Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Themen

  • Für einen sozialen Aufbruch

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen im Freitag am 26.02.2016

    Es geht nicht mehr so weiter. Immer mehr Menschen spüren das. Selbst in den entwickelten kapitalistischen Ländern fällt die Gesellschaft auseinander: Aberwitziger Reichtum und Armut nehmen zu. Was verbindet den Milliardär, der keine Vermögenssteuer zahlen muss, mit dem Rentner, der mit der Suche nach Leergut in Mülleimern sein Auskommen verbessern muss? Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diese Ungleichheit zu akzeptieren.
  • Rheinmetall-Jahresbericht kein Grund zum Feiern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.02.2016

    „16 Prozent Zuwachs in der Rüstungsbranche bei Rheinmetall sind Grund zur Sorge und nicht zum Jubeln. Das florierende Rüstungsgeschäft in Deutschland ist Resultat einer Politik, die immer stärker auf militärische Mittel setzt. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen noch an jedem Krieg mit. Weltweit wird mit deutschen Waffen Krieg geführt, von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigt hat, ist bislang nichts zu merken, im Gegenteil: Gerade in die Diktaturen am Golf werden immer mehr Waffen exportiert."
  • Unsozialer Rekordüberschuss

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.02.2016

    "Dass für die Bundesregierung ein Überschuss wichtiger ist als Investitionen in die Zukunft, macht das Staatsversagen der großen Koalition deutlich. Die Kehrseite des Rekordüberschusses sind eine unterfinanzierte Bildung, verrottete Infrastruktur, schlechte Pflege und niedrige Renten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen.
  • Synonym für Krise und Zerfall

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 19.02.2016

    Deutschland ist wieder einmal Weltmeister. Trotz anhaltender Stagnation in der Eurozone und einer gedämpften Weltkonjunktur haben deutsche Firmen im letzten Jahr Waren im Wert von fast 1,2 Billionen Euro exportiert. Zieht man die Importe von dieser Zahl ab, bleibt ein Leistungsbilanzüberschuss von 250 Milliarden Euro, was einem Anteil von 8,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt entspricht. Was deutsche Konzerne freuen mag, sorgt in Europa für eine immer größere Unwucht.
  • Europa neu begründen

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 16.02.2016

    Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über die ökonomische Entwicklung seit dem großen Finanzcrash von 2008, die Krise der Deutschen Bank und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zustand der undemokratischen und neoliberalen Festung Europa und die Notwendigkeit außerparlamentarischer Opposition
  • Widerstand der Zivilgesellschaft gegen rechte Gewalt nötig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.02.2016

    Die Gründung des Düsseldorfer Stadtteilbündnisses „Garath stellt sich quer“ war überschattet von Stein- und Flaschenwürfen gegen die Bewohnerinnen und Bewohner, darunter auch Bezirksvertreter, die sich gegen rechte Gewalt engagieren wollen. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Düsseldorfer Abgeordnete:
  • Gabriels Modernisierungspakt ist ein Rohrkrepierer

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.01.2016

    „Deutschland braucht zwar dringend sofort mehr öffentliche Investitionen, aber keinen Bundeswirtschaftsminister, der dazu nur unbrauchbare Papiere schreiben lässt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichterstattung zu Sigmar Gabriels Konzept „Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025“.
  • "Der Staat hat die Kontrolle verloren“

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen im Tagesspiegel am 20.01.2016

    Die Ereignisse in Köln sind für den Kontrollverlust des Staates symptomatisch.Die Unfähigkeit des Staates, den Rechtsstaat durchzusetzen und den Sozialstaat zu erhalten, ist nicht vom Himmel gefallen. Jahrelang wurden durch die Steuerpolitik die Reichen zulasten der Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes gemästet. Statt eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen, wurde lieber bei Bildung, Polizei oder Rente gespart. So kann eine Gesellschaft eine historische Flüchtlingskrise auf Dauer nicht bewältigen.
  • Absurde Vermögenskonzentration ist Staatsversagen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.01.2016

    „Die Bundesregierung zerstört endgültig die Demokratie, wenn sie weiterhin untätig der immer absurder werdenden Vermögenskonzentration zuschaut. Auch die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist dafür mitverantwortlich, dass inzwischen ein Prozent der Weltbevölkerung so viel Vermögen hat wie der Rest der Menschheit“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Bericht der Hilfsorganisation Oxfam zur dramatisch zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich.
  • Benzinsteuer vergiftet das Klima

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.01.2016

    "Das ist der falsche Weg. So vergiftet man das politische Klima. Es darf nicht sein, dass Merkels ,Wir schaffen das` von Normalverdienern und Menschen mit geringen Einkommen bezahlt wird. Deutschland braucht ein gerechtes Steuersystem mit einer stärkeren Besteuerung von Millioneneinkommen, Vermögen und Erbschaften. Es ist nicht hinnehmbar, dass Merkel und Schäuble dann, wenn es darum geht gemeinschaftliche Aufgaben zu finanzieren, die Reichen von der Finanzierung dieser Aufgaben freistellt.“
  • „Bürgerwehren“ dürfen nicht geduldet werden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.01.2016

    „Die Ankündigung der selbsternannten Bürgerwehr „Düsseldorf passt auf“, keine Patrouillengänge mehr durchzuführen, ist überfällig. Es ist ein Unding, dass sich Bürgerwehren überhaupt konstituieren. Im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, ist Aufgabe der Polizei. Statt hinzunehmen, dass durch nichts legitimierte Hilfssheriffs durch die Kommunen patrouillieren, muss die Regierung endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Staatsversagen zu beenden.
  • Sonderkonjunktur für Investitionsoffensive nutzen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.01.2016

    "Die deutsche Wirtschaft profitiert derzeit von extrem billigem Öl, niedrigen Zinsen und einem relativ schwachen Euro. Mit dem Wachstum kann es aber schnell vorbei sein, wenn die Nachfrage aus wichtigen Exportmärkten einbricht oder die Ölpreise anziehen. Es wäre daher fatal, wenn die Regierung die jetzige Sonderkonjunktur nicht dazu nutzen würde, um in die Zukunft zu investieren und genug Wohnungen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle hier lebenden Menschen zu schaffen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent im letzten Jahr.
  • Linke Politik statt »Rot-Rot-Grün«

    Auszüge aus der Rede von Sahra Wagenknecht auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt in Berlin, erschienen in der jungen welt am 11.01.2016

    ich soll zum Thema »Die Aufgaben der Linken in Deutschland und Europa« sprechen. (…) Die Aufgaben der Linken, zumindest der linken Parteien in Deutschland und Europa, bestehen natürlich darin, linke Politik zu machen (…) Sprich: Wenn man die Chance hätte, in einer der Regierungen linke Politik zu machen, dann sollte man diese Chance ergreifen. Wenn man in eine Regierung nur gehen kann um den Preis, dass man aufhört, linke Politik zu machen, dann sollte man das unterlassen. Ich finde, ziemlich viele fruchtlose Debatten über »Rot-Rot-Grün«, Zahlen- und Farbenspiele würden sich einfach erledigen, wenn man diese schlichte Regel beherzigen würde.
  • 11,50 Euro für alle!

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 30.12.2015

    Die Prophezeiung der Wirtschaftslobby, der gesetzliche Mindestlohn werde massenhaft Arbeitsplätze vernichten, hat sich als falsch erwiesen. Nun muss der nächste Schritt gewagt und der Mindestlohn erhöht werden, denn er reicht angesichts steigender Mieten kaum zum Leben und schützt nicht vor Altersarmut.
  • Deutschlands kaputtgesparte und abgewirtschaftete Werte

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf huffingtonpost.de am 10.12.2015

    Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist für Städte und Kommunen derzeit eine nur schwer zu bewältigende Herausforderung. Zum Teil sehen Kommunen sich gezwungen, Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen. Die problematische Lage einzelner Städte und Kommunen bildet einen gefährlichen Nährboden für rassistische Einstellungen und Übergriffe. Hätte dies so kommen müssen und wie lässt es sich ändern?
  • Aufdrehen des Geldhahns bereitet nächsten Finanzcrash vor

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.12.2015

    "Wer den Geldhahn so lange und so weit aufdreht, riskiert gigantische Flutschäden und bereitet den nächsten Finanzcrash vor. In Frankfurt, Berlin und Brüssel muss man endlich begreifen, dass man die deflationäre Krise in Europa mit expansiver Geldpolitik allein nicht überwinden kann. Stattdessen müssen die Kürzungsdiktate beendet, Löhne und Renten erhöht und die Wirtschaften auf Trab gebracht werden. Zu Letzterem könnte die EZB erheblich beitragen, wenn sie mit ihren 60 Milliarden Euro pro Monat sinnvolle Investitionen finanzieren würde statt die Finanzmärkte zu fluten und die Banken in Geld zu baden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des EZB-Rats, den Einlagezins um zehn Basispunkte zu senken und das umstrittene Anleihekaufprogramm bis mindestens März 2017 zu verlängern.
  • Weichen stellen für einen sozialen Neubeginn und Aufbruch

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am 16.11.2015

    In ihrem Pressestatement vor der Klausurtagung der Fraktion Die Linke in Bad Saarow nehmen die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch Stellung zu den Anschlägen von Paris. Sie betonen, dass nicht Krieg die Lösung sein könne, sondern der Islamische Staat endlich isoliert und von Waffen- und Finanzquellen abgeschnitten werden müsse. Die Fraktion beschäftigt sich zudem mit innenpolitischen Weichenstellungen und der Notwendigkeit eines sozialen Neustarts.
  • Millionäre besteuern

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 13.11.2015

    Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Allein die 500 reichsten Deutschen besitzen zusammen etwa 654 Milliarden Euro - das ist mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung von Griechenland, Portugal und Irland zusammengenommen. Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung kaum über Vermögen verfügt, dürfte sich inzwischen knapp die Hälfte des Vermögens bei den Millionären und Milliardären konzentrieren, deren Zahl sich in den vergangenen 15 Jahren fast verdreifacht hat.
  • Ein Jahr nach Lux-Leaks: Steueroasen austrocknen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.11.2015

    Im Anschluss an ein informelles Gespräch von Sahra Wagenknecht mit der ehemaligen Kommunikationschefin der UBS-Bank in Frankreich und Whistleblowerin Stéphanie Gibaud sowie dem Europaabgeordneten Fabio De Masi, in dem Gibaud über die tätige Mithilfe von Großbanken bei der Steuerhinterziehung und De Masi über den aktuellen Stand im Lux-Leaks-Ausschuss berichteten, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
  • Mehr gute Arbeit für alle - Flüchtlinge nicht für neues Lohndumping missbrauchen

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 11.11.2015

    DIE LINKE setzt sich für eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik im Interesse aller Erwerbslosen ein. Die Mittel für die Arbeitsförderung sowie für Sprach- und Integrationskurse müssen deutlich aufgestockt werden. Wenn Flüchtlinge von einer offiziellen Arbeitsaufnahme nicht ausgeschlossen werden, können sie nicht zu Dumpinglöhnen in die Schwarzarbeit gezwungen werden. Damit bei den bestehenden Arbeitsplätzen kein Verdrängungswettbewerb entsteht, muss gleichzeitig mehr gute Arbeit geschaffen werden. Nötig ist daher als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden.
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