Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Themen

  • Kapitalverkehr kontrollieren! Auch die Bundespolitik ist verantwortlich für Steuerflucht

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in "Neues Deutschland", 29.02.08

    Gestern hätte die deutsche Regierung Gelegenheit gehabt zu beweisen, dass es ihr mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung tatsächlich ernst ist. Die Innenminister der EU berieten über den Beitritt Liechtensteins zum Schengener Abkommen, dem sie schließlich ihren Segen erteilten. Statt Sanktionen gegen ...
  • Große Erbschaften müssen stärker besteuert werden!

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 15.02.2008

    Anlässlich der ersten Lesung des Erbschaftsteuerreformgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" - mit dieser Formel könnte man den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer beschreiben, der heute im Bundestag debattiert wurde ...
  • Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 31.01.08

    Die große Enteignung - Der Zerstörungsfeldzug gegen die gesetzliche Rentenversicherung

    Der Zerstörungsfeldzug gegen die gesetzliche Rentenversicherung sorgt für einen stetigen Geldzufluß auf die Finanzmärkte. Bezieher kleinerer Einkommen werden um ihre Ersparnisse betrogen. Da sage keiner, der vielgelobte »Wirtschaftsweise« Bert Rürup habe kein soziales Herz. Ihn, der jahrelang den Totschlägern ...
  • Leipziger stoppen den Ausverkauf ihrer Stadt!

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 28.01.2008

    Zum erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Die Menschen in Leipzig haben sich entschieden. Beim Bürgerentscheid am Sonntag stimmten 87,4 Prozent der Leipziger gegen eine Privatisierung kommunaler Unternehmen und machten den Privatisierungsbefürwortern aus CDU, SPD und FDP einen dicken Strich durch ihre Rechnung ...
  • Eigentum verpflichten! Profitsubventionierung stoppen!

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 24.01.2008

    Anlässlich der Präsentation des Jahresergebnisses der Firma Nokia erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei Die LINKE: "Wie heute bekannt wurde, war 2007 ein glänzendes Jahr für die Firma Nokia: Der Umsatz ist um 24 Prozent gestiegen, die Profite konnten gar um 67 Prozent auf 7,2 Mrd ...
  • Privatisierung ist keine Lösung!

    Erklärung von Sahra Wagenknecht zum Verkauf kommunaler Wohnungen in Halle

    Zum Verkauf kommunaler Wohnungen in Halle erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE: Darf DIE LINKE unter bestimmten Bedingungen einer Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften zustimmen? Über diese Frage wird nicht erst seit gestern heftig gestritten. Beispiel Dresden: Dort wurde im März 2006 der gesamte städtische Wohnungsbestand für netto 981,7 Mio ...
  • Fragen: Volkmar Vogel

    Aufgabe der Linken ist, Aufklärungsarbeit zu leisten

    Interview mit Sahra Wagenknecht in "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", November 2007

    Der europäische Steuerwettbewerb führt, wie Du schreibst, "zu milliardenschweren Einnahmeausfällen der europäischen Länder". Das passiert nun schon seit einigen Jahren. Kannst Du bitte die daraus resultierenden sozialen und politischen Folgen in besonders betroffenen Regionen der EU kurz einschätzen? ...
  • Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Bahn!

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 14.11.07

    Zum Auftakt des bisher größten Bahnstreiks in der Geschichte der Bundesrepublik erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE: Wie der Streik bei der Deutschen Bahn zeigt, ist die Strategie von Bahnchef Mehdorn auf ganzer Linie gescheitert. Zwar war es ihm zeitweilig gelungen, die Beschäftigten der Bahn gegeneinander auszuspielen und die Führung der Gewerkschaft Transnet durch diverse Zugeständnisse für einen Börsengang der Bahn zu gewinnen ...
  • Sahra Wagenknecht / Junge Welt

    Die Linke will »Antiprivatisierungspartei« werden

    Bundesweite Kampagne: Verkäufe verhindern, Systemfrage stellen und Debatte über Alternativen zum Kapitalismus anstoßen

    Am 13. Oktober hat der Vorstand der Partei Die Linke mehrheitlich beschlossen, eine bundesweite Dachkampagne unter dem Motto »Privatisierung stoppen! Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist« zu starten. Sie zielt darauf ab, »durch Aufklärung, Information und Schulung die Hegemonie des Glaubenssatzes ›Privat geht besser als Staat‹ zu brechen« und die Partei Die Linke auf den unterschiedlichen Ebenen (EU, Bund, Länder, Kommunen) interventionsfähig zu machen ...
  • Sahra Wagenknecht / Junge Welt

    Kommunal wird´s besser

    Trend zur »Rekommunalisierung«: Immer mehr Gemeinden wollen Privatisierungen rückgängig machen. Volksbegehren in Berlin angestrebt

    Die Privatisierungspolitik ist gescheitert – zu diesem Fazit kam der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits im April dieses Jahres. Zwar sind in jeder sechsten Kommune innerhalb der nächsten drei Jahren Privatisierungen geplant – bei den Großstädten über 100000 Einwohner soll es sogar fast jede dritte sein ...
  • Kein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 24.10.2007

    Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments am 24.10.2007 über ihren Bericht zur EU-Steuerpolitik erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE: Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung gezeigt, dass es mehrheitlich eine Steuerpolitik befürwortet, die den Oberen Zehntausend nutzt, jedoch zum Nachteil der großen Mehrheit der Bevölkerung in der EU ist ...
  • Interview mit Sahra Wagenknecht: Ralf Wurzbacher

    »Freibrief für eine Politik von Lohndumping«

    Lissabon-Strategie bedeutet, dem ungehemmten Kapitalismus den Weg bereiten.

    Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt" am 20.10.07 Sahra Wagenknecht ist Mitglied der Kommu­nistischen Plattform und Abgeordnete der Partei Die Linke im Europa­parlament Am Mittwoch wird das Plenum des EU-Parlaments über den von Ihnen verfaßten »Bericht zum Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie« abstimmen ...
  • Wirtschaftsausschuss verwässert Kritik an europäischer Steuerpolitik

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 09.10.2007

    Zur heutigen Abstimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europaparlament über den Bericht zum Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie erklärt die Berichterstatterin Sahra Wagenknecht: Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner heutigen Abstimmung über meinen Bericht die Chance vertan, ein klares kritisches Votum zur derzeitigen Steuerpolitik der EU abzugeben ...
  • Privatisierungswahn stoppen - Gemeinwohl statt Profit!

    Elementare Güter und Leistungen wie Energie, Wasser, Wohnungen und Krankenhäuser werden heute den brutalen Regeln kapitalistischer Profitwirtschaft ausgeliefert. Die Ergebnisse sind: Entlassungen und Lohndumping für die Beschäftigten, verringerte Investitionen und oft auch schlechterer Service für die Verbraucherinnen und Verbraucher, in der Regel steigende Preise ...
  • Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung 'junge welt' am 15. und 17. September 2007

    Wenn Blasen platzen - Die Krise am Hypothekenmarkt und ihre internationalen Auswirkungen

    »…daß eine Anhäufung, eine Überreich­lichkeit von Leihkapital stattfinden kann, die nur insofern mit der produktiven Akkumulation zusammenhängt, als sie im umgekehrten Verhältnis dazu steht.« »Andererseits aber kompliziert sich teils durch einfache Wechselreiterei, teils durch Warengeschäfte zum Zweck ...
  • Stadtwerke in öffentliche Hand!

    Zum Start des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Anteilen an den Leipziger Stadtwerken (www.buergerbegehren-leipzig.de) erklärt die Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Sahra Wagenknecht:

    "Die Frage, wer für die Energie und Wasserversorgung sowie den öffentlichen Personennahverkehr Sorge trägt, ist nicht nur für die Menschen in Leipzig von enormer Bedeutung. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, was passiert, wenn Leistungen der Daseinsvorsorge privatisiert werden: ...
  • Schluss mit den Steuergeschenken!

    Die deutsche Bundesregierung nimmt im europaweiten Steuerdumpingwettlauf eine Vorreiterrolle ein. Konzerne, Großaktionäre und Geldvermögensbesitzer werden immer mehr entlastet. Stattdessen wird die Steuerlast Beschäftigten und Verbrauchern aufgebürdet. Diese Entwicklung kann und muss umgekehrt werden ...
  • Die Verfassung ist tot - es lebe der Reformvertrag! Ernüchternde Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, August 2007

    Meßlatte für Erfolg oder Mißerfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, so stand es von Beginn fest, würde die Frage des Verfassungsvertrages sein. Mit großer Spannung wurde erwartet, ob es Deutschland gelänge, den Verfassungsprozeß zu neuem Leben zu erwecken. Nach der Regierungskonferenz Ende Juni in Brüssel war dann der letzte Zweifel beseitigt: Angela Merkel konnte mit stolzgeschwellter Brust die Einigung auf den so genannten Reformvertrag verkünden ...
  • Schluss mit Geheimverträgen!

    Zur heutigen Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus über den Verkauf der Landesbank Berlin an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE., Sahra Wagenknecht:

    Dass ein Verkauf der Berliner Landesbank an Private dank des sehr hohen Gebots des Sparkassen- und Giroverbandes verhindert werden konnte, ist ein gutes Ergebnis. Der Versuch der privaten Bankenlobby und der EU-Kommission, von Berlin ausgehend eine bundesweite Privatisierungswelle bei Sparkassen und Landesbanken einzuleiten, ist damit gescheitert ...
  • EU-Postliberalisierung muss gestoppt werden!

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 11. Juli 2007

    Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Briefmonopol bis 2011 endgültig abzuschaffen, erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht: Schon wieder wurde eine Entscheidung gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung getroffen. Obwohl Umfragen zufolge 77 Prozent der Europäerinnen und Europäer mit ihren Postdiensten zufrieden sind, soll nun auch noch die Sammlung und Auslieferung von Postsendungen unter 50 Gramm der Konkurrenz unterworfen werden ...
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