Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Themen

  • Sahra Wagenknecht / Junge Welt

    Die Linke will »Antiprivatisierungspartei« werden

    Bundesweite Kampagne: Verkäufe verhindern, Systemfrage stellen und Debatte über Alternativen zum Kapitalismus anstoßen

    Am 13. Oktober hat der Vorstand der Partei Die Linke mehrheitlich beschlossen, eine bundesweite Dachkampagne unter dem Motto »Privatisierung stoppen! Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist« zu starten. Sie zielt darauf ab, »durch Aufklärung, Information und Schulung die Hegemonie des Glaubenssatzes ›Privat geht besser als Staat‹ zu brechen« und die Partei Die Linke auf den unterschiedlichen Ebenen (EU, Bund, Länder, Kommunen) interventionsfähig zu machen ...
  • Sahra Wagenknecht / Junge Welt

    Kommunal wird´s besser

    Trend zur »Rekommunalisierung«: Immer mehr Gemeinden wollen Privatisierungen rückgängig machen. Volksbegehren in Berlin angestrebt

    Die Privatisierungspolitik ist gescheitert – zu diesem Fazit kam der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits im April dieses Jahres. Zwar sind in jeder sechsten Kommune innerhalb der nächsten drei Jahren Privatisierungen geplant – bei den Großstädten über 100000 Einwohner soll es sogar fast jede dritte sein ...
  • Kein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 24.10.2007

    Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments am 24.10.2007 über ihren Bericht zur EU-Steuerpolitik erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE: Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung gezeigt, dass es mehrheitlich eine Steuerpolitik befürwortet, die den Oberen Zehntausend nutzt, jedoch zum Nachteil der großen Mehrheit der Bevölkerung in der EU ist ...
  • Interview mit Sahra Wagenknecht: Ralf Wurzbacher

    »Freibrief für eine Politik von Lohndumping«

    Lissabon-Strategie bedeutet, dem ungehemmten Kapitalismus den Weg bereiten.

    Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt" am 20.10.07 Sahra Wagenknecht ist Mitglied der Kommu­nistischen Plattform und Abgeordnete der Partei Die Linke im Europa­parlament Am Mittwoch wird das Plenum des EU-Parlaments über den von Ihnen verfaßten »Bericht zum Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie« abstimmen ...
  • Wirtschaftsausschuss verwässert Kritik an europäischer Steuerpolitik

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 09.10.2007

    Zur heutigen Abstimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europaparlament über den Bericht zum Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie erklärt die Berichterstatterin Sahra Wagenknecht: Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner heutigen Abstimmung über meinen Bericht die Chance vertan, ein klares kritisches Votum zur derzeitigen Steuerpolitik der EU abzugeben ...
  • Privatisierungswahn stoppen - Gemeinwohl statt Profit!

    Elementare Güter und Leistungen wie Energie, Wasser, Wohnungen und Krankenhäuser werden heute den brutalen Regeln kapitalistischer Profitwirtschaft ausgeliefert. Die Ergebnisse sind: Entlassungen und Lohndumping für die Beschäftigten, verringerte Investitionen und oft auch schlechterer Service für die Verbraucherinnen und Verbraucher, in der Regel steigende Preise ...
  • Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung 'junge welt' am 15. und 17. September 2007

    Wenn Blasen platzen - Die Krise am Hypothekenmarkt und ihre internationalen Auswirkungen

    »…daß eine Anhäufung, eine Überreich­lichkeit von Leihkapital stattfinden kann, die nur insofern mit der produktiven Akkumulation zusammenhängt, als sie im umgekehrten Verhältnis dazu steht.« »Andererseits aber kompliziert sich teils durch einfache Wechselreiterei, teils durch Warengeschäfte zum Zweck ...
  • Stadtwerke in öffentliche Hand!

    Zum Start des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Anteilen an den Leipziger Stadtwerken (www.buergerbegehren-leipzig.de) erklärt die Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Sahra Wagenknecht:

    "Die Frage, wer für die Energie und Wasserversorgung sowie den öffentlichen Personennahverkehr Sorge trägt, ist nicht nur für die Menschen in Leipzig von enormer Bedeutung. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, was passiert, wenn Leistungen der Daseinsvorsorge privatisiert werden: ...
  • Schluss mit den Steuergeschenken!

    Die deutsche Bundesregierung nimmt im europaweiten Steuerdumpingwettlauf eine Vorreiterrolle ein. Konzerne, Großaktionäre und Geldvermögensbesitzer werden immer mehr entlastet. Stattdessen wird die Steuerlast Beschäftigten und Verbrauchern aufgebürdet. Diese Entwicklung kann und muss umgekehrt werden ...
  • Die Verfassung ist tot - es lebe der Reformvertrag! Ernüchternde Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, August 2007

    Meßlatte für Erfolg oder Mißerfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, so stand es von Beginn fest, würde die Frage des Verfassungsvertrages sein. Mit großer Spannung wurde erwartet, ob es Deutschland gelänge, den Verfassungsprozeß zu neuem Leben zu erwecken. Nach der Regierungskonferenz Ende Juni in Brüssel war dann der letzte Zweifel beseitigt: Angela Merkel konnte mit stolzgeschwellter Brust die Einigung auf den so genannten Reformvertrag verkünden ...
  • Schluss mit Geheimverträgen!

    Zur heutigen Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus über den Verkauf der Landesbank Berlin an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE., Sahra Wagenknecht:

    Dass ein Verkauf der Berliner Landesbank an Private dank des sehr hohen Gebots des Sparkassen- und Giroverbandes verhindert werden konnte, ist ein gutes Ergebnis. Der Versuch der privaten Bankenlobby und der EU-Kommission, von Berlin ausgehend eine bundesweite Privatisierungswelle bei Sparkassen und Landesbanken einzuleiten, ist damit gescheitert ...
  • EU-Postliberalisierung muss gestoppt werden!

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 11. Juli 2007

    Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Briefmonopol bis 2011 endgültig abzuschaffen, erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht: Schon wieder wurde eine Entscheidung gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung getroffen. Obwohl Umfragen zufolge 77 Prozent der Europäerinnen und Europäer mit ihren Postdiensten zufrieden sind, soll nun auch noch die Sammlung und Auslieferung von Postsendungen unter 50 Gramm der Konkurrenz unterworfen werden ...
  • Nein zum Reformvertrag

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in "Neues Deutschland" am 29.06.2007

    Von Beginn an war klar, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft öffentlich daran gemessen werden würde, ob es Angela Merkel gelingt, dem Verfassungsprozess neues Leben einzuhauchen. Nach der Regierungskonferenz in der Vorwoche konnte die Kanzlerin nun mit stolzgeschwellter Brust ihren Erfolg verkünden: Der deutschen Ratspräsidentschaft ist es gelungen, die Verfassung zu retten ...
  • Scheitern der Postliberalisierung positiv für Beschäftigte und Kunden

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 08.06.2007

    Zum vorerst gescheiterten Vorhaben, die Postmärkte in der EU vollständig zu liberalisieren, erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments: Das Scheitern der Postliberalisierung ist ein großer Erfolg für Beschäftigte und Kundinnen und Kunden der Post in ganz Europa. Jetzt gilt es, die Bemühungen zu verstärken, um die vollständige Öffnung auch endgültig zu verhindern ...
  • Gipfel der Heuchler

    Mit leeren Versprechungen versuchen die G-8-Staaten, von den ruinösen Folgen ihrer Schuldenpolitik abzulenken. In Lateinamerika entstehen Alternativen zur herrschenden Weltwirtschaftsordnung

    Am Mittwoch hat der G-8-Gipfel in Heiligendamm begonnen, der in diesem Jahr unter dem schönen Motto »Wachstum und Verantwortung« steht. In Verantwortung für wachsende Profite der Multis und wachsende Armut weltweit hat der erlesene Kreis freilich vom Tag seiner Gründung an gestanden. Wenn daher Bundeskanzlerin ...
  • Deutschland treibt Steuerdumping voran

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 25. Mai 2007

    Zur Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform im deutschen Bundestag erklärt die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht: Mit der beschlossenen Unternehmenssteuerreform setzt die Große Koalition ihre Politik unbeirrt fort, Konzerne und Superreiche zu mästen, bei Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern dagegen abzukassieren ...
  • Estland und der Kalte Krieg

    Gastkolumne von Sahra Wagenknecht in der sozialistischen Wochenzeitung UZ

    Exakt 62 Jahre nach dem Sieg der antifaschistischen Kräfte über Nazi-Deutschland, am 9. Mai, hatte das Europäische Parlament nichts Besseres zu tun, als eine Russland-Resolution zu verhandeln, in der unter anderem die Europäische Union aufgefordert wird, "Solidarität mit Estland im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Tallinn zu zeigen" ...
  • Vorgeschobene Argumente

    Artikel von Sahra Wagenknecht, veröffentlicht in "Neues Deutschland"

    Seit den neunziger Jahren hat das Land Berlin öffentliches Vermögen im Wert von ca. 12 Mrd. Euro veräußert. Wie Finanzsenator Sarrazin stolz bemerkte, gibt es in Deutschland „wohl kaum ein Land, das mehr verkauft hat." Bis zu ihrem Einstieg in die Landesregierung zählte die PDS zu den schärfsten Kritikern dieses Privatisierungswahns ...
  • Vorgeschobene Argumente oder Wie man Glaubwürdigkeit verspielt

    Artikel von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt"

    Wie Finanzsenator Sarrazin stolz bemerkte, gibt es in Deutschland „wohl kaum ein Land, das mehr verkauft hat." Seit den neunziger Jahren hat das Land Berlin öffentliches Vermögen im Wert von ca. 12 Mrd. Euro veräußert. Wie Finanzsenator Sarrazin stolz bemerkte, gibt es in Deutschland „wohl kaum ein Land, das mehr verkauft hat ...
  • Sand ins Getriebe - Volksbegehren für ein alternatives Gesetz: Warum der Verkauf der Berliner Sparkasse gestoppt werden muß

    Artikel von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung junge welt

    Von Sahra Wagenknecht - 10.03.2007* Die Autorin ist im Vorstand der Linkspartei.PDS und Abgeordnete im Europaparlamenthttp://www.jungewelt.de/2007/03-10/046.php Das Bieterverfahren für die Berliner Landesbank (LBB), zu der die Berliner Sparkasse gehört, geht in eine heiße Phase. Wie der Finanzpresse zu entnehmen war, haben sich 19 potentielle Käufer beim Berliner Senat gemeldet ...
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