Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Griechenland: Bundesregierung setzt auf Unterwerfung

Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 27.04.2015

27.04.2015

Statt einer Einigung gab es auf dem letzten Treffen der Eurofinanzminister am 24. April eine neue Stufe der verbalen Eskalation. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis wurde von seinen europäischen "Kollegen" als "Spieler", "Amateur" und "Zeitverschwender" bezeichnet. Es wäre zwar schön, wenn diese unglaublichen Entgleisungen wenigstens ein Zeichen dafür wären, dass Giannis Varoufakis die Finanzminister der Eurogruppe derartig in die Ecke gespielt hätte, dass denen in ihrer Not schlicht die Nerven durchgingen. Aber das ist leider sehr unwahrscheinlich. Denn gegenwärtig ist die griechische Regierung durch die kompromisslose Haltung der Geldgeber dazu genötigt, die letzten verfügbaren Euros zusammenzukratzen. Mit dem Griff in die Barreserven öffentlicher Institutionen zahlt die Regierung in Athen gegenwärtig aber nicht nur Löhne und Renten, sondern überweist ihren Gläubigern – trotz der hoffnungslosen Überschuldung des Staates – immer noch pünktlich Zinsen und Tilgungen. Allein im März und April waren das 3,2 Milliarden Euro. Aber in Anbetracht der schlimmen sozialen Lage in Griechenland werden diese Zahlungen immer unerträglicher. Und: Diese Reserven sind außerdem irgendwann erschöpft. Spätestens die fälligen Zins- und Tilgungszahlungen im Juni, Juli und August an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von zusammen knapp 11 Milliarden Euro sind ohne "frisches Geld" nicht mehr zu leisten.

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