Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.09.08
Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Kontrolle von Hedgefonds und Private Equity erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete für die LINKE und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament:
Das Europäische Parlament hat die heutige Abstimmung über den Bericht Rasmussen nicht genutzt, um klare und eindeutige Regelungen zur Kontrolle von Hedgefonds und Private Equity einzufordern ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.08.08
Zur morgen erscheinenden Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Boeckler-Stiftung (WSI) über die Reallohnentwicklung in Deutschland erklärt Sahra Wagenknecht, Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments:Das ärmste Viertel der Beschäftigten verdiente im Jahr 2006 knapp 14 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.06.08
Zum heutigen Urteil des EuGH gegen das Großherzogtum Luxemburg (Rechtssache C-319/06) erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE:
"Die Kette der arbeitnehmerfeindlichen Urteile will nicht abreißen. Heute hat der europäische Gerichtshof zum vierten Mal innerhalb weniger Monate eine skandalöse Entscheidung zugunsten der europäischen Konzerne und zu Lasten der Beschäftigten getroffen ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 18.06.08 zur "Abschieberichtlinie"
Zur Verabschiedung der so genannten Rückführungsrichtlinie im Europäischen Parlament erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands:Diese Richtlinie ist unmenschlich und verstößt in krasser Weise gegen die Menschenrechte. Bis zu 18 Monate Abschiebehaft für Menschen ohne Papiere auf diesen schändlichen Kompromiss hat man sich im Europäischen Parlament heute geeinigt ...
Immer weniger Briefkästen, immer längere Wege zur nächsten Postfiliale und immer längere Warteschlangen mit diesen Problemen hat man schon jetzt infolge der Privatisierung der Post fast überall zu kämpfen. Nun hat der Konzern angekündigt, auch noch die letzten 750 posteigenen Filialen bis zum Jahr 2011 loswerden zu wollen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.06.08
Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht zum Retail-Bankgeschäft erklärt Sahra Wagenknecht, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE: Im heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht über den Wettbewerb im Retail-Bankgeschäft sind ...
Die Linke dürfe sich nicht - wie in Berlin - in eine Regierung einbinden, die neoliberale Politik betreibe - die Vorstandsfrau Sahra Wagenknecht im Gespräch mit sueddeutsche.de. Die Politikerin über Oskar Lafontaine, eine Spaltung der Linken und eine Unterstützung der kolumbianischen Farc-Rebellen.
sueddeutsche ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 15.05.2008
Zur außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Mit der Gründung der Holding Mobility and Logistik AG" hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eine entscheidende Weiche in Richtung Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gestellt ...
Artikel von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt" am 02.05.08
Ob Euro, Zentralbank und Verfassung, ob Steuer- und
Lohndumpingpolitik: Die EU trägt die neoliberale Handschrift der
aktuellen Bundesregierung und ihrer Frontfrau Angela Merkel
Am
1. Mai nahm Kanzlerin Angela Merkel den wohl renommiertesten
europäischen Preis in Empfang: den Internationalen Karlspreis der Stadt
Aachen, der seit 1950 jedes Jahr an Politiker oder Institutionen
verliehen wird, die sich angeblich um die »europäische Einigung in
besonderem Maße verdient« gemacht haben ...
Artikel über die von der Linksfraktion im Europaparlament veranstaltete Konferenz "(Re)-Kommunalisierung statt Privatisierung" am 19.04.08 in Leipzig, erschienen in "junge welt" am 21.04.08
Gewerkschafter, Linkspolitiker und Bürgerinitiativen diskutierten in Leipzig Erfahrungen im Kampf gegen Ausverkauf öffentlichen Eigentums
Zuerst die gute Nachricht: Privatisierung ist kein unveränderliches Naturgesetz. Gegen die von Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren forcierte Übertragung öffentlichen Eigentums in die Hände rein gewinnorientierter privater Investoren wehren sich immer mehr betroffene Bürger ...
Alternativen zum Liberalisierungs- und Privatisierungswahn in Europa. Konferenz am 19. April, 10 bis 17 Uhr im Neuen Rathaus zu Leipzig
Die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die Linksfraktion in Leipzig und das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. laden Sie herzlich ein zur Konferenz:(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung - Alternativen zum Liberalisierungs- und Privatisierungswahn in Europa
im Neuen Rathaus zu Leipzig (Martin-Luther-Ring),Ratsplenarsaal, 10 ...
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in "Neues Deutschland", 22.03.08
Sahra Wagenknecht sitzt für die GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments und beschäftigt sich unter anderem mit der Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, die in der Europäischen Union und weltweit zunimmt. Anlässlich des Weltwassertages sprach Martin Ling mit Wagenknecht über den globalen Wassermarkt und Möglichkeiten, die Wasserversorgung zu rekommunalisieren ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 13.03.2008
Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der Berliner Wasserbetriebe erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
'Sprudelnde Gewinne dank saftiger Preissteigerungen', auf diese Formel könnte man das Jahresergebnis bringen, das die Berliner Wasserbetriebe heute auf einer Pressekonferenz präsentiert haben ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in "Neues Deutschland", 29.02.08
Gestern hätte die deutsche Regierung Gelegenheit gehabt zu beweisen, dass es ihr mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung tatsächlich ernst ist. Die Innenminister der EU berieten über den Beitritt Liechtensteins zum Schengener Abkommen, dem sie schließlich ihren Segen erteilten. Statt Sanktionen gegen ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 15.02.2008
Anlässlich der ersten Lesung des Erbschaftsteuerreformgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" - mit dieser Formel könnte man den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer beschreiben, der heute im Bundestag debattiert wurde ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 31.01.08
Der Zerstörungsfeldzug gegen die gesetzliche Rentenversicherung sorgt für einen stetigen Geldzufluß auf die Finanzmärkte. Bezieher kleinerer Einkommen werden um ihre Ersparnisse betrogen.
Da sage keiner, der vielgelobte »Wirtschaftsweise« Bert Rürup habe kein soziales Herz. Ihn, der jahrelang den Totschlägern ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 28.01.2008
Zum erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments:
Die Menschen in Leipzig haben sich entschieden. Beim Bürgerentscheid am Sonntag stimmten 87,4 Prozent der Leipziger gegen eine Privatisierung kommunaler Unternehmen und machten den Privatisierungsbefürwortern aus CDU, SPD und FDP einen dicken Strich durch ihre Rechnung ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 24.01.2008
Anlässlich der Präsentation des Jahresergebnisses der Firma Nokia erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei Die LINKE:
"Wie heute bekannt wurde, war 2007 ein glänzendes Jahr für die Firma Nokia: Der Umsatz ist um 24 Prozent gestiegen, die Profite konnten gar um 67 Prozent auf 7,2 Mrd ...
Erklärung von Sahra Wagenknecht zum Verkauf kommunaler Wohnungen in Halle
Zum Verkauf kommunaler Wohnungen in Halle erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Darf DIE LINKE unter bestimmten Bedingungen einer Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften zustimmen? Über diese Frage wird nicht erst seit gestern heftig gestritten. Beispiel Dresden: Dort wurde im März 2006 der gesamte städtische Wohnungsbestand für netto 981,7 Mio ...