Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Nein zum dritten Kürzungsdiktat

Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 17.08.2015

17.08.2015

Laut Albert Einstein ist es eine Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Nach einem angeblichen “Rettungspaket” in Höhe von 110 Milliarden Euro im Jahr 2010 und Krediten in Höhe von 130 Milliarden Euro im Jahr 2012 soll Griechenland nun ein weiteres Mal „gerettet“ werden: Mit gut 85 Milliarden Euro sollen alte Kredite refinanziert und Banken rekapitalisiert beziehungsweise die griechische Kapitalflucht der letzten Monate finanziert werden, die es ohne die Erpressungspolitik von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble so gar nicht gegeben hätte. Wieder wird kaum ein Cent des Geldes bei der griechischen Bevölkerung ankommen, der man aber trotzdem brutale Kürzungen zumutet. Wieder wird eine Krise nicht gelöst, sondern durch untragbare Kredite lediglich verlängert. Wieder wird die griechische Wirtschaft in eine tiefe Rezession getrieben und durch erzwungene Privatisierungen und andere „Reformen“ noch ärmer und abhängiger gemacht. Wieder wird die soziale Not durch erzwungene Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Zwangsversteigerungen weiter verschärft. Wieder werden die Reichen geschont, während die Konzerne von der erzwungenen Rechtlosigkeit der Beschäftigten und Gewerkschaften, die gegen zahlreiche Menschenrechts- und ILO-Konventionen verstößt, sogar noch profitieren. Statt die horrende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, verlangen die Gläubiger von Griechenland sogar weitere Massenentlassungen, was hoffentlich einmal als Ausdruck neoliberalen Wahnsinns in die Geschichtsbücher eingehen wird.

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