  Bundesregierung verhindert Einigung mit Griechenland

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.02.15

  "Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei den Verhandlungen mit Griechenland aufgeben. Offenbar gab es auf dem letzten Sondertreffen der Eurogruppe bereits die Möglichkeit, sich auf der Basis eines alternativen Textes zu einigen. Dieser Entwurf war zwischen der EU-Kommission und der Syriza-Regierung ...