Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 11. Juli 2007
Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Briefmonopol bis 2011 endgültig abzuschaffen, erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht:
Schon wieder wurde eine Entscheidung gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung getroffen. Obwohl Umfragen zufolge 77 Prozent der Europäerinnen und Europäer mit ihren Postdiensten zufrieden sind, soll nun auch noch die Sammlung und Auslieferung von Postsendungen unter 50 Gramm der Konkurrenz unterworfen werden ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in "Neues Deutschland" am 29.06.2007
Von Beginn an war klar, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft öffentlich daran gemessen werden würde, ob es Angela Merkel gelingt, dem Verfassungsprozess neues Leben einzuhauchen. Nach der Regierungskonferenz in der Vorwoche konnte die Kanzlerin nun mit stolzgeschwellter Brust ihren Erfolg verkünden: Der deutschen Ratspräsidentschaft ist es gelungen, die Verfassung zu retten ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 08.06.2007
Zum vorerst gescheiterten Vorhaben, die Postmärkte in der EU vollständig zu liberalisieren, erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments:
Das Scheitern der Postliberalisierung ist ein großer Erfolg für Beschäftigte und Kundinnen und Kunden der Post in ganz Europa. Jetzt gilt es, die Bemühungen zu verstärken, um die vollständige Öffnung auch endgültig zu verhindern ...
Mit leeren Versprechungen versuchen die G-8-Staaten, von den ruinösen Folgen ihrer Schuldenpolitik abzulenken. In Lateinamerika entstehen Alternativen zur herrschenden Weltwirtschaftsordnung
Am Mittwoch hat der G-8-Gipfel in Heiligendamm begonnen, der in diesem Jahr unter dem schönen Motto »Wachstum und Verantwortung« steht. In Verantwortung für wachsende Profite der Multis und wachsende Armut weltweit hat der erlesene Kreis freilich vom Tag seiner Gründung an gestanden. Wenn daher Bundeskanzlerin ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 25. Mai 2007
Zur Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform im deutschen Bundestag erklärt die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht:
Mit der beschlossenen Unternehmenssteuerreform setzt die Große Koalition ihre Politik unbeirrt fort, Konzerne und Superreiche zu mästen, bei Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern dagegen abzukassieren ...
Gastkolumne von Sahra Wagenknecht in der sozialistischen Wochenzeitung UZ
Exakt 62 Jahre nach dem Sieg der antifaschistischen Kräfte über
Nazi-Deutschland, am 9. Mai, hatte das Europäische Parlament nichts
Besseres zu tun, als eine Russland-Resolution zu verhandeln, in der
unter anderem die Europäische Union aufgefordert wird, "Solidarität mit
Estland im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Tallinn zu
zeigen" ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, veröffentlicht in "Neues Deutschland"
Seit den neunziger Jahren hat das Land Berlin öffentliches Vermögen im Wert von ca. 12 Mrd. Euro veräußert. Wie Finanzsenator Sarrazin stolz bemerkte, gibt es in Deutschland wohl kaum ein Land, das mehr verkauft hat." Bis zu ihrem Einstieg in die Landesregierung zählte die PDS zu den schärfsten Kritikern dieses Privatisierungswahns ...
Artikel von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt"
Wie Finanzsenator Sarrazin stolz bemerkte, gibt es in Deutschland wohl kaum ein Land, das mehr verkauft hat."
Seit den neunziger Jahren hat das Land Berlin öffentliches Vermögen im Wert von ca. 12 Mrd. Euro veräußert. Wie Finanzsenator Sarrazin stolz bemerkte, gibt es in Deutschland wohl kaum ein Land, das mehr verkauft hat ...
Artikel von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung junge welt
Von Sahra Wagenknecht - 10.03.2007* Die Autorin ist im Vorstand der Linkspartei.PDS und Abgeordnete im Europaparlamenthttp://www.jungewelt.de/2007/03-10/046.php
Das Bieterverfahren für die Berliner Landesbank (LBB), zu der die Berliner Sparkasse gehört, geht in eine heiße Phase. Wie der Finanzpresse zu entnehmen war, haben sich 19 potentielle Käufer beim Berliner Senat gemeldet ...
Zweiteiliger Artikel von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt" vom 28.02. und 01.03.07
Europäische Unternehmens- und Spitzeneinkommensteuersätze werden weiter gesenkt und über Abgaben bei Konsum, Energie und Heizkosten finanziert
Einen 115 Seiten dicken Arbeitsentwurf für die nächste große steuerpolitische Untat der Regierung unter der Führung von Angela Merkel ließ Finanzminister Peer Steinbrück am 5. Februar an seine Ministerkollegen verschicken. Die Rede ist von der Reform der Unternehmenssteuern, die zum 1. Januar 2008 in ...
Eine Erwiderung auf die Dessauer Erklärung" der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS
Die von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am vergangenen Wochenende verabschiedete "Dessauer Erklärung" entspricht nicht unserem Verständnis von linker Arbeit in den Parlamenten. Insbesondere teilen wir nicht die herausgehobene Bedeutung von Regierungsbeteiligungen und die Sichtweise auf die rot-rote Koalition in Berlin als Referenzprojekt linker Politik ...
Die Europäische Union beging am 7. Februar den 15. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht. Die Linke sieht allerdings überhaupt keinen Anlass zum Feiern. Im Gegenteil. Auf einer Konferenz am Sonnabend in Berlin zu »Armut und Reichtum in Europa« zogen Politiker, Gewerkschafter und Sozialwissenschaftler eine überaus kritische Bilanz der vergangenen 15 Jahre ...
Heute vor 15 Jahren wurden die EU-Verträge unterzeichnet. Vor allem die BRD hatte ihren Nutzen davon. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht
Interview: Ralf Wurzbacher - 07.02.2007http://www.jungewelt.de/2007/02-07/046.php
Sahra
Wagenknecht (Linkspartei.PDS) ist Abgeordnete im Europaparlament der
Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL). Aus Anlaß des 15jährigen
Bestehens des Maastricht-Vertrags lädt ihre Fraktion am Sonnabend, den
10 ...
Wie deutsche Großbanken in Zusammenspiel mit der EU-Kommission, dem Berliner Senat und der Anwaltskanzlei Freshfields die Privatisierung von Sparkassen durchsetzen wollen.
Artikel von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt"
Privare = rauben (Latein). Damit ist über das Wesen von Privatisierungen eigentlich alles gesagt. Es geht um den Raub von gesellschaftlichem Vermögen und die Umleitung von Einnahmen (Zinsen, Mieten, Dividenden u.a.) auf private Konten bei gleichzeitiger Abwälzung von Schulden, Risiken und sonstiger »Altlasten« auf die Allgemeinheit ...
Im Durchschnitt sind wir alle reich
Gesamtwirtschaftlich gibt es keinen Grund zum Sparen. Pro Kopf produziert die deutsche Wirtschaft heute drei mal so viel wie 1960. Allein im letzten Jahrzehnt ist das reale Volkseinkommen um 16% gewachsen. Im statistischen Durchschnitt sind wir alle reich. Insgesamt verfügen deutsche Privathaushalte über ein Geldvermögen von 3,6 Billionen Euro ...