Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.06.2010
Sogar einen transatlantischen Konflikt nimmt Angela Merkel für ihre Totsparpolitik in Kauf", kommentiert die Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des G-20-Gipfels. Wagenknecht weiter: Während die USA auf Konjunkturprogramme setzen, weicht Angela Merkel im Einklang mit der EU keinen Millimeter vom Mantra der Haushaltskonsolidierung durch Spardiktate ab ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.06.2010
So überfällig es ist, dem Treiben der privaten Ratingagenturen nicht länger tatenlos zuzusehen, so halbherzig sind die EU-Vorschläge", kommentiert Sahra Wagenknecht, Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, die Vorschläge zur Schaffung der Europäischen Wertpapieraufsicht. Trotz der unsäglichen Rolle, die die Ratingagenturen in der Eurokrise gespielt haben, setzt die EU-Kommission nach wie vor auf private Akteure ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.05.2010
Totsparen
heißt das Rezept der EU-Kommission für die Rentnerinnen und Rentner in
Europa, kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN,
Sahra Wagenknecht, die Pläne der EU-Kommission, drastische Erhöhungen
des Renteneintrittsalters in der EU vorzunehmen. Wagenknecht weiter:
"Die
Pläne der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter automatisch so
anzuheben, dass nicht mehr als ein Drittel des Erwachsenenlebens im
Ruhestand verbracht wird, sind reinster Zynismus ...
Interview erschienen in WELT online am 21. Mai 2010
WELT ONLINE: Sollte man das Wirken der Hedgefonds einschränken? Wenn ja, wie?Wagenknecht: Hedgefonds und Kreditausfallversicherungen (CDS) müssen verboten werden. Sie schaden der Wirtschaft massiv, um aberwitzige Renditeerwartungen von Spekulanten zu erfüllen.Zum Interview
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.05.2010
"Hemmungsloser geht es nicht", so die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Vorschlag von DIW-Präsident Zimmermann, die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent heraufzusetzen. Sie erklärt weiter:
Die Milliarden, die zur Rettung der Banken und Vermögenden eingesetzt werden, sollen den kleinen Leuten aufgebrummt werden ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.05.2010
Zu den aus der SPD-Spitze zu hörenden Warnungen vor einer "weltweiten
Dominanz der Finanzwirtschaft" (Thierse) und "dem Wettlauf der Märkte
gegen die Politik" (Steinmeier) erklärt die wirtschaftspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht:
Es ist schon erstaunlich, wie sich Steinmeier und andere aus der
SPD-Führung seit ihrem Gang in die Opposition gewandelt haben ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht zum "Euro-Rettungsschirm" vom 12.05.2010
"Das beschlossene Krisenpaket ist kein Rettungsschirm für die Eurozone, sondern allein ein Fallschirm für die Banken", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. "Die Banken sollen gleich doppelt gerettet werden. Nicht nur, dass ihre bestehenden faulen Kredite durch das Hilfspaket abgesichert werden sollen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.05.2010
Zur Beratung des Bundeskabinetts über den Euro-Rettungsschirm erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht: In die Vereinbarung über den Euro-Rettungsschirm muss unbedingt ein vollständiges Verbot der für die Spekulation verantwortlichen Instrumente aufgenommen werden ...
Audio-Statement von Sahra Wagenknecht vom 05.05.2010
"DIE LINKE lehnt das Rettungspaket ab, wie es die Regierung vorgelegt hat. Das Paket hilft den Griechen überhaupt nicht und es bedeutet für Deutschland, dass Steuergeld wieder völlig sinnlos ausgegeben wird...."Zum Audiostatement
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.05.2010
Zum beschlossenen Sparpaket für Griechenland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht: Die Hauptlast des Sparpakets sollen die abhängig Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner tragen. Die Lohn- und Rentenkürzungen werden aber das ohnehin am Boden liegende Wirtschaftswachstum der griechischen Volkswirtschaft weiter drosseln ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.04.2010
"Wo ist Merkel?", fragt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. Und weiter: "Wir sehen in
Griechenland momentan ein Krisenmanagement mit der Brechstange. Dafür
ist der IWF berühmt und berüchtigt. Bei den Masseneinkommen soll gekürzt
werden, anstatt den ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2010
EU und IWF sind offensichtlich gewillt, ohne Skrupel große Teile der Bevölkerung ins Elend zu stürzen" kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht aktuelle Berichte, nach denen Griechenland innerhalb eines Jahres sein Haushaltsdefizit um 10 Prozentpunkte senken soll ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2010
Zu der jetzt aufkommenden Kritik an den Ratingagenturen und was zu tun ist erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht: DIE LINKE hat bereits im Juli 2009 die Einrichtung einer eigenständigen staatlichen Ratingagentur gefordert -- CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE haben abgelehnt ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.04.2010
Zu den heutigen Beratung der Bundeskanzlerin zur Finanzkrise in Griechenland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht: Wenn die Bundeskanzlerin heute erneut über Hilfe für Griechenland berät, darf sie sich nicht länger auf populistische Phrasen zurückziehen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.04.2010
Zur Gewinnmeldung der Deutschen Bank erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht:"Die Deutsche Bank macht schon wieder Milliarden-Gewinne, nicht mit Krediten an Unternehmen, sondern mit 'Investment-Banking', ein Tarnwort für die längst wieder florierenden Spekulationsgeschäfte ...
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 24.04.2010
Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers Schäuble, einen drastischen Sparkurs zu fahren, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht:Schäuble schwört die Deutschen auf schwierige Zeiten ein und droht mit weiteren Ausgabenkürzungen. Nicht den Einkommens- und Vermögensmillionären will er an den Kragen, nein, den ohnehin gebeutelten Rentnerinnen und Rentnern und Familien will er die Ausgaben kürzen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2010
Zu den heute in Athen stattfindenden Beratungen über Finanzhilfen für Griechenland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht: Die heutigen Beratungen in Athen über ein Hilfspaket für Griechenland dürfen sich nicht auf einen Notfallplan beschränken ...
Erklärung des Arbeitskreises Internationale Politik und weiterer Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum am 6. März in Island stattfindenden Referendum über das Icesave-Gesetz
Wir erklären uns solidarisch mit der Bevölkerung Islands, die gegen die einseitig diktierten Bedingungen der Schuldenrückzahlung Islands an Großbritannien und die Niederlande kämpft. Diese Bedingungen sollten mit dem Icesave-Gesetz anerkannt werden. Dagegen haben sich 83.000 von 320.000 Isländern in einer Petition ausgesprochen ...
Erklärung aus Anlass des Generalstreiks in Griechenland am 24.02.2010
Wir, Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass des Generalstreiks in Griechenland unsere Solidarität mit den heute dort Streikenden! Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland. Die schwierige Lage des Landes wird genutzt, um Vorurteile zu aktivieren ...
Interview mit Sahra Wagenknecht in der Tagesschau vom 28.02.2009
tagesschau.de: Frau Wagenknecht, ist die Linkspartei europafeindlich?
Sahra Wagenknecht: Das wird immer wieder behauptet und ist eine Unverschämtheit. Was heißt Europa? Ich bin nicht dafür, dass wir zurückgehen auf die nationalstaatliche Ebene. Aber ich finde, dass die heutige EU hauptsächlich im Interesse von Konzernen und Renditen agiert ...