Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Eurokrise

  • Ohne Neustart in Europa keine politische Union

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.06.2012

    "Was es heißt, wenn unter gegebenen Rahmenbedingungen Kompetenzen an die Brüsseler Bürokraten abgegeben werden, kann jeder in Griechenland erkennen: Rezession in historischem Ausmaß, explodierende Armut durch Sozialabbau, weiter steigende Staatsverschuldung und andauernde Bankenrettung", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Forderung nach einer politischen Union ...
  • Papiertiger-Opposition kann Fiskalpakt nicht stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.05.2012

    "Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Wer dem Fiskalpakt zustimmt, ist für die Fortsetzung der Rezessionspolitik à la Merkel. Da helfen auch keine Pseudo-Wachstumselemente. Die SPD verhält sich in der Opposition wie ein Papiertiger", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Bedingungen, von denen die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig machen ...
  • Investitionsprogramm statt Kürzungsdiktate

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.05.2012

    "Hollande hat völlig recht: Griechenland darf nicht weiter kaputt gespart werden. Wir brauchen Investitionsprogramme, anstelle von Kürzungsdiktaten. Statt den Banken weitere Steuermilliarden in den Rachen zu werfen, sollte das Geld zur Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze verwendet werden. Nur so kann ...
  • Merkels neoliberaler Betonkopf blockiert den Gipfel

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.05.2012

    "Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik festhalten. Dieser Wahnsinn würde mit dem Fiskalpakt unabänderlich in Stein gemeißelt werden ...
  • Taschenspielertricks - Der Fiskalpakt muss gestoppt werden

    Kommentar von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt" vom 11.05.2012

    Bundeskanzlerin Merkel will die Öffentlichkeit mit Taschenspielertricks täuschen. In ihrer Regierungserklärung sagte sie am gestrigen Donnsterstag, sie wolle Wachstum mit Strukturreformen erreichen, die kein Geld kosten. Das hört sich bestenfalls gut an, bedeutet aber nichts weiter als die Fortsetzung der Lohn- und Sozialkürzungen ...
  • Demoverbot in Frankfurt – Demokratieabbau durch Fiskalpakt wirft Schatten voraus

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz vom 13.05.2012

    "Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa gegen die unsozialen Spardiktate und für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa auf die Straße gehen", ...
  • Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Ulrich Wilken vom 11.05.2012

    Erst diese Woche hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main den Occupy-Aktivisten mitgeteilt, dass das Camp vor der Europäischen Zentralbank bis zum 23. Mai erlaubt sei. Heute wurde das Camp für den Zeitraum vom 16. bis 20. Mai verboten. Dazu erklären Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, und Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE ...
  • Wachstum und Fiskalpakt gehen nicht zusammen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.05.2012

    "Die Bundeskanzlerin täuscht die Öffentlichkeit. Strukturreformen bedeuten Lohn- und Sozialkürzungen und bewirken das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird", erklärt die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht ...
  • Nora Schareika

    Wagenknecht, Gauweiler und die FAZ: In der Eurokrise vereint

    Artikel erschienen bei n-tv.de am 09.05.2012

    Ein Abend mit der Linken Sahra Wagenknecht, dem CSU-Politiker Peter Gauweiler und FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher kann eine erstaunliche Veranstaltung werden, auch ohne Krawall. Die Marxistin und die beiden Wessis verbindet mehr, als ihnen vielleicht lieb sein kann. Doch mit dem Absurden wissen sie bestens zu spielen ...
  • Kürzungspolitik abwählen!

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.05.2012

    "Das Griechenland aufgezwungene Spardiktat ist gescheitert, auch in Frankreich wurde die unsoziale Kürzungspolitik abgewählt. Die Bevölkerung lässt sich nicht weiter auspressen, nur damit Bankprofite gesichert werden. Die Linke in Europa muss jetzt zusammenstehen, um den Sozialkahlschlag zu beenden und ...
  • DIE LINKE plant Klage gegen den Fiskalvertrag

    Bericht von der Pressekonferenz vom 08. Mai 2012

    Die Linksfraktion will den europäischen Fiskalpakt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Der Vertrag komme einer "Außerkraftsetzung der Demokratie" gleich, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin zur Begründung. Die Wahlen in Frankreich und Griechenland hätten gezeigt, dass die Leute genug hätten von Spardiktaten und permanenter Bankenrettung ...
  • Proteste lassen sich nicht verbieten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.05.2012

    "In einer Demokratie lassen sich Proteste nicht verbieten. Für DIELINKE ist die geplante Einschränkung der Demonstrations- undVersammlungsfreiheit nicht akzeptabel und wir rufen die Stadt Frankfurtauf, Demonstrationsfreiheit für alle Tage zu gewährleisten undZeltcamps zu ermöglichen. Sollte dies nicht ...
  • Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.05.2012

    "Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat den von Bundeskanzlerin Merkel in Europa diktierten Kürzungen ein fatales Zeugnis ausgestellt. Diese Politik ist nach Meinung der ILO wenig durchdacht und hat zerstörerische Auswirkungen. Weder Wachstum noch Sparziele sind so zu erreichen. Stattdessen wächst in zwei Dritteln der europäischen Ländern seit zwei Jahren die Arbeitslosigkeit ...
  • Merkel entscheidet nicht über Europa

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.04.2012

    "Dass Angela Merkel sich vom französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande daran erinnern lassen muss, dass er sich mehr dem Votum der französischen Bevölkerung als dem Kürzungsdiktat aus Berlin verpflichtet fühlt, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Merkels Äußerung, der Fiskalpakt sei nicht neu verhandelbar, offenbart nicht zum ersten Mal eine antidemokratische Haltung der Bundesregierung ...
  • Kürzungspolitik verschärft die Krise

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.04.2012

    „In einer Wirtschaftskrise drastische Kürzungsprogramme aufzulegen, ist dumm und gefährlich. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, hat völlig Recht, wenn sie Spanien davor warnt, nur auf Sparpolitik zu setzen. Schade nur, dass sie sich nicht zu einer Kritik an der Bundesregierung durchringen kann, die eine solch unsinnige Kürzungspolitik mit dem Fiskalvertrag in Stein meißeln will", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des IWF zur sich verschärfenden Krise in Spanien ...
  • Politiker wollen ESM gegen alle Kritik beschließen

    Interview mit Sahra Wagenknecht in der Zeitung "Die Welt" vom 16.04.2012

    Die Abstimmung über den Rettungsschirm steht im Sommer an. Laut einer Umfrage von "Welt Online" fürchten CDU/CSU, FDP und Grüne nicht um ihre Rechte. Die Linke hält den ESM für verfassungswidrig. Zum Artikel
  • Fiskalvertrag stoppen, Reichtum umverteilen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.04.2012

    "Der Urlaub von der Krise ist zu Ende. Mit einer Billion Euro für die Banken ist er von der EZB aberwitzig teuer erkauft worden. Jetzt treiben die Finanzmärkte die Zinsen für Spanien und Italien schon wieder in die Höhe. Die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Kanzlerin drückt die Eurozone immer tiefer in die Rezession ...
  • Schäuble und Merkel brechen ihr Wort

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.03.2012

    "Die Bundesregierung bricht ihr Wort. Die maximalen Kosten der sogenannten Euro-Rettungsschirme liegen nicht bei 211 Milliarden Euro, wie Schäuble und Merkel es versprochen haben. Durch die Kombination von zwei Rettungsschirmen wird der Gesamtbürgschaftsrahmen auf bis zu 400 Milliarden Euro steigen – mehr als der gesamte Bundeshaushalt 2012 ...
  • Schäuble als Eurogruppen-Chef nicht akzeptabel

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.03.2012

    "Der Vorschlag, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, treibt einen Keil in die Eurozone und wird von Frankreich zu Recht abgelehnt. Wer wie Schäuble der Ansicht ist, dass Ratingagenturen über die Besetzung politischer Spitzenämter entscheiden sollten, hat sich selbst für ein solches Amt disqualifiziert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, sowie aktuelle Äußerungen des Finanzministers ...
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