Sahra Wagenknecht

Themen

  • Die EZB ist schon viel zu mächtig

    Interview mit Sahra Wagenknecht im Handelsblatt, erschienen am 24.06.2015

    Als designierte Oppositionsführerin darf Sahra Wagenknecht bei namentlicher Abstimmung im Bundestag nicht schwänzen. Verschiebt sie sich, verschiebt sich auch der Interviewbeginn. Und der nächste Termin wartet auf die ökonomische Vordenkerin der Linken. Doch die Nervosität des Reporters ist unbegründet ...
  • Bund muss im Post-Tarifkonflikt Streikbrecher-Leasing unterbinden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst vom 18.06.2015

    "Als größter Anteilseigner der Deutschen Post AG ist die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, das Streikbrecher-Leasing bei der Post zu unterbinden. Der massenhafte, kurzfristige und unkontrollierte Einsatz von wildfremden Personen bei der Zustellung von Briefen und Päckchen verstößt gegen das Post- ...
  • Führende Sozialdemokraten verzocken die Zukunft Europas

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.06.2015

    "Mit ihrer Nibelungentreue zur Kanzlerin und zur Troika verzockt die SPD nicht nur die Zukunft Europas, sondern auch zig Milliarden an deutschen Steuergeldern. Einflussreiche Politiker wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz hätten jetzt die Aufgabe, Merkel und die Gläubigertroika von ihren Forderungen nach weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland abzubringen ...
  • Auf die Knie

    Kommentar von Sahra Wagenknecht in der jungen welt, erschienen am 12.06.2015

    Nur wenn die griechische Wirtschaft auf die Beine kommt, können auch Schulden bedient werden. Wer sich dieser simplen Logik verweigert, der will weder den Euro noch deutsche Steuergelder retten, sondern um jeden Preis eine linke Regierung zu Fall bringen. Die von der Troika geforderten Sozialkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen führen die griechische Wirtschaft noch tiefer in die Krise ...
  • Merkel in Verhandlungen gescheitert

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.06.2015

    "Angela Merkel hat die Verhandlungen mit Griechenland an die Wand gefahren. Auch nach vier Monaten will die Bundeskanzlerin den demokratisch geäußerten Willen der griechischen Bevölkerung nicht akzeptieren", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über eine Verlängerung des zweiten sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland ...
  • Arbeitsministerin Nahles muss Lohndumping bei der Post AG stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.06.2015

    „DIE LINKE erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden bei der Post, die jetzt verzweifelt versuchen werden, dem gnadenlosem Lohndumping und der Erpressung von zigtausend befristet Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben. Wenn Arbeitsministerin Nahles die Tarifeinheit wirklich am Herzen liegen würde, dann müsste sie jetzt bei der Post AG gegen das massenhafte Outsourcing von Arbeitsplätzen in Billigtöchter vorgehen ...
  • Erpressung bringt keine Lösung

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.06.2015

    "Mit dem Klüngel-Treffen in Berlin hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass sich die heimliche Zentrale der Troika-Mafia im Kanzleramt befindet. Mit dem Staatsbankrott vor Augen soll die griechische Regierung dazu gezwungen werden, Merkels letztes Angebot zu unterschreiben. Dass auch die Europäische ...
  • Forderungen der Sozial- und Erziehungsdienste sind berechtigt

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.06.2015

    Zur Demonstration der streikenden Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen am 2. Juni erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: "Die Demonstration der Sozial- und Erziehungsberechtigten in Düsseldorf zeigt die Entschlossenheit, mit der die Beschäftigten auch vier Wochen nach Streikbeginn für ihre Forderungen kämpfen ...
  • Schuldenschnitt für Griechenland statt immer neue Kredite

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.06.2015

    „Statt mit Mafia-Methoden zu versuchen, von einem völlig verarmten Land weitere Sozialkürzungen zu erpressen, muss Kanzlerin Merkel einen Schuldenschnitt durchsetzen und Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen. Warum sollte die griechische Bevölkerung weiter bluten, nur damit Kredite ...
  • Schäuble und Merkel sind die stärkste Wachstumsbremse

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.05.2015

    „Politik à la Schäuble und Merkel ist die entscheidende Wachstumsbremse. Beide haben das Wachstum durch ihre unsozialen Kürzungsdiktate in ganz Europa abgewürgt, verweigern sich jetzt einem Investitionsprogramm und treiben Griechenland mit der Forderung nach weiteren Lohn- und Rentenkürzungen immer tiefer in die wirtschaftliche Katastrophe“, kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen von Finanzminister Schäuble anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankchefs in Dresden ...
  • Bundesregierung blockiert Informationsrecht des Bundestags

    Presesmitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.05.2015

    „Die Bundesregierung verstößt in zunehmendem Maße gegen das Recht des Bundestags, an politischen Abläufen der Europäischen Union teilzuhaben. In der Fraktion DIE LINKE haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE angeforderte Informationen vorenthalten wurden – teilweise mit laienhaften Begründungen ...
  • Merkels Erpressung kostet weitere Milliarden

    Presesmitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.05.2015

    "Bundeskanzlerin Merkel will erst dann die nächste Überweisung an Athen freigeben, wenn die neue linke Regierung die weiße Fahne auf der Akropolis gehisst und ihre zentralen Wahlversprechen gebrochen hat. Auch ein drittes sogenanntes Hilfspaket führt bei Fortsetzung der Politik der letzten Jahre ...
  • IWF outet Merkels Eurokrisenpolitik als gescheitert

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 05.05.2015

    "Die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem Schuldenschnitt macht endgültig klar, dass Merkels Eurokrisenpolitik gescheitert ist. DIE LINKE hat den Schuldenschnitt bereits 2010 gefordert. Stattdessen hat Merkel damals die Banken gerettet, das Risiko den europäischen Steuerzahlern übertragen und die griechische Situation durch ihr Kürzungsdiktat verschlimmert", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über eine mögliche Blockade der Hilfsgelder durch den IWF ...
  • Griechenland geht uns alle an

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung junge Welt vom 30.04./01.05.2015

    Seit Jahren dient Griechenland den Herrschenden als Versuchslabor: Getestet wird, in welchem Umfang man in einem demokratischen Land Löhne und Renten senken, Arbeitsplätze vernichten und soziale Infrastruktur kaputtsparen kann. Die Bilanz dieses Experiments ist verheerend: Mehr als ein Viertel aller Griechen ist arbeitslos, etwa ein Fünftel hat nicht mehr genug Geld, um die eigene Wohnung, Strom oder Nahrungsmittel zu bezahlen ...
  • De Maizière ist als Minister nicht mehr haltbar

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2015

    „Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar. Organisationen wie der BND, die als Handlanger der NSA agieren und die Interessen des eigenen Landes verraten, sind überflüssig und gefährlich ...
  • Griechenland: Bundesregierung setzt auf Unterwerfung

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 27.04.2015

    Statt einer Einigung gab es auf dem letzten Treffen der Eurofinanzminister am 24. April eine neue Stufe der verbalen Eskalation. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis wurde von seinen europäischen "Kollegen" als "Spieler", "Amateur" und "Zeitverschwender" bezeichnet. Es wäre zwar schön, wenn ...
  • Deutsche Bank setzt auf Systemrisiko statt auf Arbeitsplätze

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.04.2015

    "Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie die Deutsche Bank wieder auf die ungehemmte Zockerei an den Finanzmärkten setzt. Angela Merkel hat diese Entwicklung sogar gefördert, da durch die mangelhafte Bankenregulierung die Bevölkerung weiterhin für Verluste in Haftung genommen werden kann. Deshalb hätte die Postbank nie privatisiert und später an die Deutsche Bank verkauft werden dürfen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Konzernumbau bei der Deutschen Bank ...
  • Gabriel will Steuerzahlern und Autofahrern ans Portemonnaie

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2015

    "Die Vorschläge der Gabriel-Kommission sind Anleitung für einen Raubzug gegen die eigene Bevölkerung. Statt Multimillionäre angemessen zu besteuern oder die Nullzinsen zur Auflösung des Investitionsstaus zu nutzen, soll privates Kapital mit staatlich garantierten Profiten gemästet werden. Und das, obwohl längst bekannt ist, dass ÖPP-Projekte die Steuerzahler um vieles teurer zu stehen kommen als staatlich finanzierte Investitionen ...
  • Demokratie statt TTIP

    Kommentar in der Frankfurter Rundschau, erschienen am 18.04.2015

    Schon jetzt leidet die EU unter einem Mangel an Demokratie. Zum Beispiel hat das Europäische Parlament kein Recht, Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen. Die Europäische Kommission wiederum, die dieses Initiativrecht besitzt, will es durch Wirtschaftsverbände komplett amputieren lassen. So soll im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens TTIP ein Regulierungsrat etabliert werden, der sämtliche Gesetze mit europäischen und US-amerikanischen Konzerninteressen in Einklang bringen soll ...
  • Merkel ist die Mutter der nächsten Finanzkrise

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 16.04.2015

    "Wenn die Bundesregierung den Vorschlag der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute zur Senkung der Steuerbelastung für niedrigere und mittlere Einkommen umsetzen will, kann sie einfach vom Steuerkonzept der LINKEN abschreiben. Denn DIE LINKE fordert seit Jahren die Entlastung monatlicher Bruttoeinkommen bis zu einer Höhe von 6 ...
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