Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Lernfähig oder einfach nur verlogen?

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.05.2010

14.05.2010

Zu den aus der SPD-Spitze zu hörenden Warnungen vor einer "weltweiten Dominanz der Finanzwirtschaft" (Thierse) und "dem Wettlauf der Märkte gegen die Politik" (Steinmeier) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht:

Es ist schon erstaunlich, wie sich Steinmeier und andere aus der SPD-Führung seit ihrem Gang in die Opposition gewandelt haben. Haben sie in Punkto Finanz- und Wirtschaftspolitik aber wirklich dazugelernt?

Nicht nur ihr gleichzeitiges Werben um eine Ampel-Koalition mit der FDP in NRW lassen daran Zweifel aufkommen:

Die SPD hat gemeinsam mit den GRÜNEN und später dann mit der CDU die Finanzmärkte über Jahre dereguliert und mit ihrer Steuerpolitik für eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Vermögenskonzentration gesorgt. Beides hat die ausufernde Spekulation und die Finanz- und Eurokrise überhaupt erst ermöglicht.

"Wir müssen den Wettlauf der Märkte gegen die Politik bestehen", wird Steinmeier jetzt zitiert und: Die Politik müsse sich Spielräume zurückerobern. Andernfalls sehe er auch große Gefahren für die Grundsubstanz der Demokratie. So müsse es endlich die Möglichkeit geben, "giftige Produkte" auf den Finanzmärkten - wie die sogenannten ungedeckten Leerverkäufe - zu verbieten. Dringend notwendig sei auch eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen.

Fakt ist, dass die SPD diese "giftigen Produkte" selbst zugelassen hat und über jede Kritik daran erhaben war. Eine Börsenumsatzsteuer hat sie noch in der letzten Legislatur im Deutschen Bundestag abgelehnt. Die SPD hat die "Grundsubstanz der Demokratie", die Steinmeier jetzt zurecht gefährdet sieht, also selbst aufgeweicht.

Ein ehrliches und überzeugendes Bekenntnis zur Kontrolle der Finanzmärkte und dem Primat der Politik würde daher doch zuerst eine Kritik an der eigenen Politik voraussetzen. Die aber spart die SPD völlig aus.

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