Sahra Wagenknecht

Themen

  • Merkel als Komplizin

    Kommentar von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt", 09.07.2016

    Die europäische Integration hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt. Statt wie versprochen sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle bringt das Projekt die Entfesselung der Märkte, Aushebelung der Demokratie, Prekarisierung der Arbeit und Abbau sozialer Leistungen. Das »Brexit«-Votum ist nicht die Ursache, sondern das Symptom der tiefen Krise in der EU.
  • "Wir können den Bürgern mehr zutrauen"

    Sahra Wagenknecht im tagesthemen-Interview am 04.07.2016

    Seit dem Brexit-Votum der Briten steht die Frage im Raum, ob man bei solch wichtigen Entscheidungen die Bürger befragen sollte. "Gerade in solchen Fällen", sagt Linkspartei-Politikerin Wagenknecht im Interview mit den tagesthemen.
  • Die EU zerstört die europäische Idee

    Artikel von Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht, erschienen bei ZEIT online am 02.07.2016

    Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern gegen den Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht. Neun Bausteine für ein neues Europa
  • Mehr Demokratie statt mehr Militär in der EU nötig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.06.2016

    „Mehr Geld für Militär und keine Mitsprache nationaler Parlamente bei umstrittenen Handelsabkommen – mit solchen Entscheidungen und Vorschlägen gräbt sich die EU ihr eigenes Grab. Nötig wäre stattdessen eine Wiederherstellung der Demokratie in der EU, denn nur so kann verhindert werden, dass abgehobene Eliten eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen. Die Rechte nationaler Parlamente müssen gestärkt werden und über Handelsabkommen wie CETA oder TTIP muss auch in Deutschland in einem Referendum entschieden werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel.
  • Wagenknecht fordert auch für Deutsche Recht auf Referenden

    Interview im ARD-Morgenmagazin am 28.06.2016

    Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat angesichts der Brexit-Diskussion auch für deutsche Staatsbürger das Recht auf ein Referendum eingefordert. "Ich denke, es ist ein großes Problem, dass wir in Deutschland bisher dieses Mittel nicht haben, auch grundgesetzlich nicht haben. Dass die Bevölkerung direkt und unmittelbar über wichtige Fragen ihres Lebens entscheidet. Ich finde, dazu gehören EU-Verträge, dazu gehören aber auch solche Abkommen wie Ceta und TTIP. Die greifen ja unmittelbar in das Leben der Menschen ein. Und ich finde, wir brauchen auch hier ein Recht, dass die Menschen über so etwas abstimmen können wobei ich ausdrücklich sage: Ich wünsche mir, dass sich die EU sich neue Verträge gibt, denen man auch guten Gewissens zustimmen kann. Es geht hier nicht um ein Dexit-Referendum. Aber das Recht abzustimmen, ich finde, das ist ein legitimes demokratisches Recht. Das brauchen wir auf jeden Fall."
  • Wagenknecht fordert Referenden über EU-Verträge

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der WELT am 28.06.2016

    Nach dem Brexit-Votum fordert Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht massive Investitionen der EZB. Und um den Zerfall der EU zu verhindern, soll es Volksabstimmungen in Deutschland geben.
  • »Wir fordern einen sozialen Neustart in Europa«

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 28.06.2016

    Sahra Wagenknecht äußert sich vor der Sondersitzung des Bundestages zur Haltung der Fraktion DIE LINKE zum Ausgang des Referendums in Großbritannien und den Schlussfolgerungen, die die Fraktion aus dem Brexit zieht.
  • "Die EU muss sich in eine soziale Richtung verändern"

    Sahra Wagenknecht im Interview mit N 24 am 24.06.2016

    Die Briten haben Pro-Brexit gestimmt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, schließt ein Referendum in Deutschland nicht aus. Eine Veränderung der EU wäre aber der bessere Weg.
  • "Erbschaftssteuer ist eine Kapitulation vor der Macht steinreicher Firmenerben"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages vom 24.06.2016 über die Reform der Erbschaftssteuer

    "Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie ein derart grundlegendes und möglicherweise erneut verfassungswidriges Gesetz hier im Eilverfahren und noch dazu heute im Schatten einer solchen Abstimmung wie der in Großbritannien gestern durchpeitschen wollen. Inzwischen hat die Ansammlung von Riesenvermögen in Deutschland Ausmaße angenommen, die mit einer Demokratie nicht mehr vereinbar sind. Gerade das Gesetz, das Sie hier durchwinken, ist ein lebendiger Beleg dafür. Das ist keine Reform, das ist eine Kapitulation vor der Macht und dem Einfluss steinreicher Firmenerben."
  • Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU.

    Pressemitteilung der Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE

    Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei. Auf der anderen Seite bricht der BREXIT den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben.
  • Legalisiertes Lohndumping

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 22.06.2016

    Das geplante Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen soll angeblich mit der Lohndrückerei und Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Betrieben aufräumen. Tatsächlich können Unternehmen weiterhin reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeit und Werkverträge ersetzen, was die Löhne drückt und die Spaltung der Belegschaften zementiert.Und für Beschäftigte wird es durch das Gesetz womöglich noch schwerer, gegen den Missbrauch von Scheinwerkverträgen vorzugehen.
  • Gericht segnet Enteignung der Sparer ab

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.06.2016

    „Dieses Urteil wird viele Kleinsparer in Deutschland enttäuschen, die wegen der verfehlten Krisenpolitik der Euro-Staaten seit dem Jahr 2010 rund 200 Milliarden Euro verloren haben. Die unsoziale Politik der EZB, die verschuldeten Staaten Sozialabbau diktiert und Kleinsparer enteignet, kann also nicht auf juristischem Weg gestoppt werden. Umso dringlicher ist ein sozialer Neustart der EU und die Demokratisierung der Europäischen Zentralbank. Die Enteignung der Sparer muss gestoppt werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, derzufolge die EZB im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen darf.
  • Wählertäuscher Schäuble

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.05.2016

    "Jahrelang haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Wähler getäuscht. Nun müssen sie zugeben, dass die öffentlichen Kredite an Griechenland, die zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern eingesetzt wurden, nicht wie geplant zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit sofort ...
  • Griechenland bleibt Geisel des Euro-Rettungswahnsinns

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.05.2016

    "Die Bundesregierung hat die griechische Regierung trotz Rekorddepression zu weiteren Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen gezwungen. Dieser Wahnsinn im Namen von Schäuble und Co. stranguliert anhaltend die griechische Wirtschaft und lässt die Schuldenquote des Landes immer weiter steigen", kommentier Sahra Wagenknecht das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland.
  • Geplante Übernahme von Monsanto ist gemeingefährlich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.05.2016

    "Die geplante Übernahme des berüchtigten Gen- und Giftkonzerns Monsanto durch Bayer ist gemeingefährlich. Mit einem solchen Chemieriesen geriete die Bundesregierung noch stärker unter Druck, die Produktion und den Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe wie Glyphosat zuzulassen. Denn die horrenden Ausgaben ...
  • Demokratie im Notstand

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 19.05.2016

    Die (Sozial)Demokratie schafft sich ab. In Frankreich protestieren Gewerkschaften, Studierende und Schüler gegen die neoliberalen Arbeitsmarktreformen von Präsident Hollande, die darauf hinauslaufen, dass Beschäftigte länger arbeiten müssen, für Überstunden weniger Lohn bekommen und einfacher sowie billiger entlassen werden können. Da Hollande eine Mehrheit im Parlament zur Durchsetzung seiner unsozialen Agenda fehlt, beruft er sich auf Notparagraphen in der Verfassung, mit denen Gesetze am Parlament vorbei verabschiedet werden können. Nicht nur die Konzerne und Arbeitgeber, auch die rechtsextremen Demokratiefeinde vom Front National wird es freuen.
  • Lobbyisten der Super-Reichen verklären die Lage bewusst

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf xing.com am 09.05.2016

    Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt nach den Zahlen der Nichtregierungsorganisation Oxfam inzwischen mehr als alle anderen auf der Erde lebenden Menschen zusammen. Die zunehmende Ungleichheit ist auch im Straßenbild Deutschlands sichtbar. Zuletzt bestätigte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Untersuchung, dass die Mittelschicht in Deutschland seit Jahren schrumpft.Trotzdem wird die wachsende Ungleichheit immer wieder leidenschaftlich bestritten. Dahinter steckt Methode. Denn die Anerkennung wachsender gesellschaftlicher Ungleichheit kann zur Gefahr für die Durchsetzung von Machtinteressen werden. Konkret: Sie ist eine Gefahr für das reichste eine Prozent, weil dann politische Mehrheiten für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer oder für die Abschaffung der privilegierten Behandlung von Kapitaleinkünften in einer Demokratie wahrscheinlicher werden.
  • Riester? Abwickeln!

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, Frankfurter Rundschau, 24.04.2016

    Die Riester-Rente ist gescheitert. Die von Rot-Grün vor 15 Jahren beschlossene Teilprivatisierung der Rente hat zwar die Taschen der Versicherungskonzerne gefüllt. Doch dafür werden Beschäftigte durch das sinkende Rentenniveau um die Früchte ihrer Arbeit geprellt. Wer nicht kontinuierlich und überdurchschnittlich verdient, wird mit einer Rente auf Sozialhilfeniveau abgespeist – dies wird ab 2030 etwa jeden zweiten Bundesbürger betreffen ...
  • Schäuble plant neuen Rentenklau

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2016

    „Wer arm ist, stirbt früher und wer einen harten Job hat, kann nicht bis 70 arbeiten. Schäuble will also Millionen Menschen um ihren wohlverdienten Ruhestand bringen. Statt Beschäftigte vor die Wahl zu stellen, entweder bis zum Umfallen zu arbeiten oder drastische Rentenkürzungen in Kauf zu nehmen, sollten alle spätestens mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von Wolfgang Schäuble nach einem späteren Rentenbeginn in Deutschland ...
  • Warnstreiks in Krankenhäusern: Öffentliche Arbeitgeber müssen liefern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2016

    Mit Warnstreiks in 50 Krankenhäusern und Kliniken NRWs unterstreichen ver.di und die Beschäftigten heute ihre Forderung nach angemessener Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen im bundesweiten Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes. Hierzu erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: „Ich stelle mich hinter die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver ...
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