Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.06.2015
"Die Bundeskanzlerin gräbt weiter am dreistelligen Milliardengrab
für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die heimliche
Troika-Zentrale in Berlin fordert nach wie vor die bedingungslose
Kapitulation der griechischen Regierung und ist so für die anhaltend
ergebnislosen Gespräche verantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht
die Verhandlungen in Brüssel ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.06.2015
"Die EU-Staaten sollten den Internationalen Währungsfonds in die Wüste schicken, bevor er Teile Europas in eine Wüste verwandelt. Es war ein großer Fehler von Kanzlerin Merkel, den US-hörigen IWF in das europäische Krisenmanagement einzubinden. Das ganze technokratische Troika-Gemerkel muss endlich aufhören, ...
Interview mit Sahra Wagenknecht im Handelsblatt, erschienen am 24.06.2015
Als designierte Oppositionsführerin darf Sahra Wagenknecht bei namentlicher Abstimmung im Bundestag nicht schwänzen. Verschiebt sie sich, verschiebt sich auch der Interviewbeginn. Und der nächste Termin wartet auf die ökonomische Vordenkerin der Linken. Doch die Nervosität des Reporters ist unbegründet ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst vom 18.06.2015
"Als größter Anteilseigner der Deutschen Post AG ist
die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, das Streikbrecher-Leasing bei der
Post zu unterbinden. Der massenhafte, kurzfristige und unkontrollierte Einsatz
von wildfremden Personen bei der Zustellung von Briefen und Päckchen verstößt
gegen das Post- ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.06.2015
"Mit ihrer Nibelungentreue zur Kanzlerin und zur Troika verzockt die SPD nicht nur die Zukunft Europas, sondern auch zig Milliarden an deutschen Steuergeldern. Einflussreiche Politiker wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz hätten jetzt die Aufgabe, Merkel und die Gläubigertroika von ihren Forderungen nach weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland abzubringen ...
Kommentar von Sahra Wagenknecht in der jungen welt, erschienen am 12.06.2015
Nur wenn die griechische Wirtschaft auf die Beine kommt, können auch Schulden bedient werden. Wer sich dieser simplen Logik verweigert, der will weder den Euro noch deutsche Steuergelder retten, sondern um jeden Preis eine linke Regierung zu Fall bringen. Die von der Troika geforderten Sozialkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen führen die griechische Wirtschaft noch tiefer in die Krise ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.06.2015
"Angela Merkel hat die Verhandlungen mit Griechenland an die Wand gefahren. Auch nach vier Monaten will die Bundeskanzlerin den demokratisch geäußerten Willen der griechischen Bevölkerung nicht akzeptieren", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über eine Verlängerung des zweiten sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.06.2015
DIE LINKE erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden
bei der Post, die jetzt verzweifelt versuchen werden, dem gnadenlosem
Lohndumping und der Erpressung von zigtausend befristet Beschäftigten einen Riegel
vorzuschieben. Wenn Arbeitsministerin Nahles die Tarifeinheit wirklich am
Herzen liegen würde, dann müsste sie jetzt bei der Post AG gegen das
massenhafte Outsourcing von Arbeitsplätzen in Billigtöchter vorgehen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.06.2015
"Mit dem Klüngel-Treffen in Berlin hat Angela Merkel
deutlich gemacht, dass sich die heimliche Zentrale der Troika-Mafia im
Kanzleramt befindet. Mit dem Staatsbankrott vor Augen soll die griechische
Regierung dazu gezwungen werden, Merkels letztes Angebot zu unterschreiben.
Dass auch die Europäische ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.06.2015
Zur Demonstration der streikenden Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen am 2. Juni erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:
"Die Demonstration der Sozial- und Erziehungsberechtigten in Düsseldorf zeigt die Entschlossenheit, mit der die Beschäftigten auch vier Wochen nach Streikbeginn für ihre Forderungen kämpfen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.06.2015
Statt mit Mafia-Methoden zu versuchen, von einem völlig verarmten Land weitere Sozialkürzungen zu erpressen, muss Kanzlerin Merkel einen Schuldenschnitt durchsetzen und Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen. Warum sollte die griechische Bevölkerung weiter bluten, nur damit Kredite ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.05.2015
Politik à la Schäuble und Merkel ist die entscheidende
Wachstumsbremse. Beide haben das Wachstum durch ihre unsozialen Kürzungsdiktate
in ganz Europa abgewürgt, verweigern sich jetzt einem Investitionsprogramm und
treiben Griechenland mit der Forderung nach weiteren Lohn- und Rentenkürzungen
immer tiefer in die wirtschaftliche Katastrophe, kommentiert Sahra Wagenknecht
Äußerungen von Finanzminister Schäuble anlässlich des Treffens der
G7-Finanzminister und Notenbankchefs in Dresden ...
Presesmitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.05.2015
Die Bundesregierung verstößt in zunehmendem Maße gegen
das Recht des Bundestags, an politischen Abläufen der Europäischen Union
teilzuhaben. In der Fraktion DIE LINKE haben wir in den vergangenen Wochen und
Monaten zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Abgeordneten der Fraktion DIE
LINKE angeforderte Informationen vorenthalten wurden teilweise mit
laienhaften Begründungen ...
Presesmitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.05.2015
"Bundeskanzlerin Merkel will erst dann die nächste
Überweisung an Athen freigeben, wenn die neue linke Regierung die weiße Fahne
auf der Akropolis gehisst und ihre zentralen Wahlversprechen gebrochen hat.
Auch ein drittes sogenanntes Hilfspaket führt bei Fortsetzung der Politik der
letzten Jahre ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 05.05.2015
"Die Forderung des Internationalen Währungsfonds
(IWF) nach einem Schuldenschnitt macht endgültig klar, dass Merkels
Eurokrisenpolitik gescheitert ist. DIE LINKE hat den Schuldenschnitt bereits
2010 gefordert. Stattdessen hat Merkel damals die Banken gerettet, das Risiko
den europäischen Steuerzahlern übertragen und die griechische Situation durch
ihr Kürzungsdiktat verschlimmert", kommentiert Sahra Wagenknecht
Medienberichte über eine mögliche Blockade der Hilfsgelder durch den IWF ...
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung junge Welt vom 30.04./01.05.2015
Seit Jahren dient Griechenland den Herrschenden als Versuchslabor: Getestet wird, in welchem Umfang man in einem demokratischen Land Löhne und Renten senken, Arbeitsplätze vernichten und soziale Infrastruktur kaputtsparen kann. Die Bilanz dieses Experiments ist verheerend: Mehr als ein Viertel aller Griechen ist arbeitslos, etwa ein Fünftel hat nicht mehr genug Geld, um die eigene Wohnung, Strom oder Nahrungsmittel zu bezahlen ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2015
Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar. Organisationen wie der BND, die als Handlanger der NSA agieren und die Interessen des eigenen Landes verraten, sind überflüssig und gefährlich ...
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 27.04.2015
Statt einer Einigung gab es auf dem letzten Treffen der Eurofinanzminister am 24. April eine neue Stufe der verbalen Eskalation. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis wurde von seinen europäischen "Kollegen" als "Spieler", "Amateur" und "Zeitverschwender" bezeichnet. Es wäre zwar schön, wenn ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.04.2015
"Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie die Deutsche Bank wieder auf die ungehemmte Zockerei an den Finanzmärkten setzt. Angela Merkel hat diese Entwicklung sogar gefördert, da durch die mangelhafte Bankenregulierung die Bevölkerung weiterhin für Verluste in Haftung genommen werden kann. Deshalb hätte die Postbank nie privatisiert und später an die Deutsche Bank verkauft werden dürfen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Konzernumbau bei der Deutschen Bank ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2015
"Die Vorschläge der Gabriel-Kommission sind
Anleitung für einen Raubzug gegen die eigene Bevölkerung. Statt Multimillionäre
angemessen zu besteuern oder die Nullzinsen zur Auflösung des Investitionsstaus
zu nutzen, soll privates Kapital mit staatlich garantierten Profiten gemästet
werden. Und das, obwohl längst bekannt ist, dass ÖPP-Projekte die Steuerzahler
um vieles teurer zu stehen kommen als staatlich finanzierte Investitionen ...