Armut & Reichtum

• 06.03.2015

  Streikrecht verteidigen

  Kommentar in der Frankfurter Rundschau, erschienen am 06.03.15

  Sich kollektiv zu organisieren und für gemeinsame Forderungen zu streiken ist ein demokratisches Grundrecht, das in seiner Bedeutung mit dem allgemeinen Wahlrecht verglichen werden kann. Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Gesetz zur Tarifeinheit beschneidet dieses Grundrecht und ist damit verfassungswidrig ...
• 10.02.2015

  Komplizenschaft mit Steuerbetrügern beenden

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 10.02.2015

  Finanzminister Schäuble nimmt den Kampf gegen Steuerbetrug nicht ernst. Anders lässt sich nicht erklären, warum das Finanzministerium nicht weiß, was aus der Liste mit deutschen Steuerbetrügern geworden ist, die von Frankreich an Deutschland übermittelt wurde und warum Deutschland bislang darauf verzichtet hat, gegen Mitarbeiter der HSBC-Bank zu ermitteln ...
• 28.01.2015

  EU muss Privatisierungsdiktate zurücknehmen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.01.2015

  "Nur Verrückte oder gierige Finanzinvestoren konnten von Griechenland die Privatisierung des Seehafens von Piräus verlangen. Es ist im nationalen Interesse Griechenlands und seiner Gläubiger, dass der Ausverkauf lukrativer und wichtiger Infrastruktur endlich beendet wird. Die EU muss ihre unsozialen ...
• 17.12.2014

  Schluss mit Steuervorteilen für Millionäre

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.12.2014

  "Die enormen Steuervorteile für Unternehmenserben sind verfassungswidrig. Mit diesem Urteil macht das Bundesverfassungsgericht den Weg frei für eine angemessene Besteuerung des Zwei-Billionen-Vermögens, das sich bei rund 19.000 Multimillionären konzentriert. Es ist ein Märchen, dass höhere Erbschaftssteuern die Existenz zahlreicher Unternehmen gefährden ...
• 08.12.2014

  Affentanz um kalte Progression soll von ungerechter Steuerpolitik ablenken

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.12.2014

  "Alle Jahre wieder führt die CDU einen folgenlosen Affentanz um die kalte Progression auf. Diese Scheindebatte soll von der ungerechten Steuerpolitik ablenken, die Arbeitseinkommen sehr viel stärker belastet als Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Frau Merkel hat Deutschland zu einem Steuerparadies für Reiche gemacht und gönnt den Beschäftigten nicht einmal magere Lohnerhöhungen ...
• 04.11.2014

  Milliardenverlust: Steuerbetrug endlich stoppen!

  Interview von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 04.11.2014

  Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über den Umgang mit Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Steuerbetrug als Kavaliersdelikt, das SPD-Wahlversprechen von mehr Steuergerechtigkeit und den Kampf gegen multinationale Konzerne, die sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichern In dieser Woche geht es im Bundestag wieder um den Umgang mit den Steuersündern ...
• 29.10.2014

  Schluss mit dem Bankgeheimnis

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.10.2014

  "Es ist erfreulich, dass Herr Schäuble die Position der LINKEN übernommen hat und das Bankgeheimnis für obsolet erklärt. Allerdings sollte er nun auch Druck machen, dass die noch bestehenden Möglichkeiten für Superreiche, sich mit trickreichen Konstruktionen der Besteuerung zu entziehen, endlich beseitigt ...
• 24.06.2014

  Proteste gegen Mieterhöhungen sind notwendig

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.06.2014

  Zu den Protesten gegen Mieterhöhungen anlässlich der Jahreshauptversammlung der LEG Wohnen NRW in Düsseldorf am 25.06. erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: „Ich unterstütze ausdrücklich die Proteste gegen Mieterhöhungen anlässlich der Jahreshauptversammlung der LEG Wohnen NRW ...
• 10.06.2014

  Nichts als Nebelkerzen

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 07.06.2014

  Die von Wirtschaftsverbänden lancierte Kampagne gegen das Rentenpaket ­verschleiert wirkungsvoll, worum es eigentlich geht: Das Rentenniveau sinkt seit Jahren, die große Mehrheit wird im Alter nicht mehr menschenwürdig leben können. Die Unternehmerverbände schäumten, die Presse tobte. Der »Ausbau ...
• 22.05.2014

  „Eine andere Gesellschaft“

  Sahra Wagenknecht im Interview mit der Obdachlosenzeitung fifty-fifty, Mai 2014

  Sahra Wagenknecht über Mietwucher, Mindestlohn, Europa, die DDR, eine gerechte Welt und die Liebe. ?: Liebe Sahra, vor einiger Zeit hast du die fiftyfifty-Zentrale und -Galerie besucht - und mir dabei das „Du“ angeboten. (Das als Hinweis darauf, warum ich dich in diesem Interview nicht sieze, wie es üblich wäre ...
• 22.05.2014

  Systemrisiko Deutsche Bank abschalten

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.05.2014

  "Die Bundesregierung muss der Selbstbedienungsmentalität der Investmentbanker ein Ende bereiten. Mafiaähnliche oder oligarchische Strukturen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in der Chefetage der Deutschen Bank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Hauptversammlung der Deutschen Bank ...
• 13.05.2014

  OECD-Bericht liest Bundesregierung die Leviten

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.05.2014

  "Der OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für die Bundeskanzlerin und liest sich zum Teil wie ein Wahlaufruf für DIE LINKE. Er entlarvt die Agenda 2010-Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen als gigantische Armutsfalle", kommentiert Sahra Wagenknecht den neuen OECD-Wirtschaftsbericht. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Merkel, Gabriel und Co ...
• 28.04.2014

  Scheindebatte zur kalten Progression

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.04.2014

  "Von Merkel bis Schröder haben die letzten Bundesregierungen mit der kalten Progression ihre Hand schamlos in die Taschen der Arbeitnehmer gesteckt. Die versteckten Steuererhöhungen sind zusammen mit den Folgen der Agenda-2010-Politik die Folterwerkzeuge, mit denen die Arbeitnehmer unaufhörlich malträtiert werden", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die anhaltende Diskussion zur kalten Progression ...
• 27.03.2014

  Abschaffung der Straffreiheit statt Detailverschärfung bei Selbstanzeigen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.03.2014

  "CDU, SPD und Grüne wollen an der Straffreiheit nach einer Selbstanzeige festhalten und betreiben so weiter Beihilfe zur kriminellen Steuerhinterziehung. Keine Schwarzfahrerin und kein Betrüger kann durch Selbstanzeige einen gesetzlich zugesicherten Anspruch auf Straffreiheit geltend machen", erklärt Sahra Wagenknecht zu den ersten Vorschlägen der Fachkonferenz der Finanzminister zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ...
• 13.03.2014

  Hoeneß' Mannschaft sitzt auf der Regierungsbank

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.03.2014

  "Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß' Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung ...
• 22.02.2014

  Rentendieb aus Brüssel

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.02.2014

  "Die EU-Kommission sollte sich um ihren eigenen Mist kümmern", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorstoss des Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn, wonach dieser ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren erwägt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wenn Brüssel den Rentnern ins Portemonnaie greift, ist Feierabend mit der europäischen Idee ...
• 20.01.2014

  Deutsche Bank abwickeln

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.01.2014

  "Das Problem sind nicht die Verluste der Deutschen Bank, sondern die Verluste der Steuerzahler", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verluste von 1,2 Milliarden Euro vor Steuern der Deutschen Bank im 4. Quartal 2013. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Verluste der Deutschen Bank gehen vor allem auf das Investmentbanking, die Bilanzpolitik sowie Rechtsstreitigkeiten wegen krimineller Aktivitäten zurück ...
• 13.01.2014

  Boni-Zahlungen gesetzlich verbieten

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.01.2014

  Zu den schlechten Noten der Finanzaufsicht BaFin für viele deutsche Großbanken für ihren Umgang mit Boni-Zahlungen erklärt Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Die Bundesregierung tut nichts, um die Selbstbedienung der Bankster zu stoppen. Wer sich von den Banken nicht länger an der Nase herumführen lassen will, der muss Boni-Zahlungen ebenso wie die Zockerei an den Finanzmärkten gesetzlich verbieten ...
• 11.11.2013

  Freihandelsabkommen stoppen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.11.2013

  "Wer trotz Spionage mit den USA über Freihandel spricht, macht sich lächerlich", kommentiert Sahra Wagenknecht die heute beginnenden Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen oder gegen Handelsungleichgewichte wäre außerdem sinnvoller ...
• 07.11.2013

  Steueroase Deutschland austrocknen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.11.2013

  "Die Finanzminister von SPD und Union – Eichel, Steinbrück und Schäuble – haben Deutschland in die Top Ten der Steueroasen geführt", kommentiert Sahra Wagenknecht den Schattenfinanzindex des renommierten Tax Justice Network, dem zufolge Deutschland sich auf Platz acht der Rangliste befindet. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der großen Koalition sollte man besser nicht die Staatskasse der größten Volkswirtschaft Europas anvertrauen ...