Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Vorschlag zu Ratingagenturen bleibt auf halber Strecke stehen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.06.2010

02.06.2010

„So überfällig es ist, dem Treiben der privaten Ratingagenturen nicht länger tatenlos zuzusehen, so halbherzig sind die EU-Vorschläge", kommentiert Sahra Wagenknecht, Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, die Vorschläge zur Schaffung der Europäischen Wertpapieraufsicht. „Trotz der unsäglichen Rolle, die die Ratingagenturen in der Eurokrise gespielt haben, setzt die EU-Kommission nach wie vor auf private Akteure. Die Androhung von Sanktionen wird kaum dazu führen, dass Agenturen wie Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch ihre Praktiken ändern, ausschließlich nach Profitkriterien zu entscheiden. Während die EU zukünftig bei vermuteten Verstößen der Agenturen damit beschäftigt sein dürfte, in aufwändigen Verfahren einen entsprechenden Nachweis zu führen, werden andere von gleichen Interessen getriebene private Agenturen die Lücke schließen. Der Vorstoß des französischen Notenbankchefs Noyer, die Riege der Agenturen um Kreditversicherer zu erweitern, zeigt die Richtung bereits an. Anstatt weiterhin auf private Akteure zu setzen, sollte die EU endlich den notwendigen Schritt gehen und die Bewertung von Kreditrisiken zur öffentlichen Aufgabe machen, die von einer staatlichen Agentur vorgenommen wird, wie es DIE LINKE seit langem fordert. Nur so lässt sich gewährleisten, dass die Entscheidungen nicht im Sinne privater Interessen und beeinflusst von Spekulanten erfolgen."

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