Ohne Neustart in Europa keine politische Union
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.06.2012
"Was es heißt, wenn unter gegebenen Rahmenbedingungen Kompetenzen an die Brüsseler Bürokraten abgegeben werden, kann jeder in Griechenland erkennen: Rezession in historischem Ausmaß, explodierende Armut durch Sozialabbau, weiter steigende Staatsverschuldung und andauernde Bankenrettung", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Forderung nach einer politischen Union.
Merkel versucht mit ihren Äußerungen, der Bevölkerung den verfassungswidrigen Fiskalvertrag schmackhaft zu machen. Dadurch würde die Rezessionspolitik á la Merkel für ewig in Beton gegossen. Merkel hat zwar recht, wenn sie sagt, dass Haushaltskonsolidierung und Wachstumsfragen zwei Seiten von ein und derselben Medaille sind. Aber Haushaltskonsolidierung durch Kürzungspolitik führt eben zu Rezession. Haushaltskonsolidierung durch eine Vermögensabgabe und Millionärssteuer führt dagegen zu Wachstum. Merkel droht Europa zu zerstören, weil sie den Ländern die falsche Haushaltskonsolidierung diktieren will. Dieser Weg führt nicht in eine politische Union, sondern zu einer Spaltung.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre
drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.
