Pressestatement von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 03.05.2017
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE traf sich am 02. und 03. Mai in Dortmund zu einer Klausurtagung. Im Anschluss traten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vor die Presse.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.04.2017
"Es ist eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition aus Union und SPD, dass selbst die EU-Kommission die Politik der letzten Jahre für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich macht. Jetzt kritisiert sogar Brüssel – und fast im gleichen Wortlaut wie DIE LINKE - die Rentenkürzungen und die ungenügende Besteuerung von Kapitaleinkünften und hohen Vermögen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Deutschlandbericht der EU-Kommission.
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 11.02.2017
Vor zehn Jahren beschloss eine große Koalition unter Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück die größte Steuererhöhung seit dem 2. Weltkrieg. Der Mehrwertsteuersatz stieg von 16 auf 19 Prozent, was dem Fiskus seitdem zusätzliche Einnahmen von 275 Milliarden Euro beschert hat. Zum Vergleich: Die Erbschaftssteuer brachte in den letzten zehn Jahren nur 53 Milliarden Euro ein.
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 15.12.2016
Ihr Sinkflug ist nicht alternativlos. Vor allem gilt es, den Niedriglohnsektor auszutrocknen und Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente einzubeziehen.
Kommentar von Sahra Wagenknecht auf www.linksfraktion.de vom 19.07.2016
Angesichts der zunehmenden Konzentration von Reichtum und Wirtschaftsmacht wäre eine kritische Reichtumsforschung dringend nötig. Leider ist der wohl bedeutendste Macht- und Reichtumsforscher Deutschlands, der Soziologe Professor Hans Jürgen Krysmanski, im Juni diesen Jahres verstorben. Wir werden den originellen und humorvollen Denker und Kämpfer in guter Erinnerung behalten.
Streitgespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Bernd Raffelhüschen, erschienen im Mannheimer Morgen am 09.07.2016
Die Rente ist nicht mehr sicher, sagt Linksfraktion-Chefin Sahra Wagenknecht. Wer nicht überdurchschnittlich verdiene, müsse im Alter mit Armut
rechnen. Völlig falsch, kontert Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Er fordert: Haltet die Rente aus dem Wahlkampf heraus! Ein Streitgespräch.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages vom 24.06.2016 über die Reform der Erbschaftssteuer
"Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie ein derart grundlegendes und möglicherweise erneut verfassungswidriges Gesetz hier im Eilverfahren und noch dazu heute im Schatten einer solchen Abstimmung wie der in Großbritannien gestern durchpeitschen wollen. Inzwischen hat die Ansammlung von Riesenvermögen in Deutschland Ausmaße angenommen, die mit einer Demokratie nicht mehr vereinbar sind. Gerade das Gesetz, das Sie hier durchwinken, ist ein lebendiger Beleg dafür. Das ist keine Reform, das ist eine Kapitulation vor der Macht und dem Einfluss steinreicher Firmenerben."
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf xing.com am 09.05.2016
Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt nach den Zahlen der Nichtregierungsorganisation Oxfam inzwischen mehr als alle anderen auf der Erde lebenden Menschen zusammen. Die zunehmende Ungleichheit ist auch im Straßenbild Deutschlands sichtbar. Zuletzt bestätigte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Untersuchung, dass die Mittelschicht in Deutschland seit Jahren schrumpft.Trotzdem wird die wachsende Ungleichheit immer wieder leidenschaftlich bestritten. Dahinter steckt Methode. Denn die Anerkennung wachsender gesellschaftlicher Ungleichheit kann zur Gefahr für die Durchsetzung von Machtinteressen werden. Konkret: Sie ist eine Gefahr für das reichste eine Prozent, weil dann politische Mehrheiten für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer oder für die Abschaffung der privilegierten Behandlung von Kapitaleinkünften in einer Demokratie wahrscheinlicher werden.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 13.04.2016 zu den Panama Papers
"Wollen Sie uns ernsthaft weismachen, dass Sie erst durch die Panama Papers entdeckt haben, dass Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche und für andere kriminelle Handlungen missbraucht werden? Während die Regierung hier den Robin Hood im Kampf gegen die großen Steuerhinterzieher gibt, hat sie real alles dafür getan, dass die Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsmafia auch in Zukunft völlig unbehelligt ihren dunklen Geschäften nachgehen kann."
Kommentar von Sahra Wagenknecht auf www.linksfraktion.de, 12.04.2016
Seit vielen Jahren ist eine ganze Steuerhinterziehungsmafia den Superreichen und Großkonzernen dabei behilflich, ihr Vermögen vor der Öffentlichkeit und dem Fiskus zu verstecken. Die Bundesregierung sieht dem Treiben tatenlos zu. Schon nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor drei Jahren gab es von Finanzminister Schäuble nur leere Worte ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.04.2016
"Nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren gab es von der großen Koalition nur leere Worte. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft...
Video der Sendung "hart aber fair" vom 21.03.2016 mit Sahra Wagenknecht u.a.
Frank Plasberg diskutierte mit folgenden Gästen:
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag; Ralph Brinkhaus, Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag; Michael Opoczynski, Wirtschafts- und Verbraucherjournalist; Michael Kemmer, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher Banken; Ralph Vosss, früherer Investmentbanker
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.02.2016
"Dass für die Bundesregierung ein Überschuss wichtiger ist als Investitionen in die Zukunft, macht das Staatsversagen der großen Koalition deutlich. Die Kehrseite des Rekordüberschusses sind eine unterfinanzierte Bildung, verrottete Infrastruktur, schlechte Pflege und niedrige Renten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.01.2016
„Die Bundesregierung zerstört endgültig die Demokratie, wenn sie weiterhin untätig der immer absurder werdenden Vermögenskonzentration zuschaut. Auch die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist dafür mitverantwortlich, dass inzwischen ein Prozent der Weltbevölkerung so viel Vermögen hat wie der Rest der Menschheit“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Bericht der Hilfsorganisation Oxfam zur dramatisch zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.01.2016
"Das ist der falsche Weg. So vergiftet man das politische Klima. Es darf nicht sein, dass Merkels ,Wir schaffen das` von Normalverdienern und Menschen mit geringen Einkommen bezahlt wird. Deutschland braucht ein gerechtes Steuersystem mit einer stärkeren Besteuerung von Millioneneinkommen, Vermögen und Erbschaften. Es ist nicht hinnehmbar, dass Merkel und Schäuble dann, wenn es darum geht gemeinschaftliche Aufgaben zu finanzieren, die Reichen von der Finanzierung dieser Aufgaben freistellt.“
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 30.12.2015
Die Prophezeiung der Wirtschaftslobby, der gesetzliche Mindestlohn werde massenhaft Arbeitsplätze vernichten, hat sich als falsch erwiesen. Nun muss der nächste Schritt gewagt und der Mindestlohn erhöht werden, denn er reicht angesichts steigender Mieten kaum zum Leben und schützt nicht vor Altersarmut.
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf huffingtonpost.de am 10.12.2015
Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist für Städte und Kommunen derzeit eine nur schwer zu bewältigende Herausforderung. Zum Teil sehen Kommunen sich gezwungen, Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen. Die problematische Lage einzelner Städte und Kommunen bildet einen gefährlichen Nährboden für rassistische Einstellungen und Übergriffe. Hätte dies so kommen müssen und wie lässt es sich ändern?
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 13.11.2015
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Allein die 500 reichsten Deutschen besitzen zusammen etwa 654 Milliarden Euro - das ist mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung von Griechenland, Portugal und Irland zusammengenommen. Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung kaum über Vermögen verfügt, dürfte sich inzwischen knapp die Hälfte des Vermögens bei den Millionären und Milliardären konzentrieren, deren Zahl sich in den vergangenen 15 Jahren fast verdreifacht hat.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.11.2015
Im Anschluss an ein informelles Gespräch von Sahra Wagenknecht mit der ehemaligen Kommunikationschefin der UBS-Bank in Frankreich und Whistleblowerin Stéphanie Gibaud sowie dem Europaabgeordneten Fabio De Masi, in dem Gibaud über die tätige Mithilfe von Großbanken bei der Steuerhinterziehung und De Masi über den aktuellen Stand im Lux-Leaks-Ausschuss berichteten, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: