Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen auf n-tv.de am 06.12.2016
Italien-Referendum, Trump, Brexit - in vielen Ländern wird das Establishment abgestraft. Das liegt aber nicht an der Verführungsmacht geschickter Demagogen, sondern an der Zerstörung der alten Sozialstaaten.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen DIE LINKE als Spitzenkandidaten in den #Bundestagswahlkampf 2017. Sahra Wagenknecht: "Wir freuen uns jetzt natürlich auf einen spannenden Wahlkampf, bei dem DIE LINKE hoffentlich mit einem sehr guten Ergebnis sehr viele Menschen erreicht, weil wir es ganz wichtig finden, dass dieses Land sozialer wird und es Druck in Richtung sozialer Politik gibt. Und das kann nur eine starke LINKE."
Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Fraktionssitzung der LINKEN am 29.11.2016
Was Frau Nahles zur Rente vorgelegt habe, sei ein Flop, sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Scharf ging die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE auch mit den Plänen der SPD-Ministerin zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Gericht: Die Digitalisierung werde als Vorwand genutzt, um dem Acht-Stunden-Tag das Aus zu geben. Forderungen, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu können, erteilte sie eine Absage. Angesichts der großen Zahl von Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, brauche es in Deutschland eine sozial glaubwürdige Politik, so Wagenknecht.
Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi, erschienen auf Spiegel online am 12.10.2016
Die Kanzlerin hatte versprochen, keine Banken mehr mit Steuergeldern zu retten. Doch bei der Deutschen Bank könnte sie das im Ernstfall nicht einhalten. Das Geldhaus ist noch immer viel zu groß und riskant.
Kommentar von Sahra Wagenknecht in der jw vom 28.9.2016
Was ist nur aus den Managern geworden? Seitdem das US-Justizministerium die Verhängung eine Rekordstrafe gegen die Deutsche Bank wegen ihrer kriminellen Hypothekengeschäfte im Vorfeld der Immobilien- und Finanzkrise fordert, kommen statt der üblichen großspurigen Sprüche fast täglich SOS-Botschaften aus den Türmen der Frankfurter Konzernzentrale.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte über Leiharbeit am 22.09.2016
Dieses Land braucht nicht noch mehr Lohndumping, Verunsicherung und Zukunftsangst. Wir brauchen endlich eine Wiederherstellung des Sozialstaates. Wir brauchen unbefristete, gut bezahlte, reguläre Arbeitsplätze, und wir brauchen Gesetze, die die Beschäftigten vor der rücksichtslosen Renditejagd bestimmter - vor allem großer - Unternehmen, die das überhaupt nicht nötig hätten, schützen. Dafür steht die Linke.
Pressestatement von Sahra Wagenknecht vom 20.09.2016 vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion
"Rot-Rot-Grün im Bund mit der LINKEN kann es nur geben, wenn die Grundrichtung der Politik sich verändert. DIE LINKE ist nicht dafür da, jetzt in einem neuen Farbenspiel die gleiche Politik fortzusetzen, die seit Jahren die Menschen enttäuscht. Das würde am Ende nicht die AfD schwächen, das würde sie noch wesentlich stärker machen. Und vor allem ist es nicht unser Job, eine Politik gegen die eigenen Wähler zu machen."
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen bei Tagesspiegel online am 05.09.2016
"Als Linke ist es uns nicht ausreichend gelungen, uns von den anderen Parteien abzusetzen. Wahlanalysen besagen, dass ein Großteil der Wähler die AfD nicht gewählt hat, weil sie deren Programm so toll finden, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien. Insoweit ist das gute Abschneiden der AfD die Quittung dafür, dass in diesem Land seit Jahren in wechselnden Koalitionen Politik gegen die sozialen Interessen der Mehrheit gemacht wird. Wir allerdings müssen uns fragen, warum Die Linke in den Augen vieler offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells geworden ist. Das ist ein großes Problem und wir müssen das dringend ändern."
Positionspapier von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vorgestellt auf der Herbstklausur der Linksfraktion am 31. August 2016 in Hannover
Jahrzehntelang haben die meisten Menschen optimistisch in die Zukunft geschaut. Wie selbstverständlich gingen sie davon aus, dass ihre Kinder einmal besser leben werden als sie selbst. Das ist vorbei. Die neoliberale Politik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen hat diesem gesellschaftlichen Optimismus die Grundlage entzogen. Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft schwinden, Zukunftssorgen und Abstiegsängste sind selbst in weiten Teilen der Mittelschicht präsent. Die Politik, die zu immer mehr Ungleichheit, Lebensunsicherheit sowie zu globaler Destabilisierung und Kriegsgefahr führt, ist auch der Nährboden rechter Parteien. Sie muss durch eine Politik für soziale Sicherheit und eine an den Traditionen der Entspannung orientierte Außenpolitik ersetzt werden. Das ist der Wille der Mehrheit der Menschen in Deutschland. Das ist das politische Ziel der LINKEN.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 15.08.2016
Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr. Herbert Schui war ein profilierter und pointierter Kritiker des Kapitalismus, der die große und seltene Gabe besaß, auch sehr komplexe Sachverhalte verständlich darlegen zu können. Wir trauern um einen kenntnisreichen und weltläufigen wirklichen Intellektuellen, dessen wirtschaftswissenschaftliche Expertise uns fehlen wird.
Presseerklärung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Mit großer Trauer nehmen wir die Nachricht vom Tod des Schriftstellers Hermann Kant zur Kenntnis, der noch vor wenigen Wochen seinen 90. Geburtstag feierte. Wir
erinnern an einen bedeutenden Schriftsteller, der auch uns mit seinem
literarischen Werk geprägt und der nie aufgehört hat, an Menschlichkeit und an eine bessere Gesellschaft zu glauben.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.07.2016
„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Ausserdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin von all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der „Verhältnismäßigkeit“ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz.
Kommentar von Sahra Wagenknecht auf www.linksfraktion.de vom 19.07.2016
Angesichts der zunehmenden Konzentration von Reichtum und Wirtschaftsmacht wäre eine kritische Reichtumsforschung dringend nötig. Leider ist der wohl bedeutendste Macht- und Reichtumsforscher Deutschlands, der Soziologe Professor Hans Jürgen Krysmanski, im Juni diesen Jahres verstorben. Wir werden den originellen und humorvollen Denker und Kämpfer in guter Erinnerung behalten.
Streitgespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Bernd Raffelhüschen, erschienen im Mannheimer Morgen am 09.07.2016
Die Rente ist nicht mehr sicher, sagt Linksfraktion-Chefin Sahra Wagenknecht. Wer nicht überdurchschnittlich verdiene, müsse im Alter mit Armut
rechnen. Völlig falsch, kontert Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Er fordert: Haltet die Rente aus dem Wahlkampf heraus! Ein Streitgespräch.
Kommentar von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt", 09.07.2016
Die europäische Integration hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt. Statt wie versprochen sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle bringt das Projekt die Entfesselung der Märkte, Aushebelung der Demokratie, Prekarisierung der Arbeit und Abbau sozialer Leistungen. Das »Brexit«-Votum ist nicht die Ursache, sondern das Symptom der tiefen Krise in der EU.
