Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Teilprivatisierung der Bahn muss verhindert werden!

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 15.05.2008

15.05.2008

Zur außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:

Mit der Gründung der Holding „Mobility and Logistik AG" hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eine entscheidende Weiche in Richtung Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gestellt. Zwar soll die Infrastruktur der Bahn komplett in staatlicher Hand bleiben und die Gewerkschaften haben mit dem Struktursicherungs-Tarifvertrag dafür gesorgt, dass auch die neue Holding mehrheitlich in Staatsbesitz bleibt. Trotzdem ist es sehr bedauerlich, dass die öffentliche Entrüstung über den Wechsel von Transnet-Chef Hansen in den Bahnvorstand nicht zu der notwendigen Kurskorrektur geführt hat, der geplanten Teilprivatisierung eine klare Absage zu erteilen.

Dabei ist absehbar, welche Folgen die Öffnung des Schienen- und Logistikverkehrs für private Investoren haben wird: Die Fahrpreise, die schon jetzt für gering Verdienende nicht bezahlbar sind, werden weiter steigen. Außerdem wird die verstärkte Renditeorientierung zur Schließung weiterer kleiner Bahnhöfe und zur Stilllegung von vermeintlich unrentablen Strecken führen. Schließlich ist zu erwarten, dass der frisch ernannte Arbeitsdirektor Hansen sein neues Amt dazu nutzen wird, die Löhne der Bahnbeschäftigten weiter zu senken. So sollen neue Tochtergesellschaften mit Hilfe von Lohndumping Ausschreibungen im Nahverkehr für die Deutsche Bahn gewinnen.

Gegen all diese Pläne gilt es, Widerstand zu entwickeln bzw. zu stärken. Denn Alternativen sind möglich, wie die Schweiz beweist: Dort befindet sich die Bahn zu 100 Prozent in staatlichem Besitz und wird gewinnbringend im Interesse der Allgemeinheit betrieben. Ein dichtes Streckennetz, zufriedene Kunden – all dies zeichnet die Schweizerische Bundesbahn aus. Ganz im Gegensatz dazu die Beispiele Großbritannien oder Neuseeland, wo die Privatisierung der Bahn jeweils katastrophale Folgen hatte. Um einem weiteren Verfall der Infrastruktur entgegenzuwirken, hat die neuseeländische Regierung sich gerade vor kurzem entschieden, die Bahn wieder zurückzukaufen. Es zeugt von Ignoranz, angesichts solcher Erfahrungen an der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn festzuhalten. Gerade die SPD beweist damit einmal mehr, dass sie unverändert im neoliberalen Fahrwasser mitschwimmt. Doch wem der Profit privater Investoren näher liegt als das Interesse der Bevölkerung, wird früher oder später dafür abgestraft werden.

Sahra Wagenknecht
Brüssel, den 15.05.08

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