Sahra Wagenknecht

Themen

  • Demokratie statt Austerität

    Kommentar von Sahra Wagenknecht in der jungen welt, erschienen am 01.07.2015

    Am 5. Juli wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Der griechische Präsident Alexis Tsipras wirbt für ein »Nein« und wird zurücktreten, wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein »Ja« und behauptet, dass ein Nein bei der Volksabstimmung ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein »Nein zu Europa« bedeuten würde ...
  • Tsipras verteidigt die Demokratie in Europa

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.06.2015

    „Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt ...
  • Merkel zerstört Europa

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.06.2015

    "Die Bundeskanzlerin gräbt weiter am dreistelligen Milliardengrab für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die heimliche Troika-Zentrale in Berlin fordert nach wie vor die bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung und ist so für die anhaltend ergebnislosen Gespräche verantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen in Brüssel ...
  • Die EU sollte den Internationalen Währungsfonds in die Wüste schicken

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.06.2015

    "Die EU-Staaten sollten den Internationalen Währungsfonds in die Wüste schicken, bevor er Teile Europas in eine Wüste verwandelt. Es war ein großer Fehler von Kanzlerin Merkel, den US-hörigen IWF in das europäische Krisenmanagement einzubinden. Das ganze technokratische Troika-Gemerkel muss endlich aufhören, ...
  • Die EZB ist schon viel zu mächtig

    Interview mit Sahra Wagenknecht im Handelsblatt, erschienen am 24.06.2015

    Als designierte Oppositionsführerin darf Sahra Wagenknecht bei namentlicher Abstimmung im Bundestag nicht schwänzen. Verschiebt sie sich, verschiebt sich auch der Interviewbeginn. Und der nächste Termin wartet auf die ökonomische Vordenkerin der Linken. Doch die Nervosität des Reporters ist unbegründet ...
  • Bund muss im Post-Tarifkonflikt Streikbrecher-Leasing unterbinden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst vom 18.06.2015

    "Als größter Anteilseigner der Deutschen Post AG ist die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, das Streikbrecher-Leasing bei der Post zu unterbinden. Der massenhafte, kurzfristige und unkontrollierte Einsatz von wildfremden Personen bei der Zustellung von Briefen und Päckchen verstößt gegen das Post- ...
  • Führende Sozialdemokraten verzocken die Zukunft Europas

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.06.2015

    "Mit ihrer Nibelungentreue zur Kanzlerin und zur Troika verzockt die SPD nicht nur die Zukunft Europas, sondern auch zig Milliarden an deutschen Steuergeldern. Einflussreiche Politiker wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz hätten jetzt die Aufgabe, Merkel und die Gläubigertroika von ihren Forderungen nach weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland abzubringen ...
  • Auf die Knie

    Kommentar von Sahra Wagenknecht in der jungen welt, erschienen am 12.06.2015

    Nur wenn die griechische Wirtschaft auf die Beine kommt, können auch Schulden bedient werden. Wer sich dieser simplen Logik verweigert, der will weder den Euro noch deutsche Steuergelder retten, sondern um jeden Preis eine linke Regierung zu Fall bringen. Die von der Troika geforderten Sozialkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen führen die griechische Wirtschaft noch tiefer in die Krise ...
  • Merkel in Verhandlungen gescheitert

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.06.2015

    "Angela Merkel hat die Verhandlungen mit Griechenland an die Wand gefahren. Auch nach vier Monaten will die Bundeskanzlerin den demokratisch geäußerten Willen der griechischen Bevölkerung nicht akzeptieren", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über eine Verlängerung des zweiten sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland ...
  • Arbeitsministerin Nahles muss Lohndumping bei der Post AG stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.06.2015

    „DIE LINKE erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden bei der Post, die jetzt verzweifelt versuchen werden, dem gnadenlosem Lohndumping und der Erpressung von zigtausend befristet Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben. Wenn Arbeitsministerin Nahles die Tarifeinheit wirklich am Herzen liegen würde, dann müsste sie jetzt bei der Post AG gegen das massenhafte Outsourcing von Arbeitsplätzen in Billigtöchter vorgehen ...
  • Erpressung bringt keine Lösung

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.06.2015

    "Mit dem Klüngel-Treffen in Berlin hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass sich die heimliche Zentrale der Troika-Mafia im Kanzleramt befindet. Mit dem Staatsbankrott vor Augen soll die griechische Regierung dazu gezwungen werden, Merkels letztes Angebot zu unterschreiben. Dass auch die Europäische ...
  • Forderungen der Sozial- und Erziehungsdienste sind berechtigt

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.06.2015

    Zur Demonstration der streikenden Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen am 2. Juni erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: "Die Demonstration der Sozial- und Erziehungsberechtigten in Düsseldorf zeigt die Entschlossenheit, mit der die Beschäftigten auch vier Wochen nach Streikbeginn für ihre Forderungen kämpfen ...
  • Schuldenschnitt für Griechenland statt immer neue Kredite

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.06.2015

    „Statt mit Mafia-Methoden zu versuchen, von einem völlig verarmten Land weitere Sozialkürzungen zu erpressen, muss Kanzlerin Merkel einen Schuldenschnitt durchsetzen und Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen. Warum sollte die griechische Bevölkerung weiter bluten, nur damit Kredite ...
  • Schäuble und Merkel sind die stärkste Wachstumsbremse

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.05.2015

    „Politik à la Schäuble und Merkel ist die entscheidende Wachstumsbremse. Beide haben das Wachstum durch ihre unsozialen Kürzungsdiktate in ganz Europa abgewürgt, verweigern sich jetzt einem Investitionsprogramm und treiben Griechenland mit der Forderung nach weiteren Lohn- und Rentenkürzungen immer tiefer in die wirtschaftliche Katastrophe“, kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen von Finanzminister Schäuble anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankchefs in Dresden ...
  • Bundesregierung blockiert Informationsrecht des Bundestags

    Presesmitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.05.2015

    „Die Bundesregierung verstößt in zunehmendem Maße gegen das Recht des Bundestags, an politischen Abläufen der Europäischen Union teilzuhaben. In der Fraktion DIE LINKE haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE angeforderte Informationen vorenthalten wurden – teilweise mit laienhaften Begründungen ...
  • Merkels Erpressung kostet weitere Milliarden

    Presesmitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.05.2015

    "Bundeskanzlerin Merkel will erst dann die nächste Überweisung an Athen freigeben, wenn die neue linke Regierung die weiße Fahne auf der Akropolis gehisst und ihre zentralen Wahlversprechen gebrochen hat. Auch ein drittes sogenanntes Hilfspaket führt bei Fortsetzung der Politik der letzten Jahre ...
  • IWF outet Merkels Eurokrisenpolitik als gescheitert

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 05.05.2015

    "Die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem Schuldenschnitt macht endgültig klar, dass Merkels Eurokrisenpolitik gescheitert ist. DIE LINKE hat den Schuldenschnitt bereits 2010 gefordert. Stattdessen hat Merkel damals die Banken gerettet, das Risiko den europäischen Steuerzahlern übertragen und die griechische Situation durch ihr Kürzungsdiktat verschlimmert", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über eine mögliche Blockade der Hilfsgelder durch den IWF ...
  • Griechenland geht uns alle an

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung junge Welt vom 30.04./01.05.2015

    Seit Jahren dient Griechenland den Herrschenden als Versuchslabor: Getestet wird, in welchem Umfang man in einem demokratischen Land Löhne und Renten senken, Arbeitsplätze vernichten und soziale Infrastruktur kaputtsparen kann. Die Bilanz dieses Experiments ist verheerend: Mehr als ein Viertel aller Griechen ist arbeitslos, etwa ein Fünftel hat nicht mehr genug Geld, um die eigene Wohnung, Strom oder Nahrungsmittel zu bezahlen ...
  • De Maizière ist als Minister nicht mehr haltbar

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2015

    „Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar. Organisationen wie der BND, die als Handlanger der NSA agieren und die Interessen des eigenen Landes verraten, sind überflüssig und gefährlich ...
  • Griechenland: Bundesregierung setzt auf Unterwerfung

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 27.04.2015

    Statt einer Einigung gab es auf dem letzten Treffen der Eurofinanzminister am 24. April eine neue Stufe der verbalen Eskalation. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis wurde von seinen europäischen "Kollegen" als "Spieler", "Amateur" und "Zeitverschwender" bezeichnet. Es wäre zwar schön, wenn ...
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