Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Komplizenschaft mit Steuerbetrügern beenden

Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 10.02.2015

10.02.2015

Finanzminister Schäuble nimmt den Kampf gegen Steuerbetrug nicht ernst. Anders lässt sich nicht erklären, warum das Finanzministerium nicht weiß, was aus der Liste mit deutschen Steuerbetrügern geworden ist, die von Frankreich an Deutschland übermittelt wurde und warum Deutschland bislang darauf verzichtet hat, gegen Mitarbeiter der HSBC-Bank zu ermitteln. Anscheinend will es sich die Bundesregierung nicht mit den einflussreichen Industriellen, Geschäftsleuten und Adelsfamilien verderben, die sich mit Hilfe von Großbanken wie der HSBC ihrer Steuerpflicht zu entziehen suchen, wie das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) enthüllt hat.

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