Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der WELT am 28.06.2016
Nach dem Brexit-Votum fordert Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht massive Investitionen der EZB. Und um den Zerfall der EU zu verhindern, soll es Volksabstimmungen in Deutschland geben.
Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 28.06.2016
Sahra Wagenknecht äußert sich vor der Sondersitzung des Bundestages zur Haltung der Fraktion DIE LINKE zum Ausgang des Referendums in Großbritannien und den Schlussfolgerungen, die die Fraktion aus dem Brexit zieht.
Sahra Wagenknecht im Interview mit N 24 am 24.06.2016
Die Briten haben Pro-Brexit gestimmt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, schließt ein Referendum in Deutschland nicht aus. Eine Veränderung der EU wäre aber der bessere Weg.
Pressemitteilung der Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE
Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei.
Auf der anderen Seite bricht der BREXIT den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.06.2016
„Dieses Urteil wird viele Kleinsparer in Deutschland enttäuschen, die wegen der verfehlten Krisenpolitik der Euro-Staaten seit dem Jahr 2010 rund 200 Milliarden Euro verloren haben. Die unsoziale Politik der EZB, die verschuldeten Staaten Sozialabbau diktiert und Kleinsparer enteignet, kann also nicht auf juristischem Weg gestoppt werden. Umso dringlicher ist ein sozialer Neustart der EU und die Demokratisierung der Europäischen Zentralbank. Die Enteignung der Sparer muss gestoppt werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, derzufolge die EZB im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen darf.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.05.2016
"Jahrelang haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Wähler getäuscht. Nun müssen sie zugeben, dass die öffentlichen Kredite an Griechenland, die zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern eingesetzt wurden, nicht wie geplant zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit sofort ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.05.2016
"Die Bundesregierung hat die griechische Regierung trotz Rekorddepression zu weiteren Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen gezwungen. Dieser Wahnsinn im Namen von Schäuble und Co. stranguliert anhaltend die griechische Wirtschaft und lässt die Schuldenquote des Landes immer weiter steigen", kommentier Sahra Wagenknecht das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland.
Das Thema Griechenland meldet sich zurück. Erneut verhandeln Vertreter von IWF, EZB sowie EU-Kommission über weitere Spar- und Reformauflagen im Austausch gegen neue Kredite. Der Grund ist einfach: Die bisherigen Sparprogramme haben nicht die gewünschten Ergebnisse gezeitigt. Sahra Wagenknecht wundert das nicht. Griechenland werde durch die fortgesetzte Kürzungspolitik immer tiefer in die Krise hineingestürzt.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.03.2016
"Während sich die große Koalition zum x-ten Mal im Kanzleramt mit sich selbst beschäftigt, spitzen sich die Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze immer weiter zu. Die aktuelle Eskalation der Ereignisse in Griechenland ist Ausdruck der Unfähigkeit der EU, ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu organisieren. Das europäische Versagen in der Flüchtlingskrise trägt den Namen Angela Merkel", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 19.02.2016
Deutschland ist wieder einmal Weltmeister. Trotz anhaltender Stagnation in der Eurozone und einer gedämpften Weltkonjunktur haben deutsche Firmen im letzten Jahr Waren im Wert von fast 1,2 Billionen Euro exportiert. Zieht man die Importe von dieser Zahl ab, bleibt ein Leistungsbilanzüberschuss von 250 Milliarden Euro, was einem Anteil von 8,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt entspricht. Was deutsche Konzerne freuen mag, sorgt in Europa für eine immer größere Unwucht.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 17.02.2016 über die Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel
Die heutige EU ist vor allem eine EU der wirtschaftlich Mächtigen und der Reichen. Wenn Sie nicht wollen, dass Europa völlig in Nationalismus zerfällt, dann ändern Sie Ihre Politik und schaffen Sie ein soziales und demokratisches Europa. Das Erste, was Sie machen müssen, wenn Sie die Flüchtlingszahlen wirklich reduzieren wollen, ist: Hören Sie endlich auf, weiter Waffen in diese Krisenregion zu liefern!
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 16.02.2016
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über die ökonomische Entwicklung seit dem großen Finanzcrash von 2008, die Krise der Deutschen Bank und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zustand der undemokratischen und neoliberalen Festung Europa und die Notwendigkeit außerparlamentarischer Opposition
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.01.2016
"Die Bundesregierung ist mitverantwortlich, dass die Deutsche Bank als zwielichtige Zockerbude mit angeschlossenem Bankgeschäft weiterhin ihr Unwesen treiben kann. Denn nur durch die milliardenschwere Steuergeldinfusion während der Finanzkrise konnten der private Bankensektor und damit auch die Deutsche Bank überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Rekordverlust bei der Deutschen Bank.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.12.2015
"Wer den Geldhahn so lange und so weit aufdreht, riskiert gigantische Flutschäden und bereitet den nächsten Finanzcrash vor. In Frankfurt, Berlin und Brüssel muss man endlich begreifen, dass man die deflationäre Krise in Europa mit expansiver Geldpolitik allein nicht überwinden kann. Stattdessen müssen die Kürzungsdiktate beendet, Löhne und Renten erhöht und die Wirtschaften auf Trab gebracht werden. Zu Letzterem könnte die EZB erheblich beitragen, wenn sie mit ihren 60 Milliarden Euro pro Monat sinnvolle Investitionen finanzieren würde statt die Finanzmärkte zu fluten und die Banken in Geld zu baden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des EZB-Rats, den Einlagezins um zehn Basispunkte zu senken und das umstrittene Anleihekaufprogramm bis mindestens März 2017 zu verlängern.
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen im Schweizer Tagesanzeiger am 11.09.2015
Tagesanzeiger: Sie sind daran, in der deutschen Linken ein Tabu zu brechen, indem Sie offen den Euro infrage stellen. Was ist der Grund dafür?
Sahra Wagenknecht: Ein Tabu ist das eher für Frau Merkel, die sagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Was für eine Arroganz! Wir erleben doch gerade, wie Europa im Euro und mit dem Euro scheitert ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.09.15
Das gigantische Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank ist gescheitert. Statt eines echten Aufschwungs steuern wir auf den nächsten Finanzcrash zu. Hätte die EZB mit 60 Milliarden Euro pro Monat sinnvolle öffentliche Investitionen finanziert statt Finanzkonzerne und Reiche noch reicher zu machen, wäre dies nicht passiert ...
Kommentar von Sahra Wagenknecht für die Frankfurter Rundschau, 29.08.15
Der Euro sollte die europäische Einigung vollenden. In der Realität bewirkt er aber das Gegenteil. Ökonomisch wie politisch driften die Staaten der Eurozone auseinander.
Während deutsche Exportkonzerne nicht zuletzt dank des durch die Agenda 2010 ermöglichten Lohndumpings ihre Vorherrschaft ausbauen und auch der deutsche Staat von der Kapitalflucht aus den Krisenländern profitiert, werden Länder mit kämpferischeren Gewerkschaften deindustrialisiert, leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und müssen sich wegen wachsender Verschuldung Kürzungs- und Privatisierungsdiktaten unterwerfen
Noch vor einem halben Jahr waren solche Gedanken in der europäischen Linken undenkbar. Niemand hätte es gewagt, den Euro infrage zu stellen. Er galt als Garant für den tieferen Einigungsprozess, der im linken Ideal in einem sozialistischen Europa münden sollte. Diese Haltung gibt es freilich nach wie vor, aber erstmals gibt es auch eine andere ...
Interview mit Sahra Wagenknecht in der WELT vom 21.08.15
Berlin - Die Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellt den Euro als europäische Gemeinschaftswährung infrage.
«Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland», sagte Wagenknecht der «Welt» ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 17.08.2015
Laut Albert Einstein ist es eine Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Nach einem angeblichen Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro im Jahr 2010 und Krediten in Höhe von 130 Milliarden Euro im Jahr 2012 soll Griechenland nun ein weiteres ...